SPO Stellungnahme vom 21. September 2010

Nein am Sonntag zum ungerechten AVIG!

Wie die Westschweizer Kantone muss auch das Wallis die unsoziale und ungerechte Revision der Arbeitslosenversicherung (AVIG) ablehnen. Denn geht es nach den Pro-Abzocker-Parteien SVP, FDP und CVP in Bern, kommen die Randregionen an die Kasse.

Eine Arbeitslosenversicherung, die für den notwendigen Ausgleich zwischen Besserverdienenden und Lohnabhängigen, zwischen reichen und schwächeren Regionen sorgt, ist im Interesse des Wallis. Die jetzige AVIG-Revision stellt diesen Ausgleich in Frage. Fakten sind:

  • Mit den Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung wird kein einziges Problem gelöst. Die AVIG-Revision schafft hingegen neue Probleme: Die Arbeitslosen und ihre Familien werden schneller in die Sozialhilfe getrieben. Kantone, Gemeinden und Städte müssen dafür mit Mehrausgaben von bis zu 240 Millionen Franken rechnen.
  • Die Politiker wollen, dass wir für die Arbeitslosenversicherung insgesamt rund 600 Millionen Franken mehr bezahlen sollen. Und gleichzeitig sollen wir 600 Millionen Franken weniger an Leistungen bekommen.
  • Topverdiener und Abzocker, die die Wirtschaft an die Wand fuhren, werden mit tieferen Abzügen für die Arbeitslosenversicherung belohnt. Wer 500'000 Franken verdient, zahlt nur halb so viele Lohnprozente wie Normalverdienende, Einkommensmillionäre sogar nur einen Bruchteil davon Viele ältere Lohnabhängige bezahlten die Krise mit dem Stellenverlust. Jetzt sollen sie mit einer massiven Taggelder-Kürzung ein zweites Mal bestraft werden. Massiv geprellt werden auch die vielen Jungen, die nach der Lehre oder dem Studium keinen Job finden. Sie haben nach der Ausbildung nur noch während vier Monaten statt einem Jahr Arbeitslosengeld.

Die SPO ruft alle Walliserinnen und Walliser auf, an die Urne zu gehen, und Nein zu stimmen.

SP Oberwallis

25. Feb 2015