SPO sagt JA zum Transplantationsgesetz

Rund 1400 Personen warten zurzeit in der Schweiz auf eine Organspende. Jede Woche stirbt eine bis zwei Personen auf dieser Warteliste, mangels passender Organspende. Das neue Transplantationsgesetz erlaubt es, dass jede Person sich mit der Frage auseinandersetzen soll, ob sie bereit wäre, ihre Organe zu spenden. Obwohl gemäss einer Umfrage 80% der Schweizer:innen durchaus bereit wären, ein Organ zu spenden, wird schliesslich nur ein kleiner Teil davon für eine Organspende in Betracht gezogen. Der Grund liegt darin, dass von einer Ablehnung der Organspende ausgegangen wird, wenn die Person sich zur Frage der Organspende nicht geäussert hat.

Es ist unseres Erachtens durchaus zumutbar, dass jede Person in der Schweiz sich mit der Frage der Organspende auseinandersetzen muss. Ob die Person sich schliesslich für oder gegen die Organspende entscheidet, bleibt natürlich ihr überlassen. Das neue Gesetz zwingt niemanden dazu. Jede Person hält ihren Entscheid fest und teilt dies ihren Nächsten mit. Dadurch werden die Verwandten auch entlastet, sobald die Frage der Organspende tatsächlich in einer schwierigen Situation gestellt werden muss. Das Transplantationsgesetz bringt Klarheit. Ob es zu mehr Organspenden führen wird, bleibt zu hoffen. Begegnen wir den 1400 wartenden Personen nicht mit Ignoranz. Deshalb empfiehlt die SP Oberwallis am 15. Mai ein JA zum Transplantationsgesetz.

 

SPO sagt NEIN zur FRONTEX-Vorlage

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, ist zuständig für die Kontrolle der Aussengrenzen der EU. Als Schengenstaat ist die Schweiz verpflichtet, diese finanziell zu unterstützen. Zur Stärkung der Frontex hat das Schweizer Parlament im Herbst 2021 beschlossen, den Schweizer Beitrag von 14 Millionen auf 61 Millionen Franken aufzustocken.

Um eine humanere und solidarische Flüchtlingspolitik zu erreichen, verlangen wir, dass diese Forderungen mit der Aufstockung verknüpft wird. Darum empfehlen wir ein NEIN zur Frontex-Vorlage. Die Schweiz hat es in der Hand, eine andere Flüchtlingspolitik mit zu gestalten und nicht nur als «Geldesel» für die Frontex-Agentur zu gelten. So genannte illegale «Pushbacks» von Flüchtlingen ohne rechtsstaatlich durchgeführte Asylverfahren sind an der EU-Aussengrenze an der Tagesordnung. Die Rolle der Frontex ist bei diesen illegalen Rückführungen unklar. Es geht aber um Menschen, um Kriegsflüchtlinge, die bereits viel durchgemacht haben und die ein faires Asylverfahren erwarten könnten. Ein NEIN zur Frontex-Vorlage böte die Möglichkeit, Forderungen der Schweiz zu einer humaneren und besseren Situation von flüchtenden Menschen zu stellen und zugleich den Verpflichtungen der Schweiz als Schengenstaat nachzukommen. Die Bevölkerung hat am 15. Mai die Möglichkeit, sich als solidarische Schweiz zu zeigen. Darum empfiehlt die SP Oberwallis ein NEIN zur Frontex-Vorlage.

 

Nein zum AHV-Abbau!

Die SP Schweiz hat letzte Woche in Bern als Teil einer breiten Allianz über 150'000 in Rekordzeit gesammelte Unterschriften gegen die AHV 21 eingereicht. Wir wehren uns gegen die Reform auf dem Buckel der Frauen.

Die geplante AHV-Abbauvorlage mit Erhöhung des Frauenrentenalters soll gemäss Bundesrat bis ins Jahr 2030 Einsparungen von sieben Milliarden Franken bringen. Die Frauen zahlen diese Rechnung. Jede Frau muss einen Rentenabbau von jährlich 1’200 Franken hinnehmen. Das ist inakzeptabel, gerade weil die Frauenrenten tief sind. Jede vierte Frau in diesem Land erhält im Rentenalter nur die AHV und hat keine zweite Säule. Etwa die Hälfte der Frauen muss sich mit Rentenzahlungen von knapp 2’900 Franken pro Monat begnügen, inklusive der zweiten Säule. Jede neunte Frau muss direkt Ergänzungsleistungen beziehen, weil die Rente nicht zum Leben reicht.

