Christoph Blocher schreibt seinen Getreuen in einem Panik-Brief: „Wählen Sie SVP, damit… das Asyl-Chaos gestoppt werden kann.“ Ein durch nichts mehr zu überbietender Zynismus angesichts der Bilder aus Kos oder andern europäischen Ländern. Toni Brunner möchte Simonetta Sommaruga durch Adrian Amstutz ersetzen, doch dieser will nicht, weil er dem nicht gewachsen sei. Ebenso fordert Toni Brunner ein Rücknahme-Abkommen mit Eritrea, einem nachweislich totalitären Unrechts-Regime, eine Forderung, welche jeglichen Menschenrechten widerspricht. Und Freysinger ist mit seiner Vorstellung von 80-90 Prozent unechten Flüchtlingen wohl mehr als nur knapp neben der Realität. Die SVP-Spitze erscheint wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen, bei dem die rechte Hand nicht immer weiss, was die linke tut. Dabei sehen die Fakten ganz anders aus. Mit der Asylrechts-Reform sollen die Verfahren beschleunigt werden, unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört eine unentgeltliche Rechtsberatung. Dies will die SVP verhindern. Damit manövriert sie sich als Bundesratspartei einmal mehr selber ins Abseits. Die Forderungen der SP aber sind klar: Die Abklärungen sind effizient und rechtsstaatlich korrekt durchzuführen, denn nur so kann entschieden werden, wer ein Anrecht auf Flüchtlingsstatus hat. Bei den eritreischen Staatsbürgern beträgt diese Quote etwa
50 Prozent. Wer kein Anrecht auf den Flüchtlingsstatus hat, muss zurückkehren, ausser, die Wegweisung ist nicht zulässig (Verstoss gegen Völkerrecht), nicht zumutbar (konkrete individuelle Gefährdung) oder nicht möglich (vollzugstechnische Gründe). Dann kommt eine vorläufige Aufnahme in Frage. Die SP Wallis hat engagierte Kandidatinnen und Kandidaten auf ihren Listen, die bereit sind, sich verantwortungsvoll diesen Fragen zu stellen.

19. Aug 2015