Wir begrüssen die Annahme eines Postulats, das Konversionstherapien im Kanton verbieten will. Dies stellt ein starkes Signal für den Kampf gegen Homophobie im Wallis dar. Die Annahme einer vom ehemaligen Fraktionschef Emmanuel Amoos eingereichten Motion zur Änderung des Wahlmodus bei den Ständeratswahlen (neu nur noch ein Wahlzettel) begrüsst die SPO sehr, ebenso wie die Bewilligung einer zusätzlichen Million für die Kinderpsychiatrie.
Zudem forderten wir, dass der Staatsrat gegenüber der Arbeit der KESB-Mitarbeitenden eine wertschätzende Haltung einnimmt. Aufgrund der Reorganisation der KESB im Wallis entstehen Unsicherheiten. Der Staatsrat soll an dieser Stelle klar kommunizieren und Zusicherungen sowie Perspektiven bieten.
Was den Ambulanzdienst im Goms betrifft sind wir zufrieden, dass dieser aufrechterhalten wird und hoffen auf eine zufriedenstellende neue Planung der Ambulanz.
Ebenso ist die parteiübergreifende Aufruhr um die Idee, zur Finanzierung von Schulen der Tertiärstufe den Finanzausgleich zu verwenden, erfreulich. Die Gemeinden dürfen nicht geschwächt werden, um eine staatliche Aufgabe zu finanzieren.
Auch wenn wir bei der Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen einen Kompromiss eingehen mussten, sind die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen ein Schritt in die richtige Richtung. Denn die Familienzulagen unterstützen Familien in prekärer Lage.
Die Ablehnung einer Stelle für eine:n Sozialarbeiter:in im Gefängnis Les Îles bedauern wir. Es braucht unbedingt Haftbedingungen, die die Menschenrechte respektieren.
Schliesslich ist die Weigerung des Parlaments, die Löhne des Pflegepersonals zu erhöhen, ein sehr schlechtes Signal nach dem Ja zur Pflegeinitiative. Wir haben dazu eine entsprechende Interpellation eingereicht, um zu erfahren, wie der Kanton Verbesserungen im Pflegesektor zu erreichen gedenkt.
SPO-Rückblick auf die Novembersession des Grossen Rates
Wir sind erfreut, dass unser Postulat zur Prüfung der Einführung eines Walliser GA vom Staatsrat sowie auch vom Grossen Rat angenommen wurde. Das ist ein starkes Signal für einen modernen Tourismus und die Entwicklung der Mobilität im Wallis.
Zudem freuen wir uns über die Annahme des Postulats unserer welschen Fraktionskollegin zu thermischen Solaranlagen. Diese umweltfreundliche Technologie soll konsequent gefördert werden und einen Platz in der kantonalen Energiewende und den Lehrinhalten der Berufsfachschule erhalten.
Enttäuscht sind wir über die Behandlung des Gesetzes über Naturgefahren. Mit der grossen Anzahl an Änderungen, die im Widerspruch zur Bundesgesetzgebung stehen, ist der jetzige Text für uns inakzeptabel.
Weiter haben wir eine überparteilich unterstützte Interpellation mit Fragen rund um den Neubau des Ausweiszentrums Visp und dessen fehlende Einhaltung der Barrierefreiheit eingereicht. Nun muss der Staatsrat Rede und Antwort stehen.
Zudem fordern wir den Staatsrat mit einem Postulat auf, die Dioxinbelastung im ganzen Kanton aufzuzeigen und den betroffenen Bürger:innen die durch das Dioxin anfallenden Kosten zu vergüten.
Ein weiteres Postulat beschäftigt sich mit dem völlig ausgetrockneten Arbeitsmarkt im Gastro- und Tourismusbereich. Es braucht nachhaltige Ansätze für unseren Tourismuskanton durch die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Tourismus an der Berufsfachschule Oberwallis.
Leider wurde unsere dringliche Interpellation zu den Mietzinsexzessen im Raume Visp und zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum im Wallis nicht als dringlich empfunden. Auch als nicht dringlich zurückgestuft wurde unser Vorstoss zu den Grenzwertüberschreitungen bei Mobilfunkantennen, bei denen das Wallis bedenklich schlecht abschnitt. Antworten auf diese wichtige Themen erhalten wir also leider erst im nächsten Jahr.
SPO-Bilanz aus der Herbstsession
Bei der Änderung des Gesetzes über den Anwaltsberuf wurden die von der Fraktion PS&Gauche Citoyenne eingebrachten Änderungsanträge zur Verbesserung der finanziellen Bedingungen der Praktikant:innen abgelehnt. Wir bedauern es sehr, dass der Grosse Rat die Möglichkeit nicht genutzt hat, die Situation der Auszubildenden ganz konkret zu verbessern.
Im Rahmen des Jahresberichts 2020 der interparl. Kommission «strafrechtlicher Freiheitsentzug» wurde der Dringlichkeitsantrag zu den jüngsten Selbstmorden in den Walliser Gefängnissen abgelehnt. Dabei wäre es höchste Zeit zu handeln. Denn die Walliser Gefängnisse halten sich nicht an die Empfehlungen der Nationalen Konvention zur Folterprävention.
Die ausweichende Antwort von Staatsrat Ruppen auf eine dringliche Interpellation bezüglich der Neuschaffung der Dienststelle für Naturgefahren nehmen wir zur Kenntnis – halten aber auf die Reorganisation und vor allem aufs Dossier der 3. Rhonekorrektion ein Auge. Es darf nicht sein, dass sich das mehrheitlich festgelegt Konzept (Erweiterung des Rottenbetts) wegen der Neuorganisation ändert.