Machen wir uns nichts vor: Geht es nach den bürgerlichen Parteien, sollen in Zukunft alle länger arbeiten müssen. Die Erhöhung des Frauenrentenalters ist nur das Einfallstor für ein höheres Rentenalter für alle. Eine entsprechende Volksinitiative von bürgerlicher Seite ist bereits eingereicht. Während Manager:innen vorzeitig in Rente gehen, weil sie es sich leisten können, müssen Detailhandelsangestellte, Pöstler:innen oder Pflegefachkräfte dann bis 67 weiter schuften.

Für die SP ist klar: Anstatt Rentenabbau braucht es eine Stärkung der AHV und ausreichende Renten zum Leben, insbesondere für Frauen mit tiefen Einkommen. Durch die Negativzinsen-Gewinne der Schweizer Nationalbank kann die AHV solidarisch finanziert werden. Mit einem NEIN zur AHV 21 stoppen wir die Abbaupläne und machen den Weg frei für eine gerechte AHV-Reform, die allen zugutekommt.

 

SP lanciert Kita-Initiative

Für junge Eltern ist es heutzutage schwierig, einen guten und bezahlbaren Kita-Platz zu finden – gerade auch bei uns im Oberwallis. Mit der Kita-Initiative will die SP dies ändern und fordert:

- Bezahlbare Kitas: Heute können sich viele Eltern keine familienergänzende Kinderbetreuung leisten. Die Folge: insbesondere Frauen geben ihren Job ganz oder teilweise auf und haben dadurch tiefere Löhne und tiefere Renten. Mit der Initiative sollen Eltern höchstens 10 Prozent ihres Einkommens für die Kita-Plätze ihrer Kinder ausgeben müssen.

- Genügend Kita-Plätze: Ob sich eine passende Kita finden lässt, ist heute stark vom Wohnort abhängig. Mit der Kita-Initiative stellen wir sicher, dass Familien in der ganzen Schweiz Zugang zu familienergänzender Kinderbetreuung haben. Eltern sollen frei wählen können, wie sie ihre Kinder betreuen möchten – egal, wo sie wohnen.

- Gute Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende in den Kitas: Die Angestellten in der Kinderbetreuung leisten wichtige und anspruchsvolle Arbeit. Wir müssen diese Arbeit endlich gebührend anerkennen – mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen.

Stellen Sie sich vor, kein anderes Land in Europa gibt so wenig Geld für die familienergänzende Kinderbetreuung aus wie die Schweiz. Es wird Zeit, das sich dies ändert. Es wird Zeit, dass wir in den Themen Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Chancengleichheit und Gleichstellung vorankommen. Ein Schritt dazu ist die Kita-Initiative (kann hier unterschrieben werden: https://gute-kitas.ch/).

5 Gründe für ein JA zum Medienpaket

1) Das Medienpaket sichert den Medien-Service-Public in Stadt und Land: Die regionalen Radio- und TV-Stationen informieren über die wichtigsten Ereignissen im Sendegebiet. Sie leisten einen unverzichtbaren Service Public in den Regionen. Diese sollen nun mehr Beiträge aus dem Gebührentopf erhalten.

2) Das Medienpaket leistet einen Beitrag zum Schutz der Demokratie: Unsere direkte Demokratie und regionale Vielfalt sind darauf angewiesen, dass Berichterstattung in den Regionen stattfindet. Ohne starke regionale Medien wird die Information der Bevölkerung geschwächt, was die demokratischen Prozesse in den Gemeinden und Kantonen gefährdet. Das Medienpaket stärkt das Mediensystem und damit die Demokratie.

3) Das Medienpaket stärkt die Unabhängigkeit der Schweizer Medien: Die Einflussnahme von Inserenten und mächtigen «Mäzenen» ist das grösste Problem für die Unabhängigkeit der Medien. Die öffentliche Förderung reduziert diese Abhängigkeit. Staat und Medien bleiben getrennt: Es gibt keine Leistungsaufträge und die Förderung ist im Gesetz transparent ausgewiesen. Staatliche Medienförderung ist keine Gefahr, sondern eine Stärkung der Unabhängigkeit der Medien.

4) Das Medienpaket ist ein Ausgleich zum wachsenden Einfluss der Tech-Giganten: Soziale Medien wie z.B. Facebook oder Google leisten keinen redaktionellen Mehrwert und bieten nur eine schwache Kontrolle gegen Desinformation. Das Medienpaket hilft den Schweizer Medien gegen diese Konkurrenz zu bestehen und weiterhin eigene Inhalte zu produzieren.

