Im gültigen Strafrecht gibt es eine Norm, welche die Menschen vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion schützt. Dank einer parlamentarischen Initiative des Walliser SP-Nationalrats Mathias Reynard wird diese Norm nun ausgeweitet. Neu wird auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung der Menschen verboten und unter Strafe gestellt. Allerdings sind klare Grenzen gesetzt: Nur öffentliches Diskriminieren ist strafbar. Weiter muss das Verhalten vorsätzlich erfolgen und die Würde des Menschen verletzen. Ein homophober Witz am Stammtisch oder sogar in der Öffentlichkeit ist weiterhin erlaubt und nicht strafbar!

Das Anliegen war im Parlament grossmehrheitlich unbestritten. Nur die SVP will von der neuen Strafnorm nichts wissen. Auch die beiden Walliser SVP-Nationalräte Franz Ruppen und Jean-Luc Addor lehnten diese vernünftige und nötige Bestimmung zum Schutz der Menschenwürde ab. Unverständlich.

Denn die Suizidrate ist bei jungen homosexuellen Menschen besonders hoch – dies auch als Folge diskriminierenden Verhaltens und Angriffen. Das erweiterte Strafrecht soll dazu führen, dass die Attacken auf Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung eingedämmt werden; das ist gut so. Deshalb empfiehlt die SP Oberwallis allen Stimmberechtigten, am 9. Februar ein JA in die Urne zu legen.

25. Nov 2020