Die SP kämpfte bereits sehr früh in der Corona-Krise (und tut es immer noch) sowohl Bern als auch im Walliser Grossen Rat für korrekte Hilfen an die aufgrund der Corona-Massnahmen geschädigten Betriebe und deren Angestellten. Und zwar nicht nur für die Gastrobetriebe, die besonders auf rasche Unterstützung angewiesen sind. Auch für die Kultur- und Eventbranche und für alle, die aufgrund der Schliessungsmassnahmen kein Geld verdienen können und auf den Fixkosten sitzenbleiben. Darum begrüsst die SPO natürlich die Vorschläge der CVPO.

Einiges konnte erreicht werden. Anderes wurde von den Bürgerlichen bachab geschickt. Nun kündigt der Fraktionschef  der CVPO, Aaron Pfammatter, parlamentarische Vorstösse an, um der Walliser Wirtschaft zu helfen. Das ist zu begrüssen – hätte aber bereits früher kommen sollen. Wurde die CVPO nun endlich einsichtig? Denn, wer hat im Bundeshaus an vorderster Front die Hilfen für die Geschäftsmieter*innen versenkt? Die CVPO-Parlamentarier Beat Rieder und Philipp Matthias Bregy. Wer sagt, dass die Nationalbank kein Geld rausrücken soll für die Bewältigung der Krise? Der CVPO-Nationalrat Bregy. Wer stimmte bei der Sitzung des Grossen Rats in Brig gegen den SPO-Antrag, dem Pflegepersonal einen Bonus auszuzahlen? Die CVPO-Fraktion. Das geht irgendwie nicht auf.

Die Vorstösse von Pfammatter und Imboden werden im Februar hinterlegt. Und dann im Verlaufe der Jahres 2021 oder 2022 im Grossen Rat behandelt.  Dann sind die Wahlen allerdings vorbei. Ob die CVPO  dann immer noch mit Enthusiasmus für diese Vorstösse kämpft, ist höchst fraglich. Denn bis anhin haben die bürgerlichen Parlamentarier*innen auf Bundeebene bessere Hilfen für die Betriebe und ihre Angestellte eher blockiert.

Die SPO wird weiterhin, egal ob nun Wahlen sind oder nicht, für eine angemessene Entschädigung der betroffenen Betriebe kämpfen.

27.01.2021

28. Jan 2021