Stellungnahme vom 4. Juni 2011

CVP-Staatsrat Maurice Tornay hat bisher nicht viel Brauchbares zuwege gebracht. Jetzt nimmt er einen neuen Anlauf mit einer Gebiets-Reformkommission, wie der Walliser Bote in der Samstag-Ausgabe berichtete. Obwohl schon – wie üblich - alles in Stein gemeisselt scheint, wurde zumindest die SP Oberwallis nicht um eine Mitarbeit in dieser Kommission angefragt.

Wer zwei und zwei zusammen zählen kann, erkennt unschwer: Tornay und Co. geht es mit dieser Alibi-Kommission auf Kosten der Steuerzahlenden einzig und allein um den Machterhalt. Die C-Parteien haben seit 2007 nur noch 44 Prozent Wähleranteilen. Trotzdem beanspruchen sie undemokratisch 3 von 5 Staatsräten, 4 von 7 Nationalräten, 2 von 2 Ständeräten und aufgrund eines bundesverfassungswidrigen Wahlgesetzes die Mehrheit der Sitze im Grossen Rat.

Darum hat die SP Oberwallis seinerzeit die inzwischen erfolgreich hinterlegte Volksinitiative „Jede Stimme zählt“ lanciert. Dank der Unterstützung der SVP und der Grünen ist diese Initiative zustande gekommen. Die SPO hat zudem konkrete Vorstösse eingereicht, damit auf Gemeindeebene wieder demokratische Wahlen stattfinden können. Mit juristischen Winkelzügen wollen Tornay’s Advokaten diese vernünftigen Vorschläge aushebeln.

Mehr Demokratie geht der CVP im Wallis gegen den Strich. Darum versucht sie es nun mit dem bewährten Mittel einer nichtsnutzen Kommission. Das Motto: Alle rein, damit nichts rauskommt.

Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Die SP Oberwallis macht bei Tornay’s Sauhäfeli, Saudeckeli nicht mit.

 

25. Feb 2015