SP Referendum "Nein zum Steuerbonus für reiche Eltern".

 

 

Abstimmung vom  09. Februar 2020

1. Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» (BBI 2019 2583)                     

 

Die SPO sagt JA zu mehr bezahlbaren Wohnungen

Am 9. Februar stimmen wir über die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ ab. Die SP Oberwallis empfiehlt der Oberwalliser Bevölkerung, diese zukunftsweisende Initiative anzunehmen.

 

Die Mieten in der Schweiz sind 40% zu hoch gegenüber den gesetzlichen Vorschriften. Das ist skandalös, verfassungswidrig und volkswirtschaftlich schädlich. Das Gesetz lässt zurzeit eine Höchstrendite von 2% zu. Durch die überhöhten Mietpreise fehlen den Mietenden 14 Milliarden Franken pro Jahr. Wer 500 Franken weniger Miete pro Monat ausgibt, weil er keine Gewinne bedienen muss, kann in seinem Arbeitsleben zu 1% verzinst 300'000 Franken ansparen. 60% unseres BIP ist der private Konsum der Haushalte. Fehlen diese 14 Milliarden im Portemonnaie ist das schlecht fürs Gewerbe, Gastronomie und Hotellerie – also für unsere Volkswirtschaft.

Gemeinnützige Wohnbauträger bauen innovativer, indem sie z.B. neue Wohnformen wie Mehrgenerationen-Siedlungen ermöglichen, und sie bauen deutlich ökologischer. Genossenschaften, Kooperationen, Burgergemeinden weisen eine über 800 Jahre alte Tradition in der Schweiz für die gemeinnützige Bewirtschaftung unseres Bodens aus. Sie sind konstruktiv für unsere Urdemokratie und unsere heutige Demokratie.

Das Oberwallis verändert sich zurzeit rasant. Die vertikale Abwanderung von den Seitentälern in die Talgemeinden wir unter anderem auch aufgrund fehlender bezahlbarer Mietwohnungen zunehmen. Zentrumsgemeinden wie Visp werden wachsen und der Bedarf an Mietwohnungen wird steigen. In den nächsten 10 bis 15 Jahren werden mehr Oberwalliser Mieter als Wohn-Eigentümer sein. Die Initiative ist das richtige Instrument, um den zukünftigen Mietern im Oberwallis genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Nicht zuletzt sind betagte Menschen und junge Leute die Leittragenden von zu hohen Mietpreisen. Sie verfügen über die kleinsten finanziellen Ressourcen. Wohnbaugenossenschaften können da Abhilfe schaffen, sie müssen keine Rendite erzielen und verrechnen lediglich eine Kostenmiete.

Wohnen ist ein Grundgut und muss jedem Menschen zu bezahlbaren Bedingungen zugänglich sein. Deshalb empfehlen wir ein JA zu mehr bezahlbaren Wohnungen.

 

 

2. Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861).

Die SPO sagt JA zum Schutz vor Hass

Im gültigen Strafrecht gibt es eine Norm, welche die Menschen vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion schützt. Dank einer parlamentarischen Initiative des Walliser SP-Nationalrats Mathias Reynard wird diese Norm nun ausgeweitet. Neu wird auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung der Menschen verboten und unter Strafe gestellt. Allerdings sind klare Grenzen gesetzt: Nur öffentliches Diskriminieren ist strafbar. Weiter muss das Verhalten vorsätzlich erfolgen und die Würde des Menschen verletzen. Ein homophober Witz am Stammtisch oder sogar in der Öffentlichkeit ist weiterhin erlaubt und nicht strafbar!

Das Anliegen war im Parlament grossmehrheitlich unbestritten. Nur die SVP will von der neuen Strafnorm nichts wissen. Auch die beiden Walliser SVP-Nationalräte Franz Ruppen und Jean-Luc Addor lehnten diese vernünftige und nötige Bestimmung zum Schutz der Menschenwürde ab. Unverständlich.

Denn die Suizidrate ist bei jungen homosexuellen Menschen besonders hoch – dies auch als Folge diskriminierenden Verhaltens und Angriffen. Das erweiterte Strafrecht soll dazu führen, dass die Attacken auf Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung eingedämmt werden; das ist gut so. Deshalb empfiehlt die SP Oberwallis allen Stimmberechtigten, am 9. Februar ein JA in die Urne zu legen.

 

Die nächsten Abstimmungstermine

  • Sonntag, 17. Mai 2020
  • Sonntag, 27. September 2020
  • Sonntag, 29. November 2020
25. Jan 2018