JA zu Kuhhörnern,
Nein zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative
Nein zu Spionen
Der Vorstand der SP Oberwallis hat sich eingehend mit den eidgenössischen Vorlagen vom 25. November befasst.
Er sagt Ja zur Volksinitiative, welche die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere schützen soll. Kühe und Geissen ohne Hörner sind zugegebener Massen nicht das grösste Problem in der Schweiz. Dennoch ist ein Ja zur Vorlage zugleich ein Protest, wie Tiere immer mehr zur Industrieware degradiert werden.
Die SPO sagt Nein zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative. Diese richtet sich gegen die Schweizer Richter, die sich immer wieder auch auf internationale Normen abstützten und schon in vielen Fällen den Menschenrechten für Schweizerinnen und Schweizer zum Durchbruch verholfen haben. Die SVP will mit ihrer hinterlistigen Softie-Kampagne internationale Verträge aushebeln, die Schweiz ins Abseits drängen und der Wirtschaft schaden, auch im Oberwallis. Dazu sagen wir Nein, wie das auch alle vernünftigen Parteien und Organisationen tun.
Und schliesslich spricht sich die SPO gegen die privaten Spione aus, die ohne richterliche Ermächtigung in die Privatsphäre von Versicherten eindringen dürften. Betrüger im Sozialversicherungsbereich können schon heute erfasst werden und gehören bestraft. Aber es geht nicht an, alle Menschen, die eine Invalidenrente oder Leistungen einer Unfallversicherung beziehen einem generellen Betrugs-Verdacht zu unterstellen. Das Gesetz ist schludrig abgefasst und gehört zurück an den Absender.