22.09.20

Von Kindern, Steuern und Missverständnissen. Am 27. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die sogenannte „Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer“ ab, auch bekannt unter dem Namen „Erhöhung der Kinderabzüge“. Da diese Vorlage bis jetzt wenig diskutiert wurde, mag die eine oder der andere sich selbst informiert haben. Zum Teil auch im offiziellen Bundesbüchlein. Doch dabei ist Vorsicht geboten: an jenen Stellen, an welchen im Bundesbüchlein vom „Einkommen“ die Rede ist, handelt es sich um das „steuerbare Einkomme“. Die Gegner*innen der Vorlage gehen jedoch vom „Bruttoeinkommen“ aus. Dies wird im Bundesbüchlein nicht erwähnt, hat aber massgeblichen Einfluss auf die erwähnten Zahlen. Bei den meisten Einkommensklassen in der Schweiz liegt der Unterschied von steuerbarem und Bruttoeinkommen bei rund 60‘000 Fr. (!).
Im Bundesbüchlein ist nun die Rede von einer Familie mit zwei Kindern und einem  „Einkommen“ von 80‘000 Franken. Diese Familie würde laut diesen Berechnungen rund 257 Fr. sparen. Rechnet man nun den Unterschied von steuerbarem zu Bruttoeinkommen hinzu, so würde diese Familie ca. 130‘000-140‘000 Franken im Jahr verdienen (rund 11‘000 Fr. pro Monat). Des Weiteren zeigt die Tabelle auf Seite 51 im Bundesbüchlein auf, das eine Familie mit einem „Einkommen“ von 150‘000 Fr. bei maximalen Kinderdrittbetreuungskosten von 25‘000 Fr. nur noch 2224 statt 5560 Fr. (3336 Fr. weniger!) Steuern zahlen würde. In dieser Einkommensklasse (steuerbares Einkommen von 150‘000 Fr.) befinden wir uns bei einem Bruttoeinkommen von rund 210‘000 Fr. (!!!). Wer also bereits weniger als die Hälfte seines Bruttoeinkommens besteuern lassen muss, kann seine Abzüge mit der Annahme der Vorlage weiter erhöhen.
Nun wird noch viel klarer ersichtlich, was dem Schweizer Volk am 27. September als sogenannte „Familienpolitik“ untergejubelt wird: Reine Klientelpolitik der CVP, FDP und SVP, an welcher Durchschnittsverdienende (rund 82‘000 Fr. Bruttoeinkommen) überhaupt nichts haben. Wie wenn dies nicht schon genug Nachbeteiligung wäre, müssen die durch diese Vorlage entstehenden Steuerausfälle von 370 Millionen Fr. (!), ebenfalls vom Mittelstand via Streichung der Prämienverbilligung, Erhöhung der Kita-Tarife etc. bezahlt werden. 
Ein Nein zu dieser Vorlage ist ein Ja zu mittleren und tiefen Einkommen!

 

 

09.08.2020

Link zur Medienmitteilung Die Alpensozis verlangen eine progressive Politik in den Berggebieten. 

 

19.06.2020

SPO erfreut über vorläufigen VBS-Projektabbruch auf dem Simplon

Vor gut einem Jahr realisierten die Hüttenbesitzer*innen der Alpen Gampisch, Sike oder Niwe die Ausmasse des vom VBS geplanten 30-Millionen-Projektes auf der Spittelmatten. Nebst einem 50 Meter langen Betriebsgebäude sollte eine 8 Meter breite Panzerpiste erstellt werden. Bei der vorhergegangenen Planung wurden die Direktbetroffenen praktisch ausgeschlossen. Die Hüttenbesitzer*innen begannen also, sich zu formieren und Widerstand zu leisten. Die SPO bekam Wind davon und entschied sich sofort, die Einsprechenden dabei zu unterstützen – allen voran die SPO-Vizepräsidentin Claudia Alpiger. Auch unser Nationalrat und designierter Staatsratskandidat Mathias Reynard setzte sich auf nationaler Ebene für die Anliegen der Hüttenbesitzer*innen ein und deponierte einen entsprechenden Vorstoss.

Gemeinsam mit den Hüttenbesitzer*innen und den Umweltverbänden engagierte sich die SPO sodann bei der Unterschriftensammlung gegen das völlig überrissen dimensionierte und schlecht aufgegleiste Projekt. Schliesslich kamen nahezu 10 000 Unterschriften gegen das Projekt zusammen.

Nun will das VBS den Ausbau des Schiessplatzes samt Panzerpiste nochmals überdenken. Gut! Das VBS verspricht, die Projektgegner*innen dieses Mal frühzeitig mit an den Tisch zu holen. Sehr gut! Die SPO begrüsst es, dass man nochmals von vorn beginnen will. Wir sind erfreut, dass nun mögliche Optimierungsmöglichkeiten unter Einbezug der privaten Einsprechenden, der Verbände und der Behörden geprüft werden sollen. Dies ist der einzig richtige Weg bei einem solch grossen und umstrittenen Projekt!

Grundsätzlich sollten wir uns in diesem Rahmen aber fragen, ob der Bau eines Schiessplatzes in der heutigen Zeit noch Sinn macht. Was nützt es, das Schiessen auf lange Distanzen üben zu können, wenn die Bedrohungen in der heutigen Zeit eher epidemiologischer Art (Stichwort Corona-Pandemie) oder digital (Stichwort Cyberangriff) sind? Wir hoffen, dass beim zweiten Anlauf auch solche Fragen diskutiert werden.

Dieser Teilerfolg ist übrigens wieder einmal ein schönes Beispiel, das aufzeigt, dass sich steter Widerstand – auch von den «Kleinen» in unserer Gesellschaft – lohnt.

 

06.06.2020  Beat Rieders Zahnschmerzen

 Das neue Coronavirus hat in der Schweiz bis jetzt mehr als 1650 Todesopfer gefordert. Nur durch die umsichtigen Entscheidungen von Bundes- und Staatsrat konnte verhindert werden, dass die Schweiz zu einem Corona-Hotspot werden konnte wie zum z.B. Grossbritannien oder die USA. Was Corona-Patient*innen durchgemacht haben, ist furchtbar, wir lesen öfters Berichte darüber. Laut Ständerat Beat Rieder hat es ja gar keine Corona-Welle gegeben. Zynismus pur oder nur kindische Besserwisserei? Was passiert, wenn die Verantwortlichen das Coronavirus verharmlosen oder die Massnahmen zu früh lockern, sehen wir in den USA und Brasilien: hunderttausende von Toten, Massengräber und die Wirtschaft liegt am Boden. Beat Rieder jammert, dass der Bundesrat zu zögerlich war. Nur Lösungen hat der CVP-Ständerat keine. Wir schon:

1. Kurzarbeitsentschädigung muss endlich auf 100 Lohnprozent erhöht werden.

2. Die öffentliche Hand bezahlt ihre Rechnungen innert 10 Tagen.

3. Sie investiert antizyklisch und löst schubladenfertige Aufträge aus.

4. Selbständige, die als Geschäftsführer taxiert werden, können weiter Kurzarbeit geltend machen.

5. Die Nationalbank-Milliarden werden zur Ankurbelung der Wirtschaft eingesetzt.

6. Die Walliser Stromproduzenten gewähren Corona-Rabatte für die Walliser KMU.

7. Die geplante Steuerrevision im Kanton Wallis wird sistiert: Sie ist ein Desaster für die Gemeinden und ein Bumerang für die KMU.

