Stellungnahme SP Brig-Glis, Naters, Brigerberg

Die SP Brig-Glis, Naters Brigerberg stützt keine willkürlichen Kommissionsentscheide bezüglich Einbürgerungen. Die Sektion prüft eine Verwaltungsbeschwerde gegen die Einbürgerungskommission von Naters.

Wie der Walliser Bote am 30. Januar berichtet hat, sind die Hürden für Einwohnerinnen und Einwohner für eine Einbürgerung je nach Oberwalliser Gemeinde sehr unterschiedlich. In Brig und Visp werden die Gesuche ohne Aufregung und sachlich beurteilt. Nicht so in Naters. Bis zu 90% der Einbürgerungswilligen wurden ohne triftigen Grund abgewiesen. 

Dabei geht es um Menschen, die bestens integriert sind, berufstätig sind, die Sprache beherrschen und den Lebensmittelpunkt seit Jahrzehnten im Oberwallis haben. Nachdem sich verschiedene Gesuchstellende über die Art der Verhöre und grenzwertigen Fragestellungen beklagt haben, hat der SP Gemeinderat von Naters interveniert. Gemeinderat Imhof beantragte, die Gesuche ohne Fehl und Tadel zu bewilligen und eine positive Vormerkung an den Kanton zu übermitteln. Im Gemeinderat sind seine Anträge auf wenig Gegenliebe gestossen. 

So haