SPO Medienmitteilung vom 3. Februar 2011

Finanzausgleich: SPO lehnt das ziellose Flickwerk ab

Die Sozialdemokratische Partei Oberwallis (SPO) lehnt den Entwurf des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich (GIFA) ab. Eine entsprechende Stellungnahme hat der SPO-Vorstand vergangene Woche beschlossen und inzwischen dem kantonalen Finanzdepartement zukommen lassen.

Die SP Oberwallis lehnt das Gesetz vorab aus folgenden Hauptgründen ab:

1. Der Entwurf aus dem Departement Tornay lässt keine klare Strategie erkennen. Stattdessen wird unbedarft mit Zahlen jongliert, ohne dass das verwendete Datenmaterial im Detail transparent gemacht wird. Die zwangsläufige Folge ist, dass niemand die Mechanismen verstehen kann.

2. Der Entwurf enthält keine klare und nachvollziehbare Aufgabentrennung zwischen Kanton und Gemeinden. Insbesondere ist eine strukturierte Aufgabenentflechtung zwischen den Körperschaften nicht erkennbar.

3. Die Vorlage des interkommunalen Finanzausgleichs weist gegenüber der Grundlage des interkantonalen Ausgleichs thematische und mathematische Diskrepanzen auf, welche nicht nachvollzogen werden können. Der Entwurf erscheint insgesamt als Flickwerk, zusammengebastelt aus verschiedenen, praktizierten Finanzausgleich-Modellen.

Die SP Oberwallis kritisiert in ihrer Stellungnahme - wie schon vor Monatsfrist - nochmals die angesichts der Vielschichtigkeit der Vorlage viel zu knapp bemessene Vernehmlassungsfrist, die zudem auf die Weihnachts- und Neujahrszeit fiel. Die SP Oberwallis stellt dazu unmissverständlich fest:

„Offenbar geht es in dieser Vernehmlassung nicht um Seriosität, sondern höchstens um Formalität. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass nach Tourismusgesetz und Langzeitpflege-Finanzierung der Staatsrat willentlich den nächsten politischen Scherbenhaufen produziert."

SozialdemokratischePartei Oberwallis (SPO)

25. Feb 2015