 P.S. Beat Rieder ist Mitglied der Kantonalen Task-Force, die sich am Anfang der Corona-Krise für eine vorzeitige Schliessung der Hotels ausgesprochen hat. Da hat er seine Prioritäten noch anders gesetzt.

 

04.05.2020 Nein zum Steuergesetz und mehr Geld für Kitas.

Die SPO ist erfreut, dass die zuständige nationalrätliche Kommission unter dem Präsidium von Nationalrat Mathias Reynard eine schweizweite Unterstützung der Kitas vorschlägt. Der Kanton und Staatsrat Darbellay sind hier gefordert, die Kitas ebenfalls auf den Radar zu nehmen. Da hat die CSPO völlig recht.

Das vom Grossen Rat mehrheitlich angenommene kantonale Steuerpaket wird für den Kanton und die Gemeinden Steuerausfälle in der Grösse von 120 Millionen Franken pro Jahr bringen. Die Löcher in der Staatskasse und in den Gemeindekassen führen zu Abstrichen in wichtigen Bereichen wie Schule, Gesundheit und auch im Sozialwesen. Die derzeitige Krise zeigt, dass gerade in diesen Bereichen grosse Investitionen nötig sind. Das betrifft namentlich auch die ausserfamiliäre Kinderbetreuung.

Die SPO setzt sich seit Jahren für eine Besserstellung der Kitas ein. Erwähnt seien etwa die parlamentarischen Vorstösse von Helena Mooser Theler und Doris Schmidhalter-Näfen.  Die CSPO sieht, wie sie im Parteienforum schrieb, die Kita-Unterstützung in Gefahr durch das links-grüne Referendum gegen das Steuergesetz. Die SP und ihre Verbündeten wollen mit dem Referendum das Wegbrechen von Steuereinnahmen verhindern. Wird das Steuergesetz abgelehnt, verfügen Kanton und Gemeinden genau über jene Mittel, um auch die Rahmenbedingungen für die Kitas sowie die Lohn- und Sozialbedingungen des Personals zu verbessern. Und das ist beileibe nicht der einzige Bereich, der in den sehr schwierigen Zeiten in den nächsten Jahren auf eine starke öffentliche Hand mit gesunden Finanzen angewiesen ist. Zudem: Den Kitamitarbeitenden stehen, unabhängig von einer Steuerrevision, bessere Lohn- und Sozialbedingungen zu.

 

12.04.2020  Demokratie ausser Kraft setzen? Gemäss der Walliser Kantonsverfassung finden alle vier Jahre Gemeinderatswahlen statt. So auch in diesem Oktober. Nun denkt Staatsrat Frédéric Favre offenbar allen Ernstes darüber nach, die diesjährigen Wahlen in den Gemeinderat und – wo vorhanden – in die Gemeindeparlamente um ein Jahr zu verschieben. Der Grund: Der Corona-Virus und seine Folgen.

Als Vorwand wird aufgeführt, dass die Begehren für einen Wechsel des Wahlsystems (z.B. von Majorz auf Proporz), für eine Veränderung der Mitgliederzahl im Gemeinderat oder für die Einführung eines Gemeindeparlaments bis Ende April 2020 gestellt werden müsste. Nur wird nicht gesagt, dass diese Begehren seit den letzten Wahlen im Oktober 2016 hätten eingegeben werden können. Die Fristen können falls nötig auch vom Grossen Rat verlängert werden.

Die Wahl der Gemeindebehörden ist wichtig: Für die Gemeinde, für alle Wahlberechtigten, aber auch für die Amtsträger*innen. Gerade auch für jene, die nach langjährigem Einsatz für die Gemeinde Ende 2020 aus dem Gemeinderat ausscheiden wollen. Die Wahl der Gemeindebehörden ist auch ein Gradmesser für die kantonalen Wahlen im Frühjahr 2021.

Für die SP Oberwallis kommt die Verschiebung der Gemeinderatswahlen nicht in Frage. Es geht nicht an, die Verfassung per Dekret ausser Kraft zu setzen und die Durchführung demokratischer Wahlen politisches Spielchen zu opfern.

 

09.03.2020 Corona-Virus : Die Verunsicherung ist total....  Der harte Kurs mag gesundheitspolitisch richtig sein, aber er bedarf parallel dazu flankierender wirtschaftlicher Massnahmen. Was machen all die Beschäftigten, die für den Genfer Autosalon oder die Basler Fastnacht gearbeitet hätten? Was passiert, wenn Hotel- oder Restaurationsbetriebe kurzfristig schliessen müssen oder die Grenzgänger*innen der Baubranche nicht mehr reisen dürfen? Was geschieht, wenn Corona-Fälle auftreten, können wir an den Beispielen Teneriffa und Innsbruck nachvollziehen – hier werden weder die Tourist*innen noch die Angestellten oder die Betriebe betreut oder entschädigt. Den total verunsicherten Lohnabhängigen wie auch den KMU-Betrieben muss eine nachvollziehbare Perspektive geboten werden. Folgende Elemente sind für die SPO zentral:

- Die Arbeitslosenkasse bezahlt ab dem 1. Tag 100 Prozent des Lohnes, wenn in den Betrieben die Arbeit wegbricht. Dies unabhängig davon, ob jemand Saisonnier oder Grenzgänger*in ist oder auf Abruf arbeitet.

- Die Versicherten arbeiten, soweit dies möglich und zumutbar ist, weiterhin für den Betrieb. Telearbeit wird gefördert.

- Tripartite Kommissionen kontrollieren Auffälligkeiten und versuchen, die Summe aller möglichen Missbräuche tief zu halten.

- Die Kosten der Aktion trägt die Nationalbank, die auf einem Vermögen von 800 Milliarden sitzt. Zudem ist die Schweiz gut beraten, massiv in Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Antibiotika zu investieren, nachdem Novartis und Roche sich nicht mehr dafür interessieren.

 

Unglaublich kurzsichtige Lohnpolitik der AVALEMS. 

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Und viele Menschen bedürfen im hohen Alter einer immer umfassenderen Pflege. Es wird schwierig, den Bedarf an Pflegenden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu decken. Die Pflegeberufe müssen daher attraktiver gemacht werden.

Die Assistentinnen und Assistenten «Gesundheit und Soziales» bilden die unterste Stufe der ausgebildeten Pflegenden in unseren Alters- und Pflegeheimen. Sie machen eine Ausbildung mit einem eidgenössischen Berufsattest (EBA) und können anschliessend noch den Abschluss als Fachangestellte/r Gesundheit machen. Dieser lässt Weiterbildungsmöglichkeiten offen. Das System ist durchlässig, und das ist gut so.

