SPO Stellungnahme vom 24. August 2010

Halbe Milliarde Franken unversteuerte Gewinne

Kein Land der Welt hat den Strommark auf so dumme Weise geöffnet wie die Schweiz. Denn sie geht voll auf Kosten des Berggebietes. Einer der Väter dieses Projektes ist der ehemalige Oberwalliser Ständerat Escher Rolf. Er hat dem Wallis einen immensen Schaden zugefügt. Und war lange Zeit noch stolz auf dieses Eigentor.

Alle Versuche, die hungrigen Überlandwerke zu bremsen, verlaufen im Sand. Neu dürfen die Energie-Konzerne, an denen das Wallis nicht beteiligt ist, für ihre Systemdienstleistungen statt 230 Millionen neu wieder 400 Millionen Franken kassieren. Für die Jahre 2009, 2010 und 2011 macht dies dank einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes einen fetten Gewinn von einer halben Milliarde Franken aus.

Und so läuft das ab: Die Aktionäre von Swissgrid sind gleichzeitig die Eigentümer der Wasserkraftwerke. Sie lassen diese laufen, wenn es zu wenig Strom hat. Sie stellen diese ab, wenn es zu viel Strom hat.

Diese Wasserkraftwerke stehen fast alle in den Alpen, die meisten im Wallis. Hier werden diese riesigen Gewinne erzielt, aber leider bisher nicht versteuert.

Die beiden Staatsräte Cina und Tornay haben bisher in Sachen Energiepolitik noch nicht Tritt gefasst.

Als einzige Partei hat sich die SP-Oberwallis intensiv mit der Strommarktöffnung auseinandergesetzt. Auf unsere Website kann man das leider immer noch aktuelle Papier aus dem Jahr 2007 herunterladen (siehe Material unten).

SP Oberwallis

25. Feb 2015