10 Eckwerte der SPO zum Thema Gemeindefusionen

1. Gemeindefusionen machen Sinn

Viele Klein- und Kleinstgemeinden stossen an ihre Grenzen. Die Gemeindeaufgaben können nur noch schlecht bewältigt werden. Nur mit Mühe werden Mitglieder des Gemeinderates oder von Kommissionen gefunden. Aufgaben werden bereits heute vielfach von Gemeindezusammenschlüssen übernommen: SMRZ, Vormundschaftsämter, Kehrichtverbrennung, ARA, Orientierungsschulen, usw. Durch die Agglomerationspolitik des Bundes werden die Gemeinden gezwungen, zusammenzuarbeiten, um finanzielle Unterstützung für ihre Projekte zu erhalten. Es macht daher Sinn, dass sich Gemeinden zu grösseren Einheiten zusammenschliessen.

2. Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hat Tradition

Im Vereinsleben sind Zusammenschlüsse über die Gemeindegrenzen hinaus eine Selbstverständlichkeit: Musik, Samariter, Müttervereine, usw.. Die Die Erfahrungen in fusionierten Gemeinden zeigen, dass das Dorfleben nicht verloren geht. Die Dorfidentität bleibt erhalten. Nach wie vor findet man in ehemals selbstständigen Gemeinden ein reges Vereinsleben.

3. Ziel der Fusion: Nicht weniger Steuern, sondern bessere Zusammenarbeit

Eine funktionierende Gemeinde braucht auch nach der Fusion Steuergelder, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Beweggrund und Ziel der Fusion soll nicht in erster Linie eine Steuersenkung sein. Die durch eine verbesserte Zusammenarbeit gesparten Mittel sind in einen besseren Service oder in eine verbesserte Infrastruktur zu investieren.

4. Fusionierte Gemeinden sollen mindestens so gross sein wie eine Schulregion

Die aktuelle Gesetzgebung im Kanton Wallis führte zu Mikrofusionen. So wurde bisher im Wallis in 11 Fusionsgemeinden gegen 30 Millionen Franken investiert. Alle diese Gemeinden zusammengefasst haben weniger als 10'000 Einwohner. Damit soll Schluss sein. Die Orientierung an Schulregionen schafft sinnvolle Gebilde, die durch den bestehenden engen Kontakt eine gemeinsame Basis geschaffen haben.

5. Lieber Gemeindefusionen als das herrschende Wirrwarr der interkommunalen Zusammenarbeit

Viele Gemeinde-Aufgaben sind in unterschiedlichen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit organisiert: Vereine, Verbände, AGs. Unklare Aufträge und Zuständigkeiten, ungenügende Kenntnisse der Strukturen und mangelnde Kostentransparenz sind oft die Folge. Entscheidungen werden zum Teil in oligarchischen Verhandlungsgremien (PräsidentInnen, Delegierte) gefällt und somit partiell der demokratischen Kontrolle entzogen. Fusionierte, grössere Gemeinden sind für viele Aufgaben wieder zuständig, und die Verantwortlichen müssen dem Bürger direkt politisch Rechenschaft ablegen.

6. Bei fusionierten Gemeinden ist auf die Erhaltung der Demokratie zu achten

Die Urversammlung ist das entscheidende Gremium kleinerer Gemeinden. Für grössere, fusionierte Gemeinden drängt sich die Einführung eines Generalrates auf. Das Initiativ- und Referendumsrecht auf Gemeindeebene ist in den fusionierten Gemeinden einzuführen, mit einer Unterschriftenzahl, die die Einwohnerzahl der kleinsten beteiligten Gemeinde unterschreitet. Die vielen Freiwilligen, die bisher in Kommissionen oder anderweitig in die Gemeindearbeit eingebunden waren, sollen auch in der fusionierten Gemeinde zur Mitarbeit ermuntert werden. Auf die Vertretung aller beteiligter Gemeinden und aller interessierten Kreise ist zu achten.

