Die bürgerliche Mehrheit im eidgenössischen Parlament und der Bundesrat will die Stempelsteuer nach und nach abschaffen und damit der Finanzbranche und den Grosskonzernen Milliarden zuschanzen. In der Sommersession hat das Parlament die Abschaffung der ersten Tranche – die Emissionsabgabe auf Eigenkapital – verabschiedet. Die SP ergreift dagegen das Referendum. Denn: Nicht schon wieder sollen die Arbeitnehmenden und die KMU die Rechnung bezahlen! Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe fehlen jährlich 250 Millionen Franken wiederkehrende  Steuereinnahmen. Es ist klar, die Rechnung für die Steuerausfälle bezahlen wir alle: entweder über höhere Einkommenssteuern oder der Staat kürzt seine Leistungen.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Bürgerlichen planen weitere milliardenschwere Steuersubventionsprojekte für die Grossunternehmen und Reichen: Reform der Verrechnungssteuer, Steuerabzug für Krankenkassenprämien, die Abschaffung der Industriezölle und des Eigenmietwerts. Insgesamt würde die vollständige Abschaffung der Stempelsteuer ein Loch von 2.2 Milliarden Franken in die Staatskasse reissen – jedes Jahr! Darum wehren wir mit dem Stempelsteuer-Referendum den Anfängen. Denn diese unsolidarischen Steuerabbau-Pläne müssen wir jetzt stoppen.

Übrigens musste bereits 2005 der damalige FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz – beileibe kein Linker – einräumen, dass von einer Abschaffung der Emissionsabgaben auf Eigenkapital die Falschen profitieren würden: «Die Nutzniesser wären in erster Linie bei den multinationalen Unternehmen, den Banken, Versicherungen und Holdinggesellschaften zu suchen, nicht aber bei den KMU».

Also: Helft mit und unterschreibt das Referendum auf www.stempelsteuer-bschiss.ch. Denn es profitieren die Falschen, die Rechnung für die Steuerausfälle bezahlen wir alle!

29. Jun 2021