Die AVALEMS, der Dachverband der Pflegheime, hat beschlossen, bei der untersten Stufe der Mitarbeitenden die Anfangslöhne zu senken. Die Medien haben darüber berichtet. Dieser Beschluss des Dachverbands mit dem Ausserberger Franz Schmid an der Spitze ist ein völlig falsches Signal: Statt dafür zu sorgen, dass die Attraktivität der Pflegeberufe gestärkt und die Löhne nach oben angepasst werden, wird bei den Assistent*innen für Gesundheit der Anfangslohn gekürzt.

Neben den Pflegehilfen wird auch die Einstiegslohnklasse der Pflegefachpersonen HF um zwei Stufen heruntergesetzt. Im gleichen Zug wurden die Löhne der Pflegedienstleistung erhöht. Wieder einmal zeigt sich hier, dass die Arbeitgeber*innen bei den mittleren und tiefen Löhnen knausern, während die hohen Löhne steigen.

Die SPO versteht den Ärger der für das Dossier zuständigen Gewerkschaften und kritisiert die Weigerung des Dachverbands, die Gespräche fortzusetzen. Wir fordern die AVALEMS auf, den kurzsichtigen Entscheid zurückzunehmen und in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern für das Personal in den Alters- und Pflegeheimen insgesamt bessere Konditionen auszuhandeln.

Bundessteuer: Bürgerliche Sackpolitik. 

Ein vertiefter Blick in die Politik unter der Bundeskuppel zeigt: Die Oberwalliser Vertreter im National- und Ständerat vertreten in Bern in erster Linie ihre eigenen Interessen.

Bei der direkten Bundessteuer zahlen die kleinen und mittleren Einkommen nichts bis wenig. Das ist gut so und schafft gegenüber den hohen Einkommen einen sozialen Ausgleich. Neu sollen bei der Bundessteuer die abziehbaren Beträge für die Betreuung der Kinder auf 10'000 Franken erhöht werden. Das kommt quasi nur den hohen Einkommen zugute. Die Normalverdiener schauen bei dieser Revision ins Leere – sie bringt ihnen nichts. Wohl aber den Parlamentariern mit guten Einkommen, die auch noch kleine Kinder haben. Wie den Vertretern der CVPO in Bern.

Von der Erleichterung profitieren nämlich bloss Familien ab einem steuerbaren Einkommen von 100'000 Franken. Die Hälfte der Familien profitiert überhaupt nicht. Der «Mittelstand» mit Einkommen bis 100‘000 Franken erhält nur gerade einen Viertel der steuerlichen Entlastung. Der Löwenanteil – 250 Millionen Franken pro Jahr – käme den 15 Prozent der Familien mit den höchsten Einkommen zugute.

Gegen diesen unsoziale Gesetzesänderung hat die SP mit Erfolg das Referendum ergriffen. Somit kommt es zur Abstimmung an der Urne. Die SP Oberwallis wird in einem aktiven Abstimmungskampf aufzeigen, wieso die Vorlage versenkt werden muss. Und wer in Bern welche Interessen vertritt.

Beat Rieder mit der SVP gegen Ausgesteuerte ...

Über 50-Jährige ohne Job haben alle Mühe, einen solchen zu finden. Und wer über 60 Jahre alt, arbeitslos und ausgesteuert ist, muss heute den Weg zur Sozialhilfe gehen. Genau für diese Menschen diskutierte der Ständerat in der Dezembersession eine Überbrückungsrente: Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, sollen bis zur ordentlichen Pensionierung Überbrückungsleistungen erhalten, wenn sie in erheblichem Umfang erwerbstätig waren und nur wenig Vermögen besitzen. Auf Antrag von Ständerat Noser (FDP ZH) wurde diese Überbrückungsleistung gekürzt. Diese soll nur bis zum möglichen Vorbezug der AHV beansprucht werden können. Das heisst, dass die AHV-Rente lebenslänglich gekürzt wird. Der Antrag Noser wurde knapp angenommen.

 

Trotz der beschlossenen Verschlechterung wurde die Vorlage vom Ständerat angenommen. So bleibt es möglich, dass der Nationalrat auf die ursprüngliche Fassung zurückkommt. Die SP und Grünen, die FDP und Teile der CVP stimmten der Vorlage deshalb zu. Nicht erstaunlich, dass die SVP-Ständeräte nichts für über 60-Jährige Ausgesteuerten machen will und mit Nein stimmte. Erstaunlich, oder auch nicht, dass auch der Walliser Ständerat Beat Rieder gegen die Interessen von älteren Ausgesteuerten stimmte. Alle 1. August- und Sonntagsreden sind anscheinend schon vergessen. Knallharte Politik aus dem Lötschental gegen die sozial Schwachen. Und das kurz vor Weihnachten.

 

Quecksilber-Bericht der GPK: Mehr als dicke Post!

Am 22. November 2019 wurde der Quecksilberbericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) publik. Der Bericht gibt einen guten Einblick in die Geschichte des Quecksilberdossiers und deckt organisatorische Unzulänglichkeiten im Departement Melly auf.

Joël Rossier war ein äusserst kompetenter Chef der Dienststelle für Umwelt. Er wollte die Sanierung der vergifteten Böden im Oberwallis vorwärtsbringen. Gemäss den Aussagen von Rossier legte ihm der CSP-Mann Adrian Zumstein (Dienstchef der Rechtsabteilung des Departements) alle erdenklichen Steine in den Weg. Ein Bericht, die für die GPK bestimmt war, wurde von Zumstein kurzerhand um sieben Seiten gekürzt. Die politisch und technisch heiklen Passagen des umweltbesorgten Dienstchefs Rossier wurden kurzerhand dem Papierkorb übergeben. Umgekehrt ist es unverständlich, dass Staatsrat Melly und Dienstchef Zumstein von der GPK nicht angehört wurden; zur Zensurierung von Berichten und auch generell zum Thema der Aktenvernichtung. Diese Fragen wird die SPO im Grossen Rat aufgreifen.

Der umfassende Bericht der GPK wurde am 18. Oktober 2019 verabschiedet. Genau zwei Wochen vor dem zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen. Die neugewählte Ständerätin Marianne Maret kommt im Bericht miserabel weg: Als frühere GPK-Präsidentin hatte sie den explosiven Bericht und Hilferuf von Dienstchef Rossier ihrer Kommission während mehr als einem Jahr vorenthalten. Damit verhinderte sie, dass im Bau- und Umweltdepartement ihres Parteikollegen Jacques Melly ausgemistet wurde. Die Frage stellt sich: Wer sorgte dafür, dass der GPK-Bericht erst nach den Wahlen veröffentlicht wurde?

   
 

 

Steuerdumping-Gesetz: So geht es nicht !