7. In fusionierten, grösseren Gemeinden ist die Vertretung von Minderheiten besser gewährleistet

Gesellschaftliche und/oder politische Minderheiten haben oft Mühe, sich in kleinen Gemeinden in den Entscheidungsprozess einzubringen. Eine proportionale Vertretung im Gemeinde- und Generalrat und in den Kommissionen schafft in grösseren Gemeinden mehr Gelegenheit, die Minderheitsmeinung einzubringen.

8. Gemeindefusionen bieten die Gelegenheit zum Ausbau des Service Public

Die fusionierte, grössere Gemeinde bietet die Möglichkeit zum Ausbau des Service Public: Bessere Öffnungszeiten, professionellere Aufgabenbewältigung und Dienstleistungen für die Bevölkerung, bessere Versorgung mit öffentlichem Verkehr, bessere Angebote der Gemeinde (Tageskarten der SBB, usw.). Der grössere finanzielle Rahmen ermöglicht die Schaffung neuer Dienstleistungen wie z. B. Kindertagesstätten und stellt den nötigen Spielraum sicher, um bei wichtigen Entscheidungen (Heimfall von Konzessionen) die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.

9. Gleich gute Anstellungsbedingungen für alle Gemeindeangestellten und keine Entlassungen

Gemeindefusionen dürfen nicht dazu missbraucht werden, die Anstellungsbedingungen der Gemeindeangestellten zu verschlechtern. Entlassungen sind zu vermeiden. Vielmehr können Spezialisierungen und Neuverteilungen von Aufgaben den Angestellten ermöglichen, mehr und professionellere Dienstleistungen für die Bevölkerung sicherzustellen.

10. Gemeindefusionen sollen dazu beitragen, dass die Unterschiede zwischen den Gemeinden ausgeglichen werden

Die Gemeinden haben aufgrund ungleicher Rahmenbedingungen (Gemeinden mit/ohne Industrie, mit/ohne touristische Anlagen und Interessen, mit/ohne Landwirtschaft, mit/ohne Wasserzinsen, reine Wohngemeinden, usw.) eine sehr unterschiedliche wirtschaftliche Basis und divergierende Interessen für die zukünftige Entwicklung der Region. Fusionierte Gemeinden bieten eher die Möglichkeit, dass sich diese Unterschiede ausgleichen. Der Einbezug kleiner Berggemeinden in den Fusionsprozess mit den grossen Talgemeinden schafft interessante Fusionsgemeinden mit einem grossen Potenzial für zukünftige gemeinsame Entwicklungen.

 


Grundlagenpapier der SPO zu den Gemeindefusionen

Dieses Papier stellt Grundlagen zum Thema der Zusammenarbeit der Gemeinden zusammen. Die Situation im Wallis und die bisherige Politik der SPO werden dargestellt. Positive und negative Aspekte der Gemeindefusionen werden erläutert. Das Thema der Gemeindefusionen wird im Lichte traditioneller sozialdemokratischer Werte betrachtet.

Erarbeitet haben dieses Papier Bernhard Aufdereggen und Marc Kalbermatter im Mai 2010.

Fazit der Diskussion - Position der SPO

Ideale Grösse der Gemeinden

Die SPO ist skeptisch gegen rein technische Lösungen, glaubt jedoch im Konsens mit den Erfahrungen aus Forschung und Lehre, dass es für eine Gemeinde mit weniger als 1000 Einwohnern schwierig ist, gewisse Dienstleistungen überhaupt und andere in der wünschbaren Qualität anzubieten. Des Weiteren ist nicht zu vergessen, dass immer häufiger Rekrutierungsprobleme für Milizämter bestehen. Als eine sinnvolle Grösse erscheint im Kanton Wallis die Schulregion. Sie entspricht der Grösse nach den Forderungen der Wissenschaft. Sie bildet für die Bildung und oft auch kulturell eine Einheit. Innerhalb der Schulregion kennen sich die Bewohner der verschiedenen Dörfer auch schon. Sie sind zusammen in die Orientierungsschule gegangen. Die SPO findet es daher richtig, wenn für fusionierte Gemeinden Mindestgrössen von Schulregionen definiert werden. Kleinstfusionen bringen nicht den erhofften Effekt. Dabei müssen im konkreten Fall auch weitere Faktoren wie die geografische Lage, kulturelle Eigenheiten und schon bestehende Zusammenarbeitsverhältnisse angemessen berücksichtigt werden. Qualitative Kennzahlen zur Bestimmung von optimalen Mindestgrössen

