An der Sitzung vom 24. April 2012 hat der SPO Vorstand die Parolen zu den Abstimmungen am 17. Juni 2012 gefasst. Die SPO empfiehlt dreimal Nein.

Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care)

Am 17. Juni 2012 wird über die Managed Care-Vorlage von Bundesrat und Parlament abgestimmt. Diese verspricht Einspa­rungen und eine Effizienzstei­gerung im Gesundheitswesen. Ebenso sieht sie eine Stärkung der Hausärzte vor. Das will auch die SPO. Da geht die Vorlage zwar in die richtige Richtung aber wendet die falschen Mittel an. Und bei den möglichen Einsparungen bezweifeln selbst Experten die Wirksamkeit der Vorlage. Im Endeffekt schützt und erweitert die Vorlage nur die Macht der Krankenkassen und macht die freie Arztwahl zu einem Privileg der Reichen. Sie zementiert die Zweiklassenmedizin und möchte das Gesundheitswesen nach ökonomischen Interessen umkrempeln. Die Nachteile überwiegen die Vorteile bei Weitem. Darum sagt die SPO Nein zur Managed Care-Vorlage.

Volksinitiative vom 23. Januar 2009 «Eigene vier Wände dank Bausparen»

Die SPO  lehnt die Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" ab, weil sie ineffizient und ungerecht ist. Die Steuerausfälle müssen dann auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene kompensiert werden.
Von der Bausparvorlage profitieren vor allem jene Steuerpflichtigen, welche genügend Geld haben, um zu bauen und ohnehin bauen werden.
Das Bausparen verhilft nur in ganz wenigen Fällen einer Familie zu einem eigenen Haus, das sich diese ohne Bausparen nicht leisten könnte. In allen anderen Fällen ist es bloss ein weiteres Steuergeschenk für Gutverdienende. Zudem ist das Wallis schon heute ein Volk von Eigentümern.
Statt neuer Steuerprivilegien für Gutverdienende bedarf es der gezielten Entlastung von mittelständischen Familien, damit diese überhaupt  etwas zur Seite legen können.

Volksinitiative vom 11. August 2009 «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik  (Staatsverträge vors Volk!)»

Diese will, dass das Volk automatisch über Staatsverträge in sogenannt „wichtigen“ Bereichen abstimmen soll. Was auf den ersten Blick plausibel daherkommt und den Eindruck erweckt, die direkte Demokratie und die Volksrechte zu stärken, erreicht das Gegenteil.  Die Schweiz schliesst jährlich rund 500 Staatsverträge ab. Ein Grossteil der Verträge hat keine besondere Tragweite und kann deshalb vom Bundesrat und der Bundesverwaltung selbständig abgeschlossen werden. Nur weil das Volk nicht über jeden der 500 Staatsverträge abstimmen kann, liegt noch kein Demokratiedefizit vor. Die heutige Regelung hat sich bewährt. Bereits heute gilt für den Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft wie der EU oder zu einer Organisation für kollektive Sicherheit (NATO) das obligatorische Referendum. Es muss also zwingend darüber abgestimmt werden und es braucht eine Ja-Mehrheit von Volk und Ständen. Hier ist unbestritten, dass dies „wichtige“ Vorlagen sind. Eine Annahme der Initiative hätte mehr negative als positive Folgen.  Darum sagt die SPO Nein zur  AUNS-Initiative, die massiven Administrationsaufwand bescheren würde.

25. Feb 2015