29. November - Abstimmungen

Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative
Viele grosse Konzerne mit Sitz in der Schweiz sind auch im Ausland tätig. Sie schaffen dort Arbeitsplätze. Dagegen ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Und die allermeisten dieser Konzerne sorgen dafür, dass die Menschenrechte eingehalten werden und auch die Umwelt nicht vergiftet wird. Leider gibt es aber auch Konzerne, denen die Menschenrechte Wurst sind und, die sich keinen Deut um die Umwelt scheren. Die Konzernverantwortungsinitiative will, dass diese Konzerne für ihr Verhalten haften und auch vor Schweizer Gerichten zur Verantwortung gezogen werden können. Wie Eltern für ihre Tochter haften, die einem Nachbarn eine Scheibe einschlägt, sollen auch die Konzerne für ihre Tochterfirmen im Ausland haften.  Der von den Oberwalliser CVPO-Parlamentariern Rieder und Bregy mitformulierte Gegenvorschlag verpflichtet die Konzerne dazu, jährlich eine schöne Broschüre herauszugeben und über ihr Tun zu informieren. Eine Haftungsnorm gibt es nicht. Der Gegenvorschlag ist nutzlos und streut Sand in die Augen. Nur die Initiative bringt griffige Grundsatznormen. Der Gesetzgeber wird nach Annahme der Initiative dafür sorgen, dass diese vernünftig umgesetzt wird. Die SPO empfiehlt ein klares JA.
Ja zum Verbot zur Finanzierung von Kriegsmaterial   
Die mit mehr als 120'000 Unterschriften eingereichte Initiative will, dass der Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt wird. In vielen Regionen der Welt wüten bewaffnete Konflikte und Kriege. Sehr viele Menschen leiden darunter, werden getötet oder vertrieben. Die Schweiz ist die Heimat des roten Kreuzes. Wir habe als neutrales Land eine Verpflichtung. Mit Recht setzt sich die Schweiz dafür ein, dass Konflikte anders als durch Waffengewalt gelöst werden. Umgekehrt investieren Schweizer Pensionskassen in Firmen, die Waffen herstellen. Diese Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten widerspricht den Grundsätzen einer ethisch vertretbaren Aussenpolitik. Jedes Jahr fliessen Milliarden aus Schweizer Finanzinstituten wie der Nationalbank oder auch von Pensionskassen in die internationale Rüstungsindustrie. Die Kriegsgeschäfte-Initiative will dem ein Ende setzen. Es ist der SPO klar, dass die Initiative bei weitem nicht alle Probleme aus der Welt schafft. Aber sie setzt ein wichtiges Zeichen, das auch international Schule machen kann. Auch verhindert die Initiative, dass die in die Pensionskassen einbezahlten Gelder der Bürgerinnen und Bürger in die Finanzierung von Kriegsmaterial fliesst. Auch zu dieser Initiative empfiehlt die SPO daher ein klares JA.
 
 

SPO: 1 x Ja; 3x Nein und 1x Stimmfreigabe

Ja zum Vaterschaftsurlaub

Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind kein Luxus, sondern ein wichtiger familienpolitischer Fortschritt.

In der Schweiz erhält heute ein Vater gerade mal einen einzigen Tag frei bei der Geburt seines Kindes. Gleich viel wie zum Zügeln. Ein Tag ist aber bei weitem nicht ausreichend.

Gegner_innen des Vaterschaftsurlaubs führen an, der Vaterschaftsurlaub wäre ein Problem für die KMU. Das Gegenteil ist aber der Fall: Gerade für KMU ist die gesetzliche Gleichstellung ein Gewinn, denn sie erhalten damit gleich lange Spiesse wie Grosskonzerne, die sich das heute schon leisten können.

Der Vaterschaftsurlaub stärkt aber vor allem die Familien. Sie erhalten in einer wichtigen Phase ihres Lebens etwas gemeinsame Zeit. Zeit, sich in der neuen Situation einzurichten, sich an das neue Familienmitglied zu gewöhnen, sich zu erholen und sich gemeinsam zu freuen. Denn ein Vaterschaftsurlaub ist nicht nur eine Investition in die Familien, sondern auch in die Kinder, unsere Zukunft. Die SPO begrüsst den Vorschlag der 2 Wochen Vaterschaftsurlaub, unterstreicht aber, dass diese 2 Wochen nicht genügen und mehr Elternzeit notwendig ist.

