Vor zwei Jahren schickte die Walliser Bevölkerung das neue Tourismusgesetz bachab. Viele Kommissionen und Tourismus-Gipfelis haben getagt. Gefruchtet hat es nichts.

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Statt notwendiger Reformen produzierten die Beteiligten einen unbrauchbaren Papiertiger:

Problem 1: Die Kur- und Beherbergungstaxen werden nicht abgeschafft. Weiterhin werden warme Betten bestraft und kalte Betten gefördert.
Problem 2: Weiterhin werden Lokalpolitiker die vom Tourismus aufgewendeten Gelder verwenden, um Lokalpolitik zu machen. Auch hier bleibt alles beim Alten.
Problem 3: Es wird eine kantonale Marketinggesellschaft geschaffen die von den Rüben der Bauern über die chemische Produkte der Industrie bis hin zu Hotelbetten und Bahnen alles vermarkten soll. Das wird nie funktionieren.
Problem 4: Der Steuerzahler soll mehr Geld aufwerfen, aber das Gesetz sieht keine konkreten zu erbringenden Leistungen vor. Im Gegenteil, alles soll der Staatsrat auf dem Verordnungswege regeln können.

So geht es nicht. Die SP Oberwallis wird konkrete Verbesserungsanträge einbringen. Wenn diese nicht angenommen werden, droht ein weiteres Referendum.

25. Feb 2015