Am 4. März 2018 stimmen wir über die No-Billag-Initiative ab. Die Initiative will die Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen, mit denen 75% der Programme der SRG in allen vier Landessprachen finanziert werden. Auch 21 Lokalradios, unter anderem rro, und 13 lokale Fernsehstationen wie Kanal9/Canal9 erhalten einen Anteil der Gebühren. Bei einem JA müssten die meisten dieser Sender ihren Betrieb einstellen oder massiv einschränken. Die Radio- und Fernsehsender erhalten nicht nur Gebührengelder, sie haben gemäss unserer Bundesverfassung auch einen Leistungsauftrag zu erfüllen: „Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck“ (Artikel 93, Absatz 2 Bundesverfassung).  

Diesen Absatz wollen die Initianten ersatzlos aus der Verfassung streichen. Das darf nicht sein. Informationspflicht, ausgewogene Berichterstattung und Förderung von Bildung und Kultur müssen gewährleistet bleiben. Die heutige Solidaritätsverteilung der Gebührengelder ermöglicht einen gleichwertigen öffentlichen Dienst im ganzen Land. Es sind die regionalen Sender, die über das politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben in der Region berichten. Und gerade regionale Sendungen lassen sich privat nicht finanzieren. Für aktuell Fr. 1.24 pro Tag und Haushalt (ab 2019 Fr. 1.-) erhalten wir im Oberwallis und in der Schweiz ein vielfältiges Angebot an Sendungen. Deshalb stimmen wir am 4. März 2018 NEIN zur No-Billag-Initiative.

 SP Oberwallis

 

Nein zu No-Billag

18. Dez 2017