SPO: Nein zum Abbau des Wasserzinses!

 

Der Wasserzins ist unter Druck. Die grossen Konzessionsnehmer wie Alpiq und Axpo haben in den letzten Jahren viele hundert Millionen im Ausland in den Sand gesetzt. Schon jetzt wollen sie im Alpenraum den Wasserzins nicht mehr oder nicht mehr ganz zahlen.

 

Ende 2019 läuft die heutige Regelung, gemäss Wasserkraftgesetz, aus. Heute erhalten im Wallis die Eigentümer des Wassers (Kanton und Gemeinden) jährlich 160 Millionen Franken. Das neue Regime bedeutet nichts anderes als eine massive Herabsetzung des heutigen Wasserzinses. Neben einem tiefen fixen Tarif soll der Mietpreis für die Anlagen eine „flexible Marktprämie“ erhalten.

 

Die Mittellandkantone und dortige Städte haben als Eigentümer der Wasserkraftanlagen im Berggebiet zwischen 2000 und 2013 insgesamt 26 Milliarden Franken an Gewinn einstreichen können. Das wird von den Strombaronen wohlweislich ausgeblendet. Während dieser guten Jahre kam niemandem in den Sinn, den Gebirgskantonen für die Wasserkraft eine „flexible Marktprämie“ für den eingesackten Gewinn auszuzahlen.

 

Die Konzessionsgemeinden im Kanton Graubünden setzen sich zu Wehr. Wie es scheint, wollen die Gebirgskantone bzw. deren Energieminister das neue Modell schlucken. Anstatt für die Interessen der Wasserkraft-Kanton einzustehen, wollen sich diese, inklusive dem abtretenden Staatsrat Cina, dem Diktat von Alpiq, Axpo und BKW beugen. Die SPO wird in der Maisession das Thema im Grossen Rat aufs Tapet bringen. Mal sehen, wie sich der neue Energieminister dann positioniert.  

 

SP Oberwallis

06. Apr 2017