Die SP Oberwallis nimmt Kenntnis von den Eckwerten des Vorschlags des Bundesrats betreffend die Reduktion der Wasserzinsen.

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard will den Wasserzins für die Jahre 2020 – 2022 von heute 110 auf 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung senken. Das macht eine Senkung um mehr als 27 Prozent aus. Im Kanton Wallis verlören Staat und Gemeinden zusammen bis zu 44 Millionen Franken. Dieses System soll für die Jahre 2020 – 2022 gelten.

Danach soll der Kahlschlag noch weiter gehen und den garantierte Wasserzins auf 50 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung herabgesetzt werden. Das ist kaum zu glauben. In den letzten 20 Jahren haben die Strombarone in der Schweiz 30 Milliarden Franken Gewinn gemacht. Eine letzthin publizierte Studie zeigt auf, dass die Gestehungskosten von Wasserstrom weit tiefer sind als von den Stromkonzernen angegeben. Zudem können gemäss dieser Studie auch heute noch mit Strom aus Wasserkraft Gewinne gemacht werden. Die Strombarone haben in den letzten Jahren im Ausland viel Geld in den Sand gesetzt und sind finanziell in Schieflage geraten.

Dies sollen jetzt gemäss Bundesrätin Doris Leuthard die Gebirgskantone auslöffeln. Das ist skandalös. Eine solche Politik auf dem Buckel der Bergkantone lehnen wir strikte ab. Die SP wird sich im Vernehmlassungsverfahren einbringen und sich namentlich auch mit dem Modell von Alt-Nationalrat Rudolf Rechsteiner konstruktiv auseinandersetzen. So oder so: Den Kahlschlag bei den Wasserzinsen werden wir von der SP Oberwallis mit allen Mitteln bekämpfen. Wir hoffen auch, dass sich die Walliser Regierung klar und deutlich gegen den CVP-Raubüberfall aus Bern auf unseren Kanton zur Wehr setzt. Und die Vertreter der Walliser Konzessionsgemeinden sollten sich an ihren Bündner Kollegen ein Beispiel nehmen. Jetzt hört der Spass auf.

26. Jun 2017