Die SPO ist erfreut über die Antwort auf die Frage nach den Kleidervorschriften der OS Gampel. Gemäss Staatsrat Darbellay wird sich die Dienststelle nun mit den Schuldirektionen treffen, um einen kantonalen Rahmen für solche Regelungen zu schaffen. Das ist ein grosser Erfolg. Denn sexistische Vorschriften haben heute keinen Platz mehr in den Schulen!
Auch freut uns die Annahme eines Postulats über die mögliche Verschlechterung der körperlichen und/oder geistigen Gesundheit der Walliser Bevölkerung, das eine Bestandsaufnahme der Situation im Wallis sowie mögliche Massnahmen zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung verlangt.
Ebenso freuen wir uns über die Überweisung des dringlichen Postulats zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.
Eröffnungsrede von Doris Schmidhalter-Näfen (Vereidigungs-Session vom 19. April 2021)
«Auf diesen Moment habe ich mich am meisten gefreut. Ich halte nicht ungern Reden. Meine Gedanken werden Sprache. Und für einmal widerspricht mir niemand; zumindest, solange meine Rede dauert.
Ich bedaure sehr, dass wir keine simultane Übersetzung haben, obwohl bald einmal nur mehr 20 Prozent der Walliser Bevölkerung deutsch spricht. Und die Not leidende Eventbranche hätte sich sicher gefreut über einen kleinen Auftrag inklusive 265 Köpfhörern; Wirtschaftsförderung konkret halt...
Im Wallis starben bisher mehr als 800 Menschen an Covid; pro 100’000 Einwohner mehr als in Ländern wie Brasilien, den USA und auch Italien. Wir alle haben im näheren oder weiteren Umfeld Menschenleben zu betrauern. Wir scheinen das irgendwie zu verdrängen. Wir haben verlernt, gemeinsam zu trauern. Ich möchte Euch bitten, dass wir eine Minute schweigen - in Erinnerung an die Verstorben, in Solidarität mit den Familien und Freunden der Toten.
Früher durfte im Grossen Rat immer die Älteste oder der Älteste zur Sessionseröffnung reden. Es gibt im Rat wohl Frauen und Männer, die etwas älter sind als ich. Heute entscheidet nicht mehr das Alter sondern das Sitzleder. Niemand ist, zu meinem Erstaunen, schon so lange in diesem Rat wie ich.
1967 hielt Karl Dellberg, der die Geschichte des Wallis mitgeprägt hat, als Alterspräsident im Nationalrat eine Aufsehen erregende, mutige Rede. Im Zentrum stand der Kampf gegen den Vietnam-Krieg. Die Rechte tobte gegen den Löwen von Siders, der zu Unrecht noch keinen Platz in den Geschichtsbüchern des Wallis gefunden hat. Er war und ist über seinen Tod hinaus einer von uns.
Einer aus dem Wallis, das sich jetzt grundlegend verändert. Die Linke, das heisst SP und Grüne, haben nach diesen für sie erfolgreichen Wahlen mehr Sitze im Grossrat als je zuvor. Sie werden, wenn die Meinungsforscher richtig liegen, in vier Jahren die CVP als stärkste Kraft im Grossen Rat überholen. Das würde mich natürlich freuen. Trotzdem verspreche ich ihnen, dass ich in vier Jahren nicht noch einmal als älteste amtierende Grossrätin zu ihnen sprechen werde.
Dieses Jahr findet zur Eröffnung der Legislatur kein Gottesdienst statt. Um ehrlich zu sein, habe ich seit meiner ersten Wahl in der Grossen Rat im Jahr 2005 diesen nie besucht. Ich war und ich bin für die Trennung von Staat und Kirche. So sehen es übrigens immer mehr Walliserinnen und Walliser.
Neu sitzen im Grossen Rat mehr als 30 Prozent Frauen. Darunter drei Fraktionschefinnen. Das ist wohltuend, nachdem der Staatsrat wieder eine reine Männerbastillon geworden ist.
Im Staatsrat hat bei den vergangenen Wahlen die CVP ihre absolute Mehrheit verloren. Mit der neuen Zusammensetzung wird die Bevölkerung besser abgebildet. Wird es zu längst nötigen Veränderungen kommen oder wird der grossteils themenlos geführte Wahlkampf die neue Regierung lähmen? Hoffen wir alle das Beste. Nur: Das Beste ist nicht für alle das Gleiche. So funktioniert unsere Demokratie.
In dieser Legislatur werden uns viele wichtige Themen beschäftigen:
Muss das Wallis wirklich bis 2060 warten, bis es klimaneutral wird? Geht das wirklich nicht schneller?
Die Krankenkassenprämien sind explodiert. Viele Familien mit mittleren Einkommen können diese fast nicht mehr bezahlen, weil wir am falschen Ort gespart haben. Wie können wir das ändern?
In Sachen Raumplanung droht das Chaos in den Gemeinden. Wäre es nicht sinnvoll, auf die von der SP vorgeschlagenen Baulandumlegungen zurückzukommen?
Geschieht mit der dritten Rhone-Korrektur das gleiche Debakel wie mit der Autobahn im Oberwallis? Oder werden wir die aus Bern kommenden Milliarden sinnvoll in einen sicheren und lebenswerten Talgrund investieren.
Wir vertreten unterschiedliche Positionen. Und das ist gut so. Wir werden daran gemessen, ob wir gemeinsam Lösungen finden. Und das ist noch besser „gut so“. Das sollte leichter fallen, weil die Zeiten der Überheblichkeiten zu Ende gehen. Ich bin von Natur aus optimistisch. Und für die neue Legislatur erst recht.
Ich wünsche besonders den Neugewählten, aber auch allen anderen Mitgliedern des Grossen Rates einen guten Start in interessante Zeiten.»