Gemäss Ausführungen des Vernehmlassungsberichts zum Heimfall der Wasserkraftsanlagen aus dem Departement von Staatsrat Jean-Michel Cina bleibt die Verfügungshoheit der Konzessionsgemeinden über die Wasserkraft bestehen: „Die Konzessionsgemeinden bleiben somit frei, auf die künftige Nutzung zu verzichten bzw. die Gewässer selbst zu nutzen. Die Konzessionsgemeinden trifft auch keine generelle Pflicht zur Ausübung des Heimfalls“ (Seite 45 des Berichts). Aus der Sicht der SP Oberwallis muss genau diese Verfassungsbestimmung geändert werden. Es darf nicht angehen, dass einzelne Gemeinden die Heimfall-Strategie des Kantons unterlaufen und der Kanton tatenlos zuschaut.
Das bedeutet nämlich, dass die Gemeinden sich im Rücken der kantonalen Heimfallstrategie aus dem Staub machen können, indem sie den Heimfall nicht geltend machen. Und die Konzession verlängern und sich bilateral mit dem derzeitigen Konzessionsnehmer über Vorteile zu Gunsten der Gemeinde einigen. Das ist nicht akzeptabel. Zwar bedarf die Konzessionsverlängerung der Zustimmung des Walliser Staatsrats. Langjährige Streitfälle vor den in solchen Fragen oft überforderten Gerichten sind Gift für die Rechtssicherheit und auch Gift für ökonomisch sinnvolle Lösungen. Und solche Rechtsstreitigkeiten zwischen Gemeinden und Staat können nicht nur nicht ausgeschlossen werden. Sie sind eher wahrscheinlich.

12. Aug 2015