In den letzten Woche beriet der Grosse Rat das kantonale Steuergesetz. In der Folge des Volksentscheids auf eidgenössischer Ebene mussten Anpassungen für die Besteuerung von juristischen Personen erfolgen. Statt bei diesen Anpassungen für die Gesellschaften Augenmass zu behalten, präsentierte Staatsrat Schmidt eine Vorlage, die alles Masse sprengte. So soll für kleinere Gesellschaften mit einem Gewinn bis 250'000 Franken ein Steuersatz von 11.89 Prozent angewendet werden. Das ist einer der tiefsten Steuersätze der ganzen Schweiz. Die Steuerdumping-Vorlage wird dem Kanton und den Gemeinden Ausfälle von gut 130 Millionen Franken bringen. Während den Gesellschaften grosszügige Geschenke verteilt wurden, erhöhte das Parlament die Minimalsteuer für die Ärmsten der Gesellschaft mit dem Faktor fünf. Unsozialer geht es nicht! Die von der SPO und Linksallianz vorgeschlagenen Kompensationen im Sozialbereich fanden im bürgerlichen Parlament keine Mehrheiten. Das Gesetz geht im März in die zweite Runde. Werden nicht erhebliche Verbesserungen beschlossen, wird die SPO zusammen mit unseren Verbündeten das Referendum ergreifen.

06.11.2019   Thomas Rieder und ein Vergleich, der hinkt .

Marianne Maret machte bei den Ständeratswahlen das Rennen, weil sie vom konservativen Oberwallis und deren Kandidat Beat Rieder mitgeschleppt wurde. Und weil das Oberwallis fleissiger wählte als der unterste Teil des Wallis.

WB-Redaktor Thomas Rieder skizziert vergangene Wahlen und sagt, dass das Oberwallis auch geschlossener gestimmt hätte, auch für Kandidierende der SP. Das trifft zu: Ab 2001 ging es jeweils um den zweiten Oberwalliser Sitz, den der deutschsprachige Kantonsteil nicht verlieren wollte. Und weil die SPO mit Leuten antrat, die das Zeugs zum Staatsrat hatten. 1997 hatte sich Peter Bodenmann gegen die CVPO durchgesetzt, den Konservativen einen Sitz weggeschnappt und der SP die Türe in die Regierung geöffnet.

Der Vergleich von Redaktor Rieder mit der diesjährigen Wahl zu den Staatsratswahlen 2001 bis 2017 hinkt. Bei den Wahlen in den Staatsrat wollte das Oberwallis zwei Sitze halten. Und stimmte für die aussichtsreichsten Bewerber aus dem Oberwallis. Das Welschwallis kam nicht zu kurz und brachte ihre Kandidaten durch. Dass das Oberwallis massiv für Beat Rieder stimmte, war zu erwarten und ist auch legitim. Bei den diesjährigen Ständeratswahlen bestimmte das Oberwallis aber auch, wer das welsche Wallis im Ständerat vertritt. Das ist wegen der Stimmen aus dem Oberwallis nicht Mathias Reynard, die klare Nummer eins jenseits der Raspille, sondern Marianne Maret, die im welschen Kantonsteil 16‘802 Stimmen weniger machte als SP-Nationalrat Mathias Reynard. Wir verstehen, dass viele im Unterwallis sauer sind. 

 

29.10.2019 Für Pluralismus auch im Wallis!

Seit gut 160 Jahren wird das Wallis im Ständerat durch zwei Personen von der CVP vertreten. Bis in die 1970er-Jahre hiess die Partei „Katholisch konservative Volkspartei“. Seit 1971 kennt die Schweiz das Frauenstimmrecht. Die CVP war nicht in der Lage, in den letzten 48 Jahren je eine Frau auf das Ständerats-Ticket zu setzen. Bis auf dieses Jahr. Und jetzt stellt die CVP den Anspruch, dass endlich eine Frau in den Ständerat gewählt werden müsse. Frau Maret sagt im Wahlkampf nicht ganz unbescheiden, sie sei die Einzige, die als Frau aus dem Wallis nach Bern ziehen könne.

Frau Maret hat in den Debatten auf Kanal9 oder auf RRO nicht überzeugt. Anders als Nationalrat Mathias Reynard kennt sie die Dossiers des Bundesparlaments nur vom Hörensagen. Und im Grossen Rat fiel die C-Kandidatin nicht durch Interventionen zu Gunsten der Gleichstellung und zu Gunsten der Frauen auf. Anders als Mathias Reynard in Bern. Im Übrigen steht auf dem Ticket mit Mathias Reynard die grüne Parteipräsidentin Brigitte Wolf, die sich im Wahlkampf gut schlug und im Mittelwallis gar 1‘595 Stimmen vor Marianne Maret lag. Auch Brigitte Wolf verdient unsere Unterstützung.

Beat Rieder wird so oder so gewählt. Damit hat das Oberwallis seinen Sitz. Die Frage ist, ob die C-Kandidatin den zweiten Sitz holt oder Mathias Reynard, der schon seit 8 Jahren im Bundesparlament sitzt, gut vernetzt ist und sich für die Walliser Themen einsetzt.

 

28.10.2019   Der Wind hat sich gedreht!

In den Ständerats-Debatten werden Marianne Maret und Beat Rieder nicht müde zu behaupten, dass nur sie das Wallis im Ständerat gut vertreten können. Zum Wallis gehören nicht nur das Lötschental und die Gemeinde Troistorrents. Zum Wallis gehören auch die Städte. In Siders war Brigitte Wolf 146 Stimmen vor Beat Rieder; Mathias Reynard gar 815 Stimmen. Marianne Maret war abgeschlagen. Gleiches Bild in Sitten: Die grüne Brigitte Wolf überflügelte den amtierenden Ständerat dort um 1‘137 Stimmen; Reynard um satte 2‘777 Stimmen! Auch in Martinach und Monthey berührte das C-Duo keinen Boden.
Aber auch in touristischen Gemeinden wie Crans-Montana, Veysonnaz, Anniviers oder Anzère (Ayent) schwang SP-Nationalrat Mathias Reynard vor Beat Rieder klar oben aus. Das zeigt: Der SP-Kandidat ist auch im Tourismus gut verankert. Und im Oberwallis wird der Alleinvertretungsanspruch der C-Parteien gepredigt. Das liegt neben der Realität.
Der Wind hat sich gedreht. Das kompakte links-grüne Duo von Mathias Reynard und Brigitte Wolf ist gut im Rennen. Man spürt es im Netz, aber auch auf der Strasse. Einflussreiche FDP-Persönlichkeiten wie Cilette Cretton oder Pascal Couchepin sind für Reynard. Und Nantermod wird noch folgen. Aber auch das Urgestein der neuen Kantonsverfassung, Jean Zermatten, stellt sich hinter Reynard. Das ist erfreulich.
Noch bleiben ein paar Tage Zeit, um den Wechsel aufs Gleis zu bringen. Packen wir’s an!

 

23.10.2019  Für ein stärkeres Wallis im Ständerat ...

Die C-Parteien sind bei den Nationalratswahlen auf rund 35 Prozent geschrumpft. Trotz dieses Absturzes beansprucht die ehemalige Mehrheitspartei beide Ständeratssitze für sich. Viele Walliserinnen und Walliser schütteln den Kopf.