Nein zu neuen Kampfjets

Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken Luxus-Kampfjets beschaffen. Geld, das dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz. Wird der Unterhalt eingerechnet, kosten die Flieger gar 24 Milliarden Franken.

Die 6 Milliarden Franken, die für den Kauf neuer Kampfjets vorgesehen sind, können auch im Inland sinnvoller angelegt werden: Zum Beispiel zur Stärkung des Zivilschutzes, für ein Notspital für künftige Pandemien, für eine wirksame IT-Mauer gegen Cyberangriffe oder eine besser gegen Hacker gesicherte Stromversorgung. Vor allem aber auch für internationale Missionen zur Erhaltung des Friedens,  als glaubhaftes neutrales Land.

Nein zum Kinderabzugs-Bschiss

Gerade jetzt, wo der Bund – völlig zu Recht – Milliarden investieren muss, um Arbeitsplätze und Kleinunternehmen zu retten, sind Steuergeschenke für die Reichsten ebenso falsch wie schädlich..

Vom Kinderabzug-Bschiss profitieren nur 6 Prozent der Schweizer Haushalte, nämlich jene Familien mit den höchsten Einkommen – fast ausschliesslich Topverdiener-Familien. SVP, FDP und CVP betreiben so zum wiederholten Mal eine Klientelpolitik für diejenigen, die es am allerwenigsten nötig haben. 

Der Mittelstand muss den Kinderabzug-Bschiss bezahlen: Dieser kostet die Allgemeinheit 370 Millionen im Jahr. Geld, das woanders fehlt. Wenn wegen der Steuerausfälle Prämienverbilligungen gestrichen und Kita-Tarife erhöht werden, sind Mittelstandsfamilien als erste betroffen.

Familien mit tiefen und mittleren Einkommen werden übergangen: Jene Familien, die dringend auf Entlastung angewiesen wären, haben nichts von dieser Vorlage. Fast die Hälfte der Familien mit unterstützungsberechtigten Kindern zahlen keine Bundessteuern, weil sie zu wenig verdienen. Sie können daher auch keine Abzüge machen.

Nein zur Kündigungsinitiative

Das Ende der Personenfreizügigkeit bedeutet auch das Ende der flankierenden Massnahmen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. Denn diese sind gemäss Entsendegesetz mit dem Bestehen der Bilateralen I explizit direkt verknüpft. Fallen diese Lohnschutzmassnahmen weg, steigt der Druck auf die Löhne – und zwar für alle Arbeitnehmer_innen. Sinken die Löhne im Baugewerbe, in der Gastronomie oder im Dienstleistungsbereich, kommt das gesamte Lohngefüge ins Rutschen, andere Branchen würden folgen.

Nein zu einer rückständigen Abschottungs-Politik: Abschottung war nie eine Lösung – erst recht nicht in einer Wirtschaftskrise. Dank der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz heute einen offenen Zugang zum EU-Binnenmarkt. 52% aller Exporte von hiesigen Unternehmen gehen heute in die EU. Wenn das nicht mehr möglich ist, schadet das der Schweizer Wirtschaft und den Arbeitnehmer_innen massiv.

Nein zu einer Politik der Scheinlösungen: Der Arbeitsmarkt befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Mehr denn je brauchen wir konstruktive und zukunftsgerichtete Massnahmen: Mehr Schutz für ältere Arbeitnehmende, gezielte Aus- und Weiterbildungen, eine gleichstellungspolitische Offensive, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ausreichende Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Genau solche Massnahmen hat die SVP im Parlament immer abgelehnt.

Stimmfreigabe zum Bundesgesetz über die Jagd

Das eidgenössische Jagd- und Wildtierschutzgesetz regelt, welche Wildtiere geschützt sind, welche Tierarten gejagt werden dürfen und wann Schonzeiten gelten.

Der Vorstand der SPO hat sich eingehend mit der Vorlage auseinandergesetzt.

Es gibt stichhaltige Argumente, die sowohl für wie auch gegen das neue Jagdgesetz sprechen. Die SPO hat sich deshalb für eine Stimmfreigabe entschieden.   

