Seit Monaten fordert die SP Oberwallis: Wir brauchen zeitnah ein flächendeckendes, bezahlbares Glasfasernetz als Bestandteil des Service Public und somit der Grundversorgung aller Haushalte und Unternehmen. Die Preise müssen für alle Haushalte und Unternehmen in der Schweiz gleich hoch sein. Randregionen dürfen nicht benachteiligt werden. Und: Es muss verhindert werden, dass Gemeinden und Kantone der Randregionen die Swisscom oder andere Unternehmen aus Steuermitteln subventionieren müssen.

Doch genau das droht dem Oberwallis. Langsam wird bekannt, wie sich das staatlich-kommunale Wirtschaftszentrum Oberwallis (RWO) von der Swisscom über den Tisch ziehen liess. Die Fakten:

  • Der langwierige, bis 2022 dauernde Glasfasernetz-Ausbau im Oberwallis soll 150 Millionen Franken kosten.
  • Die Swisscom zahlt daran die Hälfte und kommt damit auf relativ billige Weise zu zwei Fasern, mit denen sie künftig alle anderen Anbieter auf der digitalen Autobahn locker an die Wand spielen.
  • 75 Millionen müssen die Gemeinden aufbringen, davon 32 Millionen als Aktienkapital und 43 Millionen als Fremdkapital.
  • Jede Gemeinde muss für jede Bürgerinnen und jede Bürger 400 Franken Aktienkapital einschiessen. Das wird happig. Drei Beispiele: Naters müsste 3.2 Millionen hinblättern, Ried-Brig 800'000 Franken, Ernen immer noch 212'000 Franken.

Doch das ist absehbar nur die halbe Rechnung. Die Gefahr ist real, dass die DANET Oberwallis AG der Gemeinden, die Ende Oktober gegründet werden soll, mit ihrer Fasern auf einem nicht konkurrenzfähig zu bewirtschaftenden Netz und damit auf nicht zu refinanzierenden Schulden sitzen bleibt.

Angesichts dieser weitreichenden Folgen fordert die SPO, dass die kostspielige DANET-Beteiligung in den Gemeinden offen diskutiert und zwingend an den Urversammlungen oder an der Urne demokratisch entschieden werden muss.

24. Feb 2015