Mathias Reynard machte von allen Kandidatinnen und Kandidaten bei den Nationalratswahlen am meisten Stimmen. Er hat in den letzten acht Jahren in Bern gute Arbeit geleistet. Dort hat er sich auch um Oberwalliser Anliegen gekümmert. So zum Beispiel im Quecksilber-Dossier, indem er mittels Motion Druck machte, dass eine für die betroffenen Eigentümer*innen gute Lösung gefunden wird. Dieselbe Motion wurde im Ständerat von Beat Rieder platziert. Die Zusammenarbeit zeigt: Wenn Anliegen in zwei verschiedenen Fraktionen behandelt werden, hat das im Bundesparlament mehr Gewicht. Mathias Reynard setzte sich auch für mehr Sicherheit am Simplon, für den Lötschberg-Vollausbau und für die Erdverlegung der Swissgrid-Leitungen ein.

Brigitte Wolf erzielte letzten Sonntag ebenfalls ein hervorragendes Ergebnis. Auch sie wurde ausserhalb der eigenen Reihen massiv unterstützt. Im Mittelwallis lag die Präsidentin der Oberwalliser Grünen hinter dem SP-Kandidat auf Platz zwei, und damit vor dem Duo der C-Parteien.

Der Kanton Freiburg wird im Ständerat von Politikern der CVP und der SP vertreten. Diese setzen sich in zwei Fraktionen für die Interessen ihres Kantons ein. Und das mit grossem Erfolg: Freiburg entwickelt sich weit besser als der von den C-Parteien verwaltete Kanton Wallis.

Am 3. November kann das Monopol der C-Parteien für die Vertretung des Wallis im Ständerat ein Ende haben. Alle, die ein offenes, solidarisches und ökologisches Wallis wollen, wissen, wie sie stimmen werden. Dafür danken wir im Voraus.


 

21.10.2019   Oberwalliser Linke: Position gestärkt!
Wie vor vier Jahren bildeten bei den Nationalratswahlen die SP und die JUSO mit den Grünen und der Partei Centre-Gauche PCS eine Listenverbindung. Im Vergleich und in Prozenten legte der Linksblock auch im Oberwallis in allen grösseren Gemeinden zu. Dies gilt für Naters, Brig-Glis und Visp. In Leuk konnte die Linke ihren Prozentanteil quasi verdoppeln. Gleiches gilt für Visperterminen. Innerhalb der Linken kam es umgekehrt zu einer Stimmenverschiebung von der SP zu den Grünen. Das überrascht angesichts des derzeit alles beherrschenden Klima-Themas nicht. Im Oberwallis gibt es zwischen der SP und der Grünen nur graduell inhaltliche Unterschiede. Die Zusammenarbeit hat bestens funktioniert. Wir danken allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihren engagierten Einsatz im Wahlkampf.
Die gute Zusammenarbeit zwischen SP und den Grünen zeigte sich namentlich auch bei den Ständeratswahlen, bei denen Brigitte Wolf als Kandidatin der Grünen ein hervorragendes Resultat erzielte. Die SP-Wählerschaft von Mathias Reynard unterstützte das links-grüne Ticket durchs Band. In vielen CVP-Gemeinden im Unterwallis standen Reynard und Wolf auf Platz eins und zwei. Beiden gratuliert die SP Oberwallis für ihr ausgezeichnetes Resultat. Allen Wählerinnen und Wählern, die uns das Vertrauen ausgesprochen haben, danken wir bestens. 
In einem Jahr sind Gemeinderatswahlen, und sechs Monate später Grossratswahlen. Das gute Abschneiden der Verbindung SP-Grüne in den Oberwalliser Gemeinden zeigt, dass bei den kommunalen und kantonalen Wahlgängen mit gemeinsamen Listen gute Ergebnisse erzielt werden können. Wir bleiben an den Themen, die das Oberwallis beschäftigt. 

14.10.19  :  Für eine soziale und umwelt- freundliche Schweiz!

Nächsten Sonntagabend kennen wir die Resultate der diesjährigen National- und Ständeratswahlen. Die Walliser Linke will sich gegenüber dem Resultat vor vier Jahren verbessern. Zusammen mit den Unterwalliser Gelben (Centre Gauche-PCS) und den Grünen starten die SP-Listen in einem Listenverbund. Nur wenige Stimmen fehlten vor vier Jahren für einen zweiten Sitz.

Seit Jahr und Tag setzt sich die SP in der Schweiz, im Wallis und vorab auch im Oberwallis für ein aktive Umweltpolitik und für ein besseres Klima ein. Neu geben bürgerliche Parteien Lippenbekenntnisse ab – immerhin. Und die SP ist in sozialen Fragen die Kraft Nummer eins und bietet auch konkrete Lösungen für die kleinen und mittleren Einkommen an. So zum Beispiel durch eine Limitierung der Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens, durch ihren Einsatz für mehr und bezahlbare Krippenplätze und durch ihren Kampf zu Gunsten der Gleichstellung von Frauen und Männern.

Die vier Kandidatinnen und drei Kandidaten der SPO-Nationalratsliste wie auch die beiden Frauen und beiden Männer auf der JUSOO-Liste stehen ein für eine soziale, solidarische und umweltfreundliche Schweiz. Sie verdienen die Unterstützung aller Oberwalliserinnen und Oberwalliser, denen ein sozialer Ausgleich wichtig ist und die nicht wollen, dass unsere Gletscher weiter schmelzen. Danke für die Unterstützung auch bei den Ständeratswahlen, wo Nationalrat Mathias Reynard mit Brigitte Wolf für ein fortschrittliches Walliser kämpfen. Jede Stimme zählt!


15.09.2019

Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

An Mittwoch, 11. September, wurde in Bern im Nationalrat über den Vaterschaftsurlaub debattiert. Die über 60 Rednerinnen und Redner haben ihre Argumenten für und gegen die Familienunterstützung vorgetragen. Nationalrat Mathias Reynard und seine Kolleginnen und Kollegen der SP Fraktion sind klar und unmissverständlich für den Vaterschaftsurlaub eingetreten. Nationalrat Reynard hat in seinem Votum aufgezeigt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges und richtiges Anliegen unserer heutigen Schweiz ist. Während die Hinterbänkler von SVP und CVP die Forderungen um Elternzeit ausbremsen, hat die SP bereits eine 10-wöchige gemeinsame Elternzeit eingegeben. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPO Liste 23 durften im Rahmen eines Bundeshausbesuchs Zeuge sein der Debatte und haben das Geschehen im Nationalratssaal live auf der Tribüne mitverfolgt. Die Nationalratswahlen vom 20. Oktober sind auch in der Frage der gemeinsamen Elternzeit ausserordentlich wichtig und entscheidend. Darum empfiehlt die SPO alle Kandidatinnen und Kandidaten der SP Wallis zur Wahl in den Nationalrat und in den Ständerat.

