Am Dienstag, 08. September, diskutierte der Nationalrat über eine neue Verfassungsbestimmung. Diese hätte den Bund, die Kantone und die Gemeinden beauftragt, sich für eine allen Menschen ausreichende Grundversorgung einzusetzen. Ein guter Service Public ist für den sozialen Zusammenhalt von grosser Bedeutung. Gerade für das Berggebiet hätte die neue Verfassungsbestimmung Vorteile gebracht. Der Nationalrat versenkte die Vorlage mit 110 gegen 75 Stimmen.

Ein Blick auf das Abstimmungsprotokoll bringt folgendes zutage: Die SP-Fraktion und die Grünen stimmten geschlossen für die Vorlage und für Eintreten. Von der CVP stimmten 12 Nationalräte dagegen. Hätte Vizefraktionschefin Amherd ihre Fraktion im Griff, wäre schon fast eine Mehrheit da gewesen. Die Volksvertreter von FDP und auch von der SVP waren unisono gegen den Service Public und das Berggebiet. Namentlich auch die Walliser Nationalräte Germanier (FDP) und Freysinger(SVP). Letzterer hetzt lieber gegen Flüchtlinge statt sich fürs Berggebiet einzusetzen.

Wer in den nächsten vier Jahren in Bern das Berggebiet stärken will, stimmt mit Vorteil links. Die SP wird sich auch in Zukunft für die Anliegen des Wallis und für gute öffentliche Dienste einsetzen. Für alle statt für wenige.

15. Sep 2015