Die SPO sagt JA zu mehr bezahlbaren Wohnungen

Am 9. Februar stimmen wir über die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ ab. Die SP Oberwallis empfiehlt der Oberwalliser Bevölkerung, diese zukunftsweisende Initiative anzunehmen.

Die Mieten in der Schweiz sind 40% zu hoch gegenüber den gesetzlichen Vorschriften. Das ist skandalös, verfassungswidrig und volkswirtschaftlich schädlich. Das Gesetz lässt zurzeit eine Höchstrendite von 2% zu. Durch die überhöhten Mietpreise fehlen den Mietenden 14 Milliarden Franken pro Jahr. Wer 500 Franken weniger Miete pro Monat ausgibt, weil er keine Gewinne bedienen muss, kann in seinem Arbeitsleben zu 1% verzinst 300'000 Franken ansparen. 60% unseres BIP ist der private Konsum der Haushalte. Fehlen diese 14 Milliarden im Portemonnaie ist das schlecht fürs Gewerbe, Gastronomie und Hotellerie – also für unsere Volkswirtschaft.

Gemeinnützige Wohnbauträger bauen innovativer, indem sie z.B. neue Wohnformen wie Mehrgenerationen-Siedlungen ermöglichen, und sie bauen deutlich ökologischer. Genossenschaften, Kooperationen, Burgergemeinden weisen eine über 800 Jahre alte Tradition in der Schweiz für die gemeinnützige Bewirtschaftung unseres Bodens aus. Sie sind konstruktiv für unsere Urdemokratie und unsere heutige Demokratie.

Das Oberwallis verändert sich zurzeit rasant. Die vertikale Abwanderung von den Seitentälern in die Talgemeinden wir unter anderem auch aufgrund fehlender bezahlbarer Mietwohnungen zunehmen. Zentrumsgemeinden wie Visp werden wachsen und der Bedarf an Mietwohnungen wird steigen. In den nächsten 10 bis 15 Jahren werden mehr Oberwalliser Mieter als Wohn-Eigentümer sein. Die Initiative ist das richtige Instrument, um den zukünftigen Mietern im Oberwallis genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Nicht zuletzt sind betagte Menschen und junge Leute die Leittragenden von zu hohen Mietpreisen. Sie verfügen über die kleinsten finanziellen Ressourcen. Wohnbaugenossenschaften können da Abhilfe schaffen, sie müssen keine Rendite erzielen und verrechnen lediglich eine Kostenmiete.

Wohnen ist ein Grundgut und muss jedem Menschen zu bezahlbaren Bedingungen zugänglich sein. Deshalb empfehlen wir ein JA zu mehr bezahlbaren Wohnungen.

Die SPO sagt JA zum Schutz vor Hass

Im gültigen Strafrecht gibt es eine Norm, welche die Menschen vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion schützt. Dank einer parlamentarischen Initiative des Walliser SP-Nationalrats Mathias Reynard wird diese Norm nun ausgeweitet. Neu wird auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung der Menschen verboten und unter Strafe gestellt. Allerdings sind klare Grenzen gesetzt: Nur öffentliches Diskriminieren ist strafbar. Weiter muss das Verhalten vorsätzlich erfolgen und die Würde des Menschen verletzen. Ein homophober Witz am Stammtisch oder sogar in der Öffentlichkeit ist weiterhin erlaubt und nicht strafbar!

Das Anliegen war im Parlament grossmehrheitlich unbestritten. Nur die SVP will von der neuen Strafnorm nichts wissen. Auch die beiden Walliser SVP-Nationalräte Franz Ruppen und Jean-Luc Addor lehnten diese vernünftige und nötige Bestimmung zum Schutz der Menschenwürde ab. Unverständlich.

Denn die Suizidrate ist bei jungen homosexuellen Menschen besonders hoch – dies auch als Folge diskriminierenden Verhaltens und Angriffen. Das erweiterte Strafrecht soll dazu führen, dass die Attacken auf Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung eingedämmt werden; das ist gut so. Deshalb empfiehlt die SP Oberwallis allen Stimmberechtigten, am 9. Februar ein JA in die Urne zu legen.

23. Nov 2020