SPO Medienmitteilung vom 9. Mai 2010

SPO ergreift Referendum gegen Verdoppelung der Kostenbeteiligung in der Langzeitpflege

Gegen neuen Rentenklau auf Kosten der Pflegebedürftigen

Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Oberwallis (SPO) hat am Samstag an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen das diese Woche im Grossen Rat beschlossene Dekret in Sachen Finanzierung der Langzeitpflege zu ergreifen.

Die SPO hat bereits im Januar in der Vernehmlassung (siehe Anhang) gegen die unsoziale und untragbare Erhöhung der Kostenbeteiligung bis zu 20 Prozent auf Kosten der älteren Menschen und ihrer Angehörigen Stellung genommen.

Die SPO sagt entschieden Nein zu dieser neuen Variante des faktischen Rentenklaus. Die bereits heute hohen Taxen von durchschnittlich 3'600 Franken pro Jahr würden mit der Kostenbeteiligung mehr als verdoppelt. Damit leistet der Kanton der beschämenden Armut im Alter in unverantwortlicher Weise Vorschuss. Alt und arm: Das darf nicht sein.

Die SPO, vertreten durch Grossrätin Helena Mooser-Theler, hat im Grossen Rat vergeblich versucht, die Bestrafung der älteren Menschen abzuwenden. (Siehe im Anhang ihre öffentliche Stellungnahme im Vorfeld der Grossratsdebatte).

Mit dem Referendum gegen das Dekret will die SPO verhindern, dass im Hinblick auf das nächste Staatbudget und das künftige Gesetz fertige Tatsachen geschaffen werden. Der drohenden Kostenabwälzung muss sofort ein Riegel geschoben werden. So wie beim Tourismusgesetz, wo wir in kurzer Zeit im Oberwallis 4000 Unterschriften sammelten und die Abstimmung Ende November 2009 mit überwältigenden 75 % Nein gewannen.

Die SPO hat zudem bereits Gespräche mit der SP Unterwallis aufgenommen. Diese hat klar signalisiert, dass sie bereit ist, das Referendum ebenfalls zu unterstützen.

Der Referendumsentscheid des SPO-Präsidiums wird dem ordentlichen Kongress der SPO am Freitag, 21. Mai, in Naters zur Ratifizierung unterbreitet.

Sozialdemokratische Partei Oberwallis (SPO)

25. Feb 2015