Eine wichtige Grundlage jeder demokratischen Ordnung ist das Prinzip der Verhältnismässigkeit, das bei uns in der Bundesverfassung verankert ist.  Auch hat die Schweiz die europäische Menschenrechtskonvention angenommen und gehört damit zu einer Wertegemeinschaft, welche die Grundrechte der Menschen hochhält.

Beide Grundsätze will die Durchsetzungsinitiative der SVP brechen. Mit der Vorlage will die SVP im Strafrecht einen Automatismus einführen, wonach ein Richter Ausländer ohne Prüfung des Einzelfalls aus der Schweiz ausweisen muss. Die Initiative listet rund 40 Delikte auf, die im Falle einer Verurteilung automatisch zu einer Ausschaffung führen. Die familiäre Situation, der Aufenthaltsstatus und der Leumund spielen keine Rolle mehr und dürfen auch bei kleinsten Delikten nicht mehr berücksichtigt werden.

Es erstaunt umgekehrt nicht, dass Straftaten wie Steuerbetrug, Urkundenfälschung, Geldwäscherei oder Insiderhandel nicht auf der SVP-Ausschaffungs-Liste stehen.

Abgelehnt wird die extreme Initiative auch vom Berner SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus. Die Initianten wollen, so Neuhaus, ein schädliches Zweiklassen-System einführen. Er macht sich für ein Strafrecht stark, das alle Menschen gleich hart bestrafe, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Da hat der SVP-Mann wohl Recht.

Die Durchsetzungs-Initiative will die Schweiz international weiter isolieren. Sie verdient am 28. Februar an der Urne ein kräftiges Nein.

06. Jan 2016