SVP-Politik gegen das Oberwallis

Im Februar 2014 lehnte das Walliser Stimmvolk an der Urne die so genannte Masseneinwanderungsinitiative der SVP ab. Auf Schweizer Ebene gab es mit 50.3 Prozent ein knappes Ja. Das gleiche Schweizer Stimmvolk sprach sich aber mehrfach für die bilateralen Verträge aus, und damit auch für die Personenfreizügigkeit. Deshalb musste die Umsetzung der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative mit der Personenfreizügigkeit vernünftig gekoppelt werden. Dies gefiel der SVP nicht.

Mit der so genannten Selbstbestimmungsinitiative will die SVP die Personenfreizügigkeit aushebeln. Das würde bedeuten, dass neue ausländische Arbeitnehmende nur noch sehr beschränkt in der Schweiz arbeiten dürften. Im Oberwallis ist die Industrie, namentlich die LONZA, dringend auf Personal aus dem nahen und fernen Ausland angewiesen. Dasselbe gilt für unsere Spitäler. Ohne Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland und ohne Pflegepersonal mit ausländischen Wurzeln müssten wir unsere Krankenhäuser in Visp und Brig dicht machen. Und was mäche Zermatt ohne ihre Mitarbeitenden im Tourismus, die aus Portugal stammen? Dieselbe Frage stellt sich bei der Bauwirtschaft, die auf Arbeiter aus ganz Europa angewiesen sind. Die SVP und auch ihr Nationalrat Franz Ruppen führen eine Politik gegen die Interessen des Oberwallis. Sie verdienen am 25. November 2018 eine deutliche Abfuhr. Deshalb sagen wir – wie alle vernünftigen Parteien – nein zur Selbstbestimmungsinitiative.

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SPO gegen Schnüffelstaat!

Sowohl bei den Privatversicherungen wie auch im Bereich der Sozialversicherungen gibt es Betrug. Klar, dass wir das verurteilen. Aber die heutigen Regeln, einem Missbrauch von Versicherungsleistungen Einhalt zu gebieten, reichen völlig aus. Demnächst entscheiden wir an der Urne darüber, ob künftig private Versicherungsspione in unsere Privatsphäre eindringen können. Das neue Gesetz soll neu auch für Krankenkassen, die AHV, die Arbeitslosenversicherung und die Ergänzungsleistungen (EL) gelten. Jede und jeder von uns kann überwacht werden. Das geht viel weiter als bisher und ist eine massive Verletzung der Privatsphäre. Betrug ist zu Recht strafbar, auch Sozialversicherungsbetrug. Die Polizei und die Justiz haben schon heute die Kompetenz und die Instrumente, um Missbrauch strafrechtlich zu verfolgen. Versicherungen könnten neu aber Überwachungen nach Gutdünken einleiten, ohne dass sie dabei von einer Instanz dazu ermächtigt und kontrolliert werden. Kein Richter entscheidet über diesen schweren Eingriff in die Privatsphäre.

Krankenkassen und Versicherungen verlangen vom Stimmvolk einen Blankoscheck für die Überwachung von uns Versicherten. Damit sind wir nicht einverstanden, und wir lehnen das Gesetz zur privaten Bespitzelung der Versicherten ab.

Alle Organisationen, die sich für Menschen mit einer Beeinträchtigung einsetzen, sind gegen das neue Gesetz. Das ist den Oberwalliser C-Parteien egal. Sie sind wieder auf Schnüffelstaat-Kurs.

SP Oberwallis

30. Apr 2018