Im Bericht des Departements Cina wird festgehalten, dass das von der SP vorgeschlagene Modell der Wirtschaftsfreiheit widerspreche. Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem SPO-Modell nehmen sich der Kanton Wallis und seine Gemeinden die Freiheit heraus, die Wasserkraft im Interesse des Kantons uns seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu nutzen. Diese Freiheit ist dem neoliberalen Freiheitsbegriff gegenüber zu stellen, der den Reichtum der Walliser Wasserkraft zu einem anständigen Teil weiter an ausserkantonale Gesellschaften veräussern will. Wie der Kanton Wallis eine Mehrheit an der Walliser Kantonalbank hält, kann der Kanton mittels Verfassung und Gesetz vorsehen, dass die Wasserkraft in einheimischer Hand bleibt. Alles andere wäre eine Kapitulation vor neoliberalen Vorstellungen. Noch sind wir nicht Griechenland.
Die SP Oberwallis vertritt ein völlig anderes Konzept als die vom Departement Cina verteidigte Lösung zu Gunsten der Wasserkraft-Gemeinden. Alle Habenichtse werden kläglich im Stich gelassen, sie müssen – wenn sie das wollen – mit teurem Geld sich in die Gesellschaften einkaufen. Das geht so nicht. Die Wasserkraft muss wieder in die Hände der Walliser Gemeinwesen fallen, und zwar auf einem solidarischen Weg.
Je nach Ausgang der parlamentarischen Debatten und Entscheide wird die SP politischen Partnern prüfen müssen, ob eine Verfassungs-Initiative das Schiff auf den richtigen Wasserkraft-Kurs bringen kann.

19. Aug 2015