Der Kanton ist aufgefordert, eine Stelle zu schaffen, die sich aktiv mit Gemeindefusionen befasst und den Gemeinden Entscheidungshilfen zur Verfügung stellt. Es müsste versucht werden, mit konkreten Kennzahlen und Leistungszahlen die nachhaltige Überlebensfähigkeit und Dienstleistungsqualität einer Gemeinde zu bewerten. Dies könnte neben den finanziellen Kennzahlen mittels Indikatoren wie Öffnungszeiten, Zusammenarbeitsvereinbarungen etc. geschaffen werden. Daneben werden gewisse Qualitäten definiert, welche eine Gemeinde ausmachen: Bspw. Schule, Laden, Beiz, Post, etc. Der Kanton sollte zu diesem Zweck ein Portfolio der Gemeinden erstellen, das die wichtigsten Facts, Potenziale, Stärken und Schwächen der Gemeinde aufzeigt. Wo sind die Leistungsgrenzen einer Gemeinde? Kommunikation des Fusionsprozesses

Bei der Kommunikation ist darauf zu achten, den BürgerInnen aufzuzeigen, wo bereits erfolgreiche Zusammenarbeit besteht und welche Chancen weitergehende Bündnisse bringen. Die BürgerInnen sollen vom Anfang an in den Prozess einbezogen werden. Alternative Formen der Zusammenarbeit

Momentan gibt es viele interkommunale Zusammenarbeitsverträge, die einen grossen administrativen Aufwand verursachen. Die Regionalkonferenz wäre hier als Modell interessant.

Aktuelles und zukünftiges Anreizsystem

Das aktuelle Anreizsystem für fusionswillige Gemeinden ist zu überdenken. Zurzeit herrschen negative finanzielle Anreize, vier Gemeinden zu fusionieren statt nur zwei. Dem müsste begegnet werden, indem Fusionsbeiträge seitens des Kantons nicht kurz- bis mittelfristig nach einer Mikrofusion wieder ausbezahlt werden können. Es muss ein Anreiz bestehen, direkt sinnvolle und nachhaltige Lösungen zu suchen. Andererseits müssen auch Gemeinden mit guten Finanzen Anreize haben, mit armen Gemeinden zusammenzugehen. Bei Fusionen sollten auch Mittel bereitgestellt werden, um Mindeststrukturen wie Dorfläden aufrechterhalten zu können. Evaluation der bisherigen Fusionen / der finanziellen Anreize

Die Massnahmen des Kantons müssen konsequent auf ihre Wirksamkeit und ihre (unintendierten) Folgen überprüft werden. Im Kanton Uri gibt es zurzeit eine Motion, die verlangt, dass ein Bericht klare Aussagen darüber macht, wie es mit Fusionen weitergehen soll. Eine Fusionsstrategie wird verlangt, bei welcher der Kanton Vorgaben macht, aber die Gemeinden mit einbezieht. Support des Kantons für kleine fusionswillige Gemeinden

Kleinstgemeinden haben keine Ressourcen für die Einleitung von Fusionen. Sie brauchen womöglich mehr Unterstützung von Sitten: Jemand der die Fäden zusammenführt, promotet, coacht. Der Kanton geht bisher einen Mittelweg, bietet Unterstützung ohne etwas aufzuzwingen. Vielleicht braucht es einen gewissen Druck? Vorgehen bei ungleichen PartnerInnen

