SPO Stellungnahme vom Dienstag, 12. April 2011

Bschiss auf dem Tisch

Das Wallis ist eine Randregion. Randregionen sind auf einen starken Bund angewiesen. Die politische Rechte will das Gegenteil: Sie will die Eidgenossenschaft ausbluten lassen, damit sie für die Reichen weiter die Steuern senken kann.

2008 hat das Volk über die Unternehmenssteuerreform abgestimmt. Sie war ein Kind der Bundesräte Blocher und Merz. Die SP war dagegen. SVP, CVP und FDP waren dafür.

Jetzt kommt heraus: Der Bundesrat hat die Schweizerinnen und Schweizer damals angelogen. Die zusätzlichen Ausfälle betragen für Bund und Kantone 400 bis 600 Millionen pro Jahr und einmalig 1.2 Milliarden bei der Verrechnungssteuer. Die Milliarden-Geschenke bekommen nicht die KMU und das Gewerbe, sondern die Aktionäre von grossen Aktiengesellschaften. Sie sollen steuerfreie Dividenden kassieren.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich verlangt die Wiederholung der Abstimmung. Die SP ruft das Bundesgericht an. Der Bundesrat wird wohl nächste Woche darüber entscheiden. Die SP hat als Kompromiss eine Revision der Steuergesetze ohne rückwirkende Steuergeschenke verlangt. Der Nationalrat lehnte am Dienstag entsprechenden Forderungen der SP und der Grünen ab.

Wie stimmten die Oberwalliser Parlamentarier? Viola Amherd stimmte für die Zürcher Geldsäcke. Roberto Schmid ebenfalls. Genauso wie Darbellay Freysinger und Roux. Einzig SP-Nationalrat Rossini stimmte gegen den Lug und Trug.

Unterstützt wenigstens der Walliser Staatsrat die berechtigte Forderung der Zürcher Regierung? Bisher herrscht Funkstille.

Der Bschiss ist auf dem Tisch. Das Oberwallis braucht eine neue Politik – und neue PolitikerInnen!

SP Oberwallis

25. Feb 2015