Während wir für jeden Kaffee und jede neue Jeans Mehrwertsteuer bezahlen, sollen Unternehmen für die Aufnahme von neuem Eigenkapital keinen Rappen Steuern mehr bezahlen. Damit entsteht in der Staatskasse ein Loch von 250 Millionen Franken pro Jahr – und dies gerade jetzt, mitten in der Pandemie. Diese Steuergeschenke bezahlen wir alle: Mit höheren Steuern auf unseren Lohn, unsere Rente und unseren Konsum. Das ist unfair.

Was bedeutet diese Vorlage fürs Wallis?

Das Wallis ist einer der grössten Nehmerkantone im Finanzausgleich und ist somit darauf angewiesen, dass der Bund einen gesunden Finanzhaushalt hat und die solidarische Transferleistungen gewährleisten kann. Wenn der Bundeshaushalt durch zunehmende Steuergeschenke an die Reichen ausblutet, schadet das dem Kanton Wallis und dem solidarischen System des Finanzausgleichs.

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist ein Geschenk an eine kleine Gruppe von Unternehmen, und nicht eine Investition in unsere KMU. Rund 2000 Unternehmen entrichten in der Schweiz pro Jahr eine Stempelsteuer. Den grössten Anteil bezahlen dabei rund 50 Grosskonzerne. Entsprechend profitieren auch vor allem diese von einer Abschaffung.

Diese Unternehmen geschäften nicht im Wallis, sondern vor allem in den Kantonen Zug und Zürich. Der Grossteil der Unternehmen im Wallis hätte nichts von der Abschaffung der Stempelsteuer. Im Gegenteil: Um das Loch zu stopfen, wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten. Diese hat danach weniger Geld für Aufträge an kleine und mittlere Unternehmen und weniger Geld für Ferien im Wallis.

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist unfair und schadet dem Wallis. Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung einen Riegel zu schieben. Denn die nächsten Steuersenkungen für Konzerne sind schon in der Pipeline.

 

24. Jan 2022