Bei Gemeindefusionen kann es zu einem Demokratieabbau kommen. Daher ist es wichtig, die Volksrechte so zu reformieren, dass Minderheiten die Ängste und das Misstrauen vor Fusionen genommen werden. Die Regionalkonferenz kann hier Anstösse liefern und als mögliche Vorstufe dienen. In der Praxis zeigt es sich, dass Projekte mit starkem Zentrum, mit einem Motor am meisten Erfolg zeigen. Im Vornherein werden Bedenken laut, aber nach erfolgter Fusion sind die Beteiligten oftmals zufrieden. Eine Möglichkeit des Entgegenkommens ist bspw. ein garantierter Gemeinderatssitz für eine Anzahl von Jahren. Ab 10'000 Einwohnern macht eine Legislative auf Gemeindeebene auf jeden Fall Sinn. Sie dient als gutes Korrektiv und ist daher bereits ab 5'000 Personen denkbar. Wichtig ist, der Urversammlung nicht zu viele Kompetenzen zu geben, da sonst 1% der Bevölkerung über die Richtung der Gemeindepolitik entscheiden kann. Frage des Namens

Idealerweise wird aus Marketingsicht ein einziger Name für die neue Gemeinde gewählt, den des stärkeren Partners. Bei gleichwertigen Partnern ist ein Doppelname oder eine Neukreation denkbar. Beim Ortsschild können die ehemaligen Namen weiterhin bestehen bleiben, darunter in Klammern Gemeinde X. Gefahren von starken Zentren

Grosse Zentren haben Auswirkungen auf kleine Gemeinden. Ihre Anziehungskraft und Attraktivität kann zur Entsiedelung von Randregionen führen und diese schwächen. Bei Grossprojekten ist auch dem Nutzen-Lasten-Ausgleich Rechnung zu tragen.

Traditionell sozialdemokratische Werte und Gemeindefusionen

Demokratie

Minderheitsparteien, wie die SP, können ihre Anliegen in grösseren Gemeinden besser vertreten und durchsetzen. In den meisten grossen Gemeinden des Oberwallis ist die SP im Gemeinderat vertreten, kaum in den kleineren Gemeinden. Bei grösseren Gemeinden (ab etwa 5'000 Einwohnern) ist die Einführung eines Generalrates zu prüfen. Minderheiten sind dort proportional - also besser - vertreten. Für eine fusionierte Gemeinde von 5'001 - 10'000 Einwohnern besteht der Generalrat aus 45 Mitgliedern. In den fusionierten Gemeinden ist das Initiativrecht einzuführen und die Unterschriften-Anzahl niedrig zu halten. Gemäss dem Gemeindegesetz des Kantons Wallis ist für das Ergreifen einer Initiative auf Gemeindeebene die Unterschrift eines Fünftels der StimmbürgerInnen notwendig. Dies kann durch die Gemeinde auf bis zu einem Zehntel herabgesetzt werden. Diese Herabsetzung ist entsprechend vorzusehen.

Service Public - Soziales

Vordringliches Ziel einer Fusion kann es nicht sein, Stellen abzubauen sondern die Dienstleistungen zu verbessern, zu professionalisieren und auszubauen. Die Dienstleistungen der Gemeinde können in einer grösseren Gemeinde professioneller und mit besseren Öffnungszeiten angeboten werden. Grössere Gemeinden haben hier ein besseres Angebot. Wir erwarten dies nach einer Fusion für die ganzen fusionierten Gemeinden. Eine grössere Gemeinde hat bessere Möglichkeiten, Strukturen für familienergänzende Betreuung von Kindern zu schaffen und diese allen Einwohnern einer fusionierten Gemeinde zu den gleichen Bedingungen anzubieten.

Arbeitsbedingungen der Angestellten der Gemeinde

Bei Fusionen ist streng darauf zu achten, dass die Anstellungsbedingungen der Beschäftigten in der Gemeinde nicht verschlechtert werden. Diese würde zu verminderter Motivation der Angestellten führen.

Steuern

Gemeindefusionen sollten nicht zu Steuererhöhungen führen. Steuersenkungen sind nicht als vordringlicher Grund für Fusionen anzuschauen.

24. Feb 2015