10.09.2019

SP-Politik: Konstruktiv und konkret!

In einem Leserbrief lädt Herr Christian Hunziker aus Visp die SP ein, über ihre realen politischen Vorstösse und Taten zu berichten. Dieser  Einladung kommen wir gerne nach.

Erstens: Nachdem Energieminister Roberto Schmidt und andere aus dem bürgerlichen Lager die Herabsetzung der Wasserzinsen als unabwendbar deklarierten,  machte SPO-Präsident Gilbert Truffer Druck. Zusammen mit dem Bündner Not Carl weckte er die Walliser Konzessionsgemeinden und die C-Parteien auf. Mit der Folge, dass die damalige Bundesrätin Leuthard einen Rückzieher machen musste und die Wasserzinsen auf dem heutigen Niveau behalten werden konnten. Im Interesse der Wassergemeinden und des Kantons.

Zweitens: Immer mehr Walliser Haushalte leiden unter den stets steigenden Krankenkassenprämien. Die SP hat eine Initiative lanciert, welche die Ausgaben für die Prämien auf 10 Prozent des verfügbaren Einkommens deckeln will. Das liegt im Interesse der grossen Mehrheit der Walliserinnen und Walliser.

Drittens: Aufgrund der von der SP und anderen lancierten Initiative kennen wir im Wallis bei den Grossratswahlen neu ein Wahlrecht, das demokratisch alle Stimmen in Betracht zieht, so dass jede Stimme zählt. Das ist ein Fortschritt – für die Demokratie, für alle Walliserinnen und Walliser.

Das sind nur drei Beispiele aus einer grossen Reihe konkreter und konstruktiver Vorschläge. Wenn es in verschiedenen Dossier schief läuft, werden wir auch künftig Ross und Reiter nennen. Das ist auch Aufgabe einer Partei, die nicht von Lobbys abhängig ist.

04.09.2019

SP mit Worten und Taten .

Mittlerweile haben im Hinblick auf die Wahlversprechen selbst die bürgerlichen Parteien und deren Kandidat*innen gemerkt, dass bezüglich Umwelt und Klima ein Problem besteht. Alle Kandidat*innen, bis weit ins rechte Lager, sind plötzlich für mehr Umweltschutz und ein besseres Klima. Das ist ja an sich gut.

Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten der letzten Legislatur zeigt aber ein anderes Bild. Die grossen Umweltorganisationen der Schweiz haben die einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einem Rating unter die Lupe genommen.

Mit 97.2 Prozent stimmte SP-Nationalrat Mathias Reynard am umweltfreundlichsten aller Walliser in Bern. Aus dem Welschwallis schneiden Géraldine Marchand-Balet (50%) und Benjamin Roduit (48.3%) im Mittelfeld ab. Auf das Konto von Thomas Egger (CSPO) fallen noch gerade 46 Prozent. Nantermod von der FDP kommt auf schlechte 12 Prozent. Und ganz hinten im Klassement figurieren die SVP-Politiker Ruppen Franz (6.5%) und Jean-Luc Addor (4.6%). Ständerat Rieder, der gemäss seiner teuren Plakatkampagne für das Klima weiter kämpfen will, schneidet ebenfalls miserabel ab: Er kommt auf 22.5 Prozent, stimmte also bei mehr als drei Viertel der Vorlagen gegen Natur und Umwelt.

Das Wallis leidet wie kaum ein anderer Kanton an den steigenden Temperaturen. Auch im Wahlherbst werden diese steigen. Wir von der SP werden kühlen Kopf behalten – und den Worten auch im Parlament Taten folgen lassen. So wie das Nationalrat und Ständeratskandidat Mathias Reynard beispielhaft vormacht.

03.09.2019

Kantonssteuern: unsozialer SVP-Rohrkrepierer .

Ein SVP-Kandidat will zusammen mit anderen eine kantonale Initiative zur Senkung der Kantonssteuern starten. Blickt man hinter die auf den ersten Blick schön aussehenden Zahlen, zeigt sich: Der Vorstoss ist so ausgestaltet, dass ein Grossverdiener mit einem steuerbaren Einkommen von 350‘000 Franken fünfmal mehr Steuern einspart als eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 53‘000 Franken. Unsozialer geht es nicht.

Die Initiative reisst zudem ein riesiges Loch von jährlich rund 100 Millionen Franken in die Kasse des Kantons. Woher nehmen wir das bitter nötige Geld für die Abwehr von Naturgefahren und somit für die Sicherheit der Menschen in unserem Kanton? Wie finanzieren wir ein gutes Bildungssystem? Und woher nehmen wir die Finanzen für all die Walliserinnen und Walliser, die auf gute Sozialleistungen wie etwa Ergänzungsleistungen oder die Verbilligungen der Prämien dringend angewiesen sind? 

Der Vorstoss des SVP-Sozialarbeiters ist ein unsozialer Rohrkrepierer und ein billiger Wahlkampf-Slogan. Die SPO wird den Vorstoss bekämpfen. Denn unser Motto ist: Für alle statt für wenige!

 

26.08.2019

unmenschliches Urteil ...

Es war im Februar letzten Jahres, als Frau Anni Lanz einen afghanischen Asylsuchenden vor einer Nacht bei minus 10 Grad Domodossola beim Bahnhof schützen wollte, und mit ihm in Gondo über die Grenze ging. Anni Lanz, die aus reinem Mitgefühl handelte, wurde für dieses Handeln vom Bezirksgericht Brig zu einer Busse von 800 Franken verurteilt. Weil sie gemäss Gesetz beim Versuch der illegalen Einreise in die Schweiz behilflich war. Das Walliser Kantonsgericht hat dieses Urteil nun bestätigt.

 Wie schon beim ersten Urteil schütteln nun auch über das aktuelle Urteil viele Menschen den Kopf. Der Fall zeigt: Das Ausländergesetz und dessen Anwendung führt zu unhaltbaren und unmenschlichen Resultaten. Wer einem Dritten das Leben rettet, wird in der Regel als Heldin oder Held gefeiert. Im vorliegenden Fall wird die aus humanitären Gründen handelnde Anni Lanz gestraft und als Kriminelle gebrandmarkt.

 Verschiedene Gesetzesbestimmungen in der Schweiz erlauben es dem Richter, auf das Aussprechen einer Strafe zu verzichten, selbst wenn rein formell eine Vorschrift verletzt wurde. Dies, wenn die Person selbstlos und aus achtenswerten Gründen gehandelt hat. Wir setzen alles daran, dass das Ausländergesetz im Bund um eine solche Bestimmung ergänzt wird. Wir sind skandalisiert, dass die humanitäre Schweiz eine Frau abstraft, die ein Menschenleben gerettet hat.

 

19.08.2019

SVP: Der Wurm ist drin .