5) Das Medienpaket ist zeitgemäss und fördert auch Onlinemedien: Immer mehr Menschen informieren sich online. Onlinemedien werden heute aber nicht gefördert, im Gegensatz zu Zeitungen, Radio oder Fernsehen. Der Einbezug der Onlinemedien in die Medienförderung anerkennt den Wandel der Zeit und stärkt junge und innovative Online-Portale.

 

Abschaffung der Stempelsteuer schadet dem Wallis

Während wir für jeden Kaffee und jede neue Jeans Mehrwertsteuer bezahlen, sollen Unternehmen für die Aufnahme von neuem Eigenkapital keinen Rappen Steuern mehr bezahlen. Damit entsteht in der Staatskasse ein Loch von 250 Millionen Franken pro Jahr – und dies gerade jetzt, mitten in der Pandemie. Diese Steuergeschenke bezahlen wir alle: Mit höheren Steuern auf unseren Lohn, unsere Rente und unseren Konsum. Das ist unfair.

Was bedeutet diese Vorlage fürs Wallis?

Das Wallis ist einer der grössten Nehmerkantone im Finanzausgleich und ist somit darauf angewiesen, dass der Bund einen gesunden Finanzhaushalt hat und die solidarische Transferleistungen gewährleisten kann. Wenn der Bundeshaushalt durch zunehmende Steuergeschenke an die Reichen ausblutet, schadet das dem Kanton Wallis und dem solidarischen System des Finanzausgleichs.

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist ein Geschenk an eine kleine Gruppe von Unternehmen, und nicht eine Investition in unsere KMU. Rund 2000 Unternehmen entrichten in der Schweiz pro Jahr eine Stempelsteuer. Den grössten Anteil bezahlen dabei rund 50 Grosskonzerne. Entsprechend profitieren auch vor allem diese von einer Abschaffung.

Diese Unternehmen geschäften nicht im Wallis, sondern vor allem in den Kantonen Zug und Zürich. Der Grossteil der Unternehmen im Wallis hätte nichts von der Abschaffung der Stempelsteuer. Im Gegenteil: Um das Loch zu stopfen, wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten. Diese hat danach weniger Geld für Aufträge an kleine und mittlere Unternehmen und weniger Geld für Ferien im Wallis.

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist unfair und schadet dem Wallis. Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung einen Riegel zu schieben. Denn die nächsten Steuersenkungen für Konzerne sind schon in der Pipeline.

 

2 x Ja, 2 x Nein am 13. Februar

  • JA zur Initiative «Kinder ohne Tabak»: Gerade Kinder und Jugendliche sind über Werbung sehr beeinflussbar. Viele Raucher:innen greifen bereits im Kindes- oder Jugendalter zum Glimmstengel. Rauchen ist ein vermeidbares Krankheits- und Sterberisiko. Deshalb müssen wir unsere Kinder und Jugendliche schützen, damit sie im Alter nicht zu Schwerkranken werden.
  • JA zum Medienpaket: Über lokales Geschehen soll von lokalen Medien berichtet werden. Das Mediengesetz fördert die Vielfalt der Medien, insbesondere kleiner Medienunternehmen. Gerade im Oberwallis sind wir auf Informationen über die Region, die von Journalisten vor Ort gesammelt und aufbereitet werden, angewiesen. Über soziale Medien werden zunehmend Verschwörungstheorien und Fake News verbreitet. Soziale Medien sind keine zuverlässigen Informationsquellen. Grosse Internetplattformen interessieren sich nicht für lokale Ereignisse und übernehmen keine Verantwortung für die verbreiteten Inhalte. Für unsere direkte Demokratie und für eine funktionierende Gesellschaft sind zuverlässige Informationen von lokalen ortsansässigen Anbietern unersetzlich.
  • NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer: Die Gesellschaft ächzt unter der Coronapandemie. Viele Menschen erleben eine schwierige Situation. Die Pandemie reisst grosse Löcher in die Bundeskasse. Gerade in dieser Krisenzeit will das Parlament Steuergeschenke für Grossunternehmen machen. Es wird mit Steuerausfällen von 250 Mio. pro Jahr gerechnet. Profitieren würden nur wenige Grossunternehmen, KMUs gehen leer aus.
  • NEIN zur Tierversuchs-Initiative: Diese Initiative ist zu extrem. Wir können nicht auf den Import von Medikamenten verzichten, die gegen Krankheiten helfen, auch wenn dabei Erkenntnisse aus Tierversuchen in deren Produktion eingeflossen sind. Die Schweiz kennt schon heute strenge Regeln zu Tierversuchen.
30. Apr 2018