C-Nationalräte freuten sich zu früh!

Das alte Wahlsystem für die Grossratswahlen war höchst undemokratisch. In kleinen Bezirken wie etwa im Goms musste eine Partei oder eine Liste 33.34 Prozent der Stimmen holen, um einen Sitz zu machen. Machte die Liste 30 Prozent der Stimmen, waren diese alle für umsonst und flossen in keine Berechnung mit ein. Von diesem System profitierten während Jahrzehnten die C-Parteien, die dadurch auch die Mehrheit im Kantonsparlament hielten.

Alle politischen Vorstösse, dieses undemokratische System zu korrigieren, waren zum Scheitern verurteilt. So gelangte die SP zusammen mit anderen Minderheitsparteien ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde gut. In der Folge wurde der sogenannte Doppelproporz eingeführt, ein System, das sich schon andernorts bewährt hatte. Durch das Schaffen von grösseren Wahlkreisen zählt neu jede Stimme. Wenn in einem kleineren Bezirk eine Liste keinen Sitz macht, können diese Stimmen in einem anderen Bezirk der Partei zu einem zusätzlichen Sitz verhelfen.

Auf eidgenössischer Ebene wollte die CVP die Kompetenzen des Bundesgerichts beschneiden und den Kantonen wieder voll freie Hand für das Wahlsystem einräumen. In beiden Räten zeichnete sich bei den Beratungen eine Mehrheit für die CVP ab. Neo-Nationalrat Philipp-Matthias Bregy und Nationalrat Thomas Egger rieben sich öffentlich die Hände. Sie hofften, das alte undemokratische System im Wallis via Verfassungsrat wieder einzuführen. Doch sie machen die Rechnung ohne den Wirt: Bei der Schlussabstimmung am letzten Sessionstag fiel die Vorlage durch. Weiter gilt: Jede Stimme zählt. Und das ist gut so.

 

 

Greta Thunberg und der Nationalrat

Greta Thunberg ist ein 15-jähriges Mädchen und stammt aus Schweden. Vor vier Monaten begann Greta ihren Schulstreik. Jeden Freitag bestreikt sie die Schule, sitzt oder steht sie vor dem schwedischen Parlament und protestiert gegen den mangelnden Klimaschutz. Am Klimagipfel im polnischen Kattowitz sprach die junge Aktivistin der dort anwesenden Politprominenz ins Gewissen. Ihre Rede ging in den Medien um die Welt. Auch in der Schweiz gehen Schülerinnen und Schüler zu Recht auf die Strasse und demonstrieren für ein besseres Klima.

Anders läuft es im Bundeshaus in Bern. Der Bundesrat präsentierte dem Parlament ein wahrlich nicht revolutionäres CO2-Gesetz. Dieses wollte immerhin, dass der Ausstoss von Treibhausgase in der Schweiz bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 um 50 Prozent reduziert wird und dass davon die Reduktion zu 60 Prozent im Inland und nicht durch Zukauf von CO2-Zertifikaten erfolgen sollte. Die Klimaleugner von der SVP und die quasi geschlossene FDP-Fraktion brachten diesen Vorschlag zusammen mit zwei C-Politikern aus dem Berggebiet zu Fall:  Fabio Regazzi aus dem Tessin und CSPO-Nationalrat Thomas Egger fielen der eigenen Bundesrätin Leuthard in den Rücken. Mit ihren Stimmen verhalfen sie dem Nationalrat in dieser zentralen Frage zu einer klimafeindlichen Mehrheit. Das führte dazu, dass am Schluss die Linke gegen das Gesetz stimmte und dieses versenkte. Das eröffnet dem Ständerat nun die Chance, doch noch Nägel mit Köpfen einzuschlagen und konkret gegen den drohenden Klima-Kollaps etwas zu unternehmen. Wir bleiben dran.