Es war im Februar letzten Jahres, als Frau Anni Lanz einen afghanischen Asylsuchenden vor einer Nacht bei minus 10 Grad Domodossola beim Bahnhof schützen wollte, und mit ihm in Gondo über die Grenze ging. Anni Lanz, die aus reinem Mitgefühl handelte, wurde für dieses Handeln vom Bezirksgericht Brig zu einer Busse von 800 Franken verurteilt. Weil sie gemäss Gesetz beim Versuch der illegalen Einreise in die Schweiz behilflich war. Das Walliser Kantonsgericht hat dieses Urteil nun bestätigt.

 Wie schon beim ersten Urteil schütteln nun auch über das aktuelle Urteil viele Menschen den Kopf. Der Fall zeigt: Das Ausländergesetz und dessen Anwendung führt zu unhaltbaren und unmenschlichen Resultaten. Wer einem Dritten das Leben rettet, wird in der Regel als Heldin oder Held gefeiert. Im vorliegenden Fall wird die aus humanitären Gründen handelnde Anni Lanz gestraft und als Kriminelle gebrandmarkt.

 Verschiedene Gesetzesbestimmungen in der Schweiz erlauben es dem Richter, auf das Aussprechen einer Strafe zu verzichten, selbst wenn rein formell eine Vorschrift verletzt wurde. Dies, wenn die Person selbstlos und aus achtenswerten Gründen gehandelt hat. Wir setzen alles daran, dass das Ausländergesetz im Bund um eine solche Bestimmung ergänzt wird. Wir sind skandalisiert, dass die humanitäre Schweiz eine Frau abstraft, die ein Menschenleben gerettet hat.

 

Die populistische SVP-Steuerinitiative streut den Walliserinnen und Wallisern Sand in die Augen. Der Vorschlag schlägt ein riesen Loch in die Staatskasse und kommt in erster Linie den ganz hohen Einkommen zugute. Gemäss Artikel 33 Absatz 4 der Kantonsverfassung muss der Grosse Rat Initiativbegehren ergänzen, wenn sie das finanzielle Gleichgewicht gefährden. Dies ist vorliegend der Fall. Kommt die Initiative zustande, wird der Grosse Rat entweder neue Einnahmequellen, den Abbau staatlicher Leistungen oder andere Sparmassnahmen vorschlagen müssen. So will es die Verfassung. Als neue Einnahmequelle sind Erhöhungen von Gebühren eine Möglichkeit, welche die kleinen und mittleren Einkommen schröpft. Eine solche unsoziale Gebührenerhöhung kommt für die SP nicht in Frage. Oder will die SVP die Steuern bei den KMU erhöhen? Wäre aus Sicht der SP falsch. Oder sollen die Löhne beim Staatspersonal linear gekürzt werden? Für die SP ein No-Go. Die SVP schweigt in allen Sprachen, wie sie das von ihr propagierte Loch in der Staatskasse stopfen will. Welche Leistungen sollen abgebaut werden? Welche Mehreinnahmen werden gefordert? Die Blocher-Jünglinge haben keine Antworten.

Die SVP beschimpft in einer schweizweiten Plakat-Kampagne die Wählerinnen und Wähler aller  anderen Parteien als Würmer. Wir sind uns sicher: Die Würmer werden im Oktober zurückschlagen. Und das ist gut so.

16.08.2019

Kantonssteuern: unsozialer SVP-Rohrkrepierer

Ein SVP-Kandidat will zusammen mit anderen eine kantonale Initiative zur Senkung der Kantonssteuern starten. Blickt man hinter die auf den ersten Blick schön aussehenden Zahlen, zeigt sich: Der Vorstoss ist so ausgestaltet, dass ein Grossverdiener mit einem steuerbaren Einkommen von 350‘000 Franken fünfmal mehr Steuern einspart als eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 53‘000 Franken. Unsozialer geht es nicht.

Die Initiative reisst zudem ein riesiges Loch von jährlich rund 100 Millionen Franken in die Kasse des Kantons. Woher nehmen wir das bitter nötige Geld für die Abwehr von Naturgefahren und somit für die Sicherheit der Menschen in unserem Kanton? Wie finanzieren wir ein gutes Bildungssystem? Und woher nehmen wir die Finanzen für all die Walliserinnen und Walliser, die auf gute Sozialleistungen wie etwa Ergänzungsleistungen oder die Verbilligungen der Prämien dringend angewiesen sind? 

Der Vorstoss des SVP-Sozialarbeiters ist ein unsozialer Rohrkrepierer und ein billiger Wahlkampf-Slogan. Die SPO wird den Vorstoss bekämpfen. Denn unser Motto ist: Für alle statt für wenige! 

 

10.07.2019

VBS-Projekt auf dem Simplon: Njet!

Das Departement VBS (Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) von CVP-Bundesrätin Viola Amherd will im Simplongebiet im Hochplateau Gampisch unterhalb des Alten Spittels einen massiven Eingriff in die intakte Landschaft vornehmen. Geplant ist neben der Sanierung des Barralhauses ein neues Betriebsgebäude mit Werkstätten, einer grossen Aussenfläche und einem Lande- und Betankungsplatz für Helikopter. Dazu kommt eine Kurzdistanz-Schiessanlage. Der Vogel abgeschossen wird mit einer Panzer-Rundpiste, die ein Ausmass von 245 mal 145 Meter umfasst und acht Meter breit ist. Dieser Rundkurs für Panzerhaubitzen sollen gemäss VBS-Plänen in die Landschaft gepflanzt werden, und zwar vor dem Barralhaus, das im Inventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung aufgenommen ist. Auch das alte Hospiz ist ein schützenswertes Objekt, das durch den Ausbau der militärischen Anlagen zu einem grässlichen Aussichtspunkt auf die VBS-Panzerpiste degradiert wird.

Das Skandalvorhaben wird vom Departement Amherd und der Gemeinde Simplon-Dorf als „Sanierung Ausbildungsinfrastruktur“ getarnt. Damit sollten offenbar mögliche Kritiker zu Sommerbeginn ins Abseits geschoben werden. Dieser Plan ist dank aufmerksamen Anwohnenden durchkreuzt worden. Zu diesem Versteckspiel wird die SP Oberwallis im Grossen Rat Fragen stellen.

In der Orbe-Ebene im Kanton Waadt gibt es bereits einen Panzerschiess-Platz. Es ist absolut unverständlich, weshalb neue VBS-Vorhaben ausgerechnet im Simplon-Gebiet realisiert und dort eine schützenswerte Landschaft verschandelt werden soll. Gespannt schauen wir auf die Reaktionen der Landschaftsschutz-Organisationen, die mithelfen müssen, das unsinnige Projekt zu Fall zu bringen. Im laufenden Anhörungsverfahren wird sich die SP Oberwallis an die zuständigen Instanzen wenden und die Einsprechenden unterstützen.

 

02.07.19

Lohnungleichheit: Giuliana Foken hat recht!

