Sinnvolle Mini-Verfassungsreform

Die vom Staatsrat vorgeschlagene Mini-Verfassungsreform für die Staatsratswahlen 2021 zielt in die richtige Richtung.

Die Frist zwischen den Wahlgängen und der konstituierenden Sitzung des Grossen Rats ist zu kurz, da die Beschwerdefrist betreffend die Resultate des 2. Wahlgangs der Staatsratswahlen bei der Konstituierung des Parlaments noch nicht abgelaufen ist. Gleichzeitig müsste geprüft werden, die gesetzlichen Beschwerdefristen zu verlängern. werden müssten. Der Wahlbetrug von 2017 hat aufgezeigt, dass bei trägen Gemeindebehörden den BürgerInnen rechtliche Schritte bei Unregelmässigkeiten faktisch entzogen werden. Der Verfassungsrat wird in einem zweiten Schritt auch zu prüfen haben, ob die kantonalen Wahlen aufgrund der kurz davor stattgefundenen Gemeinderatswahlen nicht vom März auf den Oktober verschoben werden sollten, wie dies die Kommission R21 vorschlug.

Dass aus demselben Bezirk nicht mehr als ein Mitglied in den Staatsrat gewählt werden kann, ist ein alter Zopf. In diesem Punkt schlug die Kommission R21 die Abschaffung der Bezirke vor, womit die Bezirks-Klausel für Staatsräte automatisch abgeschafft worden wäre. Auch die Verlängerung der Zeitspanne zwischen den beiden Wahlgängen bei Staatsrats- und Ständeratswahlen war von der ausserparlamentarischen Kommission vorgeschlagen worden, was die SPO auch unterstützen würde. 

Die Mini-Reform der Regierung ist nicht revolutionär, macht aber Sinn. Ohne die 35-Sitze-Klausel für das Oberwallis hätte die Vorlage im Juni 2015 nicht Schiffbruch erlitten und wäre bereits dann vom Volk angenommen worden. Schliesslich wird es dann Aufgabe des Verfassungsrates sein, echte Reformen vorzuschlagen, die das Wallis von den alten Strukturen befreit.

SP Oberwallis

30. Apr 2018