17. Mai 2020 - Verschiebung der Abstimmungen vom 17. Mai: Bedauerlich, aber verständlich
Der Bundesrat hat heute entschieden, die Volksabstimmung vom 17. Mai zu verschieben. Es ist bedauerlich, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit genommen wird, auch in Krisenzeiten ihre demokratischen Rechte auszuüben. Die SP zeigt jedoch Verständnis für den Entscheid des Bundesrats, dem angesichts der Umstände kaum eine andere Wahl blieb.
Die SP fordert, dass die Abstimmung vom 17. Mai nachgeholt wird, sobald es die Umstände erlauben. Insbesondere die Kündigungsinitiative bringt zusätzliche Unsicherheit, indem sie die Bilateralen Verträge mit der EU beenden will. In der aktuellen, politisch wie wirtschaftlich schwierigen Situation ist zusätzliche Unsicherheit fatal. Deshalb gehört die Kündigungsinitiative nach Meinung der SP möglichst rasch vom Tisch.
1. Das SP-Referendum « Nein zum Steuerbonus für reiche Eltern »
2. Kündigungsinitiative
Die Initiative wird von einem breiten Spektrum von Organisationen – von links bis mitte-rechts – bekämpft. Wir dürfen unsere finanzstarken Gegner aber nicht unterschätzen. Die SP wird deshalb eine eigene Kampagne gegen die brandgefährliche SVP-Initiative führen. Die Initiative will das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres einvernehmlich mit der EU auflösen – oder innerhalb eines Monats einseitig kündigen. Nicht nur die Bilateralen würden fallen, auch die flankierenden Massnahmen, die faire Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, wären dahin.
3. Referendum gegen das Jagdgesetz
1. Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
2. Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)