Auch das Wallis muss mehr machen, um aus den fossilen Energien auszusteigen. Mit unseren erneuerbaren Energien aus Wasser, Sonne und Wind haben wir gute Trümpfe in unserer Hand. Diese müssen wir vermehrt nutzen – und damit das Klima ändern, auch das politische. Eine gute Möglichkeit dazu bieten die Nationalratswahlen im kommenden Herbst.

LB : Unmenschliches Gesetz

Im Februar 2018 half die 72-jährige Anni Lanz einem afghanischen Asylsuchenden in Gondo über die Grenze. Der Mann musste im Bahnhof von Domodossola bei minus 10 Grad im Freien schlafen und wies Erfrierungen auf. Die aus reinem Mitgefühl handelnde Menschenrechtsaktivistin wurde vom Bezirksgericht Brig zu einer Busse von 800 Franken und zu den Verfahrenskosten von 1’200 Franken verdonnert. Dies, weil sie gemäss Gesetz beim Versuch der illegalen Einreise in die Schweiz behilflich war.

 

Viele Menschen schütteln über das Urteil den Kopf, auch bei uns. Auch Menschenrechtsorganisationen wie etwa Amnesty International zeigen sich empört. Und das zu Recht. Wir schliessen uns dieser Empörung an.

Der Fall zeigt: Das Ausländergesetz und dessen Anwendung führt zu unhaltbaren und unmenschlichen Resultaten. Wer einem Dritten das Leben rettet, wird normalerweise als Heldin oder Held gefeiert. Und das zu Recht. Im vorliegenden Fall wird die aus humanitären Gründen handelnde Anni Lanz abgestraft und als Kriminelle gebrandmarkt. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig.

Verschiedene Gesetzesbestimmungen in der Schweiz erlauben es dem Richter, auf das Aussprechen einer Strafe zu verzichten, selbst wenn rein formell eine Vorschrift verletzt wurde. Dies, wenn die Person selbstlos und aus achtenswerten Gründen gehandelt hat. Wir werden über unsere Kanäle nach Bern alles daran setzen, dass das Ausländergesetz im Bund um eine solche Bestimmung ergänzt wird. Die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter wird dann gefordert sein. Wir sind nicht einverstanden, dass die humanitäre Schweiz eine Lebensretterin abstraft.

 

LB:  Bürgerliche Attacke gegen Kleinverdienende

Neben den steigenden monatlichen Krankenkassenprämien müssen die Versicherten eine Franchise bezahlen. Im Minimum müssen diese heute die ersten 300 Franken an Medikamenten- oder Behandlungskosten aus der eigenen Tasche zahlen. Gerade Budgets von kleinen und mittleren Einkommen geraten immer mehr unter Druck – auch weil die Bürgerlichen im Kanton die Subventionen in den letzten Jahren immer weiter herunter fuhren.

Just in dieser Zeit diskutiert der Nationalrat in Bern, wie die Versicherten noch mehr geschröpft werden können. Es steht eine sofortige Erhöhung der Mindestfranchise von 300 auf 500 Franken zur Diskussion. Zudem will die bürgerliche Ratsmehrheit in Bern, dass die Versicherten Knebelverträge abschliessen müssen, wonach die Höhe der Franchise nicht mehr jedes Jahr frei gewählt werden kann.  Leider wird diese unsoziale Politik auf dem Buckel der einfachen Leute von den bürgerlichen Vertretern aus dem Wallis im Nationalrat unterstützt. Alle C-Nationalräte inklusive Viola Amherd und Thomas Egger, aber auch Franz Ruppen sowie der FDP-Vertreter stimmen mit Ja im Angriff auf den Geldbeutel der Mittelverdienerinnen und Mittelverdiener. Einzig die SP mit Nationalrat Reynard hat sich der Ratsrechte entgegengesetzt. Die SP ist schweizweit daran, eine Initiative zu lancieren, welche die Menschen von der Prämienlast limitiert. Nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens sollen an die Kassen gehen. Die SP Oberwallis wird die Initiative aktiv unterstützen. Dies ist Politik für alle statt für wenige.

 

 

 

30. Apr 2018