29. November - Abstimmungen
Die SPO hat ihre Parolen zu den Abtimmungen vom 29.November gefasst:
Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative
Viele grosse Konzerne mit Sitz in der Schweiz sind auch im Ausland tätig. Sie schaffen dort Arbeitsplätze. Dagegen ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Und die allermeisten dieser Konzerne sorgen dafür, dass die Menschenrechte eingehalten werden und auch die Umwelt nicht vergiftet wird. Leider gibt es aber auch Konzerne, denen die Menschenrechte Wurst sind und, die sich keinen Deut um die Umwelt scheren. Die Konzernverantwortungsinitiative will, dass diese Konzerne für ihr Verhalten haften und auch vor Schweizer Gerichten zur Verantwortung gezogen werden können. Wie Eltern für ihre Tochter haften, die einem Nachbarn eine Scheibe einschlägt, sollen auch die Konzerne für ihre Tochterfirmen im Ausland haften. Der von den Oberwalliser CVPO-Parlamentariern Rieder und Bregy mitformulierte Gegenvorschlag verpflichtet die Konzerne dazu, jährlich eine schöne Broschüre herauszugeben und über ihr Tun zu informieren. Eine Haftungsnorm gibt es nicht. Der Gegenvorschlag ist nutzlos und streut Sand in die Augen. Nur die Initiative bringt griffige Grundsatznormen. Der Gesetzgeber wird nach Annahme der Initiative dafür sorgen, dass diese vernünftig umgesetzt wird. Die SPO empfiehlt ein klares JA.
Viele grosse Konzerne mit Sitz in der Schweiz sind auch im Ausland tätig. Sie schaffen dort Arbeitsplätze. Dagegen ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Und die allermeisten dieser Konzerne sorgen dafür, dass die Menschenrechte eingehalten werden und auch die Umwelt nicht vergiftet wird. Leider gibt es aber auch Konzerne, denen die Menschenrechte Wurst sind und, die sich keinen Deut um die Umwelt scheren. Die Konzernverantwortungsinitiative will, dass diese Konzerne für ihr Verhalten haften und auch vor Schweizer Gerichten zur Verantwortung gezogen werden können. Wie Eltern für ihre Tochter haften, die einem Nachbarn eine Scheibe einschlägt, sollen auch die Konzerne für ihre Tochterfirmen im Ausland haften. Der von den Oberwalliser CVPO-Parlamentariern Rieder und Bregy mitformulierte Gegenvorschlag verpflichtet die Konzerne dazu, jährlich eine schöne Broschüre herauszugeben und über ihr Tun zu informieren. Eine Haftungsnorm gibt es nicht. Der Gegenvorschlag ist nutzlos und streut Sand in die Augen. Nur die Initiative bringt griffige Grundsatznormen. Der Gesetzgeber wird nach Annahme der Initiative dafür sorgen, dass diese vernünftig umgesetzt wird. Die SPO empfiehlt ein klares JA.
Ja zum Verbot zur Finanzierung von Kriegsmaterial
Die mit mehr als 120'000 Unterschriften eingereichte Initiative will, dass der Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt wird. In vielen Regionen der Welt wüten bewaffnete Konflikte und Kriege. Sehr viele Menschen leiden darunter, werden getötet oder vertrieben. Die Schweiz ist die Heimat des roten Kreuzes. Wir habe als neutrales Land eine Verpflichtung. Mit Recht setzt sich die Schweiz dafür ein, dass Konflikte anders als durch Waffengewalt gelöst werden. Umgekehrt investieren Schweizer Pensionskassen in Firmen, die Waffen herstellen. Diese Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten widerspricht den Grundsätzen einer ethisch vertretbaren Aussenpolitik. Jedes Jahr fliessen Milliarden aus Schweizer Finanzinstituten wie der Nationalbank oder auch von Pensionskassen in die internationale Rüstungsindustrie. Die Kriegsgeschäfte-Initiative will dem ein Ende setzen. Es ist der SPO klar, dass die Initiative bei weitem nicht alle Probleme aus der Welt schafft. Aber sie setzt ein wichtiges Zeichen, das auch international Schule machen kann. Auch verhindert die Initiative, dass die in die Pensionskassen einbezahlten Gelder der Bürgerinnen und Bürger in die Finanzierung von Kriegsmaterial fliesst. Auch zu dieser Initiative empfiehlt die SPO daher ein klares JA.
04. Sep 2017