Die  SPO empfiehlt für die kantonalen Abstimmungen vom 29. November zwei Mal Ja. Zum einen sagt die SPO Ja zur Volksinitiative „Jede Stimme zählt“, zum anderen unterstützt sie das Dekret betreffend die Ausführungsbestimmungen zur Ausgaben- und Schuldenbremse.

 

Endlich demokratisch Grossratswahlen

 

Wiederholt hat das Bundesgericht entschieden, dass das Walliser Grossratswahl-System nicht verfassungsgemäss ist und den Regeln des Proporzwahlrechts zuwiderläuft. Das System begünstigt die grossen Parteien und benachteiligt die Minderheitsparteien. Insbesondere in den kleinen Bezirken Goms, Östlich Raron und Westlich Raron reichen selbst Wähleranteile von bis zu 20 Prozent nicht aus, um einen Sitz zu gewinnen. Stimmen für Minderheitsparteien sind in diesen Bezirken wertlos und fallen faktisch in den Papierkorb. Die Folge ist, dass die kleinen Parteien kapitulieren, nicht mehr zu den Wahlen antreten und namentlich die C-Parteien nach Belieben herrschen können. Die bereits 2010 von einem überparteilichen Komitee eingereichte Volksinitiative „Jede Stimme zählt“ beseitigt diesen demokratischen Missstand, ohne den Sitz- und Vertretungsanspruch der Bezirke infrage zu stellen. Die C-Parteien wollen am undemokratischen und verfassungswidrigen System festhalten. Weil sie die Profiteure sind. Die SPO steht ein für mehr Demokratie und für ein verfassungsmässiges Proporz-System.

 

Ja zum Dekret

 

Die Steuergeschenke der letzten 15 Jahre, gegen den Willen der SPO,  haben in die Staatskasse ein Loch geschlagen. Jedes Jahr gehen dem Staat dadurch 200 Millionen Franken an Einnahmen verloren. Zudem hat die SPO die Ausgaben- und Schuldenbremse als unflexibles System immer bekämpft.

Jetzt will der Staat sparen: Bei den Staatsangestellten, bei der Strassensicherheit, beim Personal, im Sozialbereich. Das nun vorliegende Dekret wurde von der SP im Grossen Rat nicht unterstützt, weil es eine Steueramnestie vorsah. Das hätte den Steuerhinterziehenden Steuerrabatte von bis zu 80 Prozent gebracht. Das Bundesgericht hat in einem das Tessin betreffenden Urteil solche Rechtsungleichheiten als ungültig erklärt. Die Steueramnestie ist damit vom Tisch. Deshalb sagt die SPO Ja zum Dekret. Die im Dekret  vorgeschlagenen Mehreinnahmen für den Kanton sind vertretbar.

 

SP Oberwallis

 

16. Nov 2015