An der Vorstandsitzung vom 09. Januar 2018 hat der Vorstand der SP Oberwallis die Parolen zu den Abstimmungen vom 04. März 2018 gefasst.

Kantonale Abstimmung

 

Volksinitiative „Für eine Totalrevision der Verfassung des Kantons Wallis vom 08. März 1907“

Der Parteivorstand sprach sich für die Totalrevision der Kantonsverfassung aus; ebenso für den Vorschlag, diese Arbeit durch einen Verfassungsrat zu realisieren. Einstimmig begrüssen es die Mitglieder des Vorstandes, dass die Listen für die Zivilgesellschaft geöffnet werden, damit alle Kreise sich in dieser Arbeit beteiligen können.

Der Verfassungsrat soll das gesamte gesellschaftliche Spektrum des Wallis abdecken, also nicht nur den Bereich der Politik, sondern auch die Bereiche Wirtschaft, Berufsleben, Kultur, Sport, Vereins- und Verbandswesen.

Der Kanton Wallis erhält die Möglichkeit,  einen neuen Verfassungstext im Einklang mit den heutigen Wirklichkeiten und den Antworten auf die aktuellen Fragen zu denken und zu schreiben.

Eine Revision der Kantonsverfassung durch den Grossrat würde, aus unserer Sicht, die Arbeiten im Parlament verlangsamen und die Aufgaben der Abgeordneten auf ein enormes Pensum erhöhen.

 

Eidgenössische Abstimmungen

 

Einstimmiges JA zum Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021

Die geltende Finanzordnung beschränkt die Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis Ende 2020. Die Einnahmen aus diesen beiden Steuern belaufen sich auf über 42 Milliarden Franken jährlich und machen mehr als 60 Prozent des Bundeshaushaltes aus. Ohne diese Steuern könnte der Staat seine Aufgaben im bisherigen Umfang nicht mehr wahrnehmen. Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 verlängert daher die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis ins Jahr 2035.

 

Einstimmiges Nein zur Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 No Billag (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Die SRG sowie 13 Regional-TV-Sender und 22 Regionalradios senden heute auch dank Gebührengeldern. Darunter auch rro und Kanal 9. Ihnen allen droht bei einem Ja das Aus. Besonders bitter wäre dies für Randregionen, in denen ein kostendeckender Betrieb ohne Gebühren schlicht nicht finanzierbar ist. Denn die lokalen Märkte sind viel zu klein, um ein vergleichbares Angebot zu finanzieren.

365 Franken pro Jahr bezahlt künftig jeder Haushalt für die SRG-Angebote in vier Landessprachen und für 35 Regionalsender. Ein vergleichbares Programm «à la carte» von Privaten wäre viel teurer. Bereits ein Pay-TV-Jahresabonnement nur für Sport – zum Beispiel um Roger Federer spielen zu sehen – ist teurer als die heutigen Rundfunkgebühren. Ein Wechsel von der Gebührenfinanzierung hin zu kostenpflichtigen Abonnementen würde höhere Kosten für weniger Inhalt bedeuten.

Zudem würde dies eine ungewisse Zukunft für die Regional-TV-Sender und Regionalradio zur Folge haben.

 SP Oberwallis

 

 

25. Jan 2018