Am 14. Juni gingen in der ganzen Schweiz hunderttausende Frauen und solidarische Männer auf die Strasse. Sie protestierten für mehr Gleichstellung von Frau und Mann, für ein besseres Zusammengehen zwischen Familie und Beruf. Und besonders auch für gleiche Löhne für Frau und Mann. Am selben Tag, um 15:24 Uhr, ergriff im Kantonsparlament die SP-Grossrätin Sarah Constantin das Wort. Sie forderte das Parlament auf, aus Solidarität mit den Frauen, die ab diesem Zeitpunkt des Tages für ihre Arbeit nicht mehr entlöhnt werden, sich von den Sitzen zu erheben. Die geschlossene Ratslinke, die allermeisten der C-Fraktionen und die FDP-Fraktion standen auf.  Die SVP und andere Hinterbänkler blieben sitzen. Dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als die Männer, ist ein Fakt und allgemein bekannt. Offensichtlich auch im Walliser Grossen Rat.

SPO-Nationalratskandidatin Giuliana Foken aus Visp machte in einem Leserbrief auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam. Das gefiel dem RZ-Redaktor Martin Meul nicht. Er attackiert die junge Politikerin massiv und betitelt ihre Feststellung der Lohnungleichheit von rund 20 Prozent als Lüge. Ein Blick in die Grafiken des Bundesamts für Statistik (2016) zeigt, dass Giuliana Foken recht hat: Die Lohndifferenz beträgt tatsächlich sage und schreibe 19.6 Prozent. Wir von der SPO werden uns weiter für gerechte Löhne für Frauen und Männer – und gegen die ungerechtfertigte Blossstellung einer jungen engagierten Frau in einer öffentlichen Zeitung – einsetzen.

 

02.04.19  Ständerat Beat Rieder für Ausschaffungen in Folterstaaten

Die schweizerische Bundesverfassung sagt in Artikel 25 Absatz 3, dass niemand in einen Staat ausgeschafft werden darf, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung drohen. Die gleiche Garantie ist in Artikel 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert. Eine Mehrheit des Ständerats hat am Josefstag beschlossen, dass dieses Ausschaffungsverbot für Dschihadistinnen und Dschihadisten nicht gelten soll. Auch wenn ihnen in ihrem Heimatland grausame und unmenschliche Behandlung, Folter und gar der Tod drohen.

Das war den Vertretern von CVP und SVP egal. Andrea Caroni, der freisinnige Appenzeller, hingegen hielt im Ständerat mit Recht fest: „Wir foltern nicht, und wir lassen auch nicht foltern“. Verurteilte DschihadistInnen müssen nach Absitzen ihrer Zuchthausstrafe so überwacht werden, damit sie keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen.

Mit der Ausschaffung von Menschen in Folterstaaten widerhandelt eine Ständeratsmehrheit mitsamt dem Walliser Beat Rieder den Grundsätzen der Verfassung und der Menschenrechte. Darf die Schweiz im Kampf gegen den Terror fahrlässig ihre eigenen Werte aufgeben und zum Helfer ausländischer Folterknechte werden? Solche Analysen sind dem CVPO-Ständerat offensichtlich völlig egal. Der Rechtsanwalt mutiert zum Populisten. Das ist traurig und empörend. 

 

21.03.19   SP Reynard gegen tiefere AHV- und IV-Renten bei Kindern ...

In der Frühlingssession stimmte der Nationalrat mit 106 gegen 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen für eine Reduktion der Renten von Menschen, die auf eine IV angewiesen sind und die auch Kinder haben. Die Zulage für Kinder wurde von 40 auf 30 Prozent der Rente gesenkt. Unter die Räder kommen 70'000 Kinder von IV-Beziehenden und 26'000 Kinder von AHV-Beziehenden. Viele Familien werden deswegen Ergänzungsleistungen beantragen müssen. Dies führt zu einer Kostenverlagerung auf die Kantone. Der Entscheid straft nicht nur die Rentnerinnen und Rentner im Wallis, sondern auch die Kantonsfinanzen.

Einzig SP-Nationalrat Mathias Reynard stimmte von der Walliser Vertretung im Nationalrat gegen den krassen Sozialabbau. Für die Ohrfeige gegen die IV- und AHV-Beziehenden mit Kindern stimmten neben dem neoliberalen Nantermod (FDP) die beiden SVP-Nationalräte Addor und Ruppen. Mit diesen Politikern der äussersten Rechten stimmte auch neo-Nationalrat Philipp Matthias Bregy. Der Einstand im Nationalrat ist dem Natischer damit gründlich missglückt. Die übrigen C-Vertreter (Egger, Marchand-Balet, Roduit) enthielten sich der Stimme.

In den letzten Jahren wehte im Nationalrat im Sozialbereich ein rauer Wind. Mehrfach setzte sich die knappe SVP-FDP-Mehrheit durch. Und in entscheidenden Fragen half die CVP dem Rechtsblock zu einer komfortablen Mehrheit – wie jetzt bei der AHV und IV. Wir Walliserinnen und Walliser haben es in der Hand, im Oktober bei den Wahlen ein Zeichen zu setzen. Und jene zu wählen, die sich für die Interessen der Schwächsten unserer Gesellschaft einsetzen.

 

19.03.19

Strombarone im Parlament abgeblitzt ....

Als CVP-Bundesrätin Doris Leuthard vor zwei Jahren eine Senkung der Wasserzinsen von 110 auf 80 Franken/kWbrutto ankündigte, liess CSPO-Roberto Schmidt am 31. Mai 2017 öffentlich verlauten, dass die Wasserzinsen auf dem heutigen Niveau nicht zu halten seien. Er wollte dem Druck der Strombarone voreilig nachgeben. Das Wallis – Kanton und Wassergemeinden – hätten zusammen jährlich 44 Millionen Franken verloren.

Namentlich die Bündner Konzessionsgemeinden machten erheblich Druck für die Verteidigung des Entgelts für die Wasserkraft. Die Walliser Wassergemeinden wurden erst aktiv, als der Bündner Carl Not ihnen im Visper Rathaus die Fakten präsentierte. SPO-Präsident Gilbert Truffer hatte die nötigen Kontakte nach Graubünden hergestellt.

Wie zuvor der Ständerat, hat der Nationalrat diese Woche den erneuten Angriff auf die Wasserzinsen mit 133 zu 53 Stimmen abgelehnt. Der öffentliche Druck für das Beibehalten des Wasserzinses hat sich gelohnt: Alle Walliser Mitglieder des Nationalrats stimmten für einmal richtig und halfen so mit, den Angriff der Strombarone rund um den FDP-Nationalrat Wasserfallen und SVP-Chef Albert Rösti zu kippen. Die strategischen Wasserkraft-Partner von alt-Staatsrat Cina, nämlich Alpiq, Axpo und Co., wollten das Wallis und die Wasserkraftgemeinden abstrafen.

Vorerst ist der Wasserzins auf der heutigen Höhe nur bis zum Jahr 2024 gesichert. Die Walliser Regierung, aber auch die Alpen-OPEC und das gesamte Berggebiet sind gefordert. Gerade in Zeiten des Klimanotstands müssen gute Voraussetzungen für erneuerbare Energien auf Dauer beibehalten werden.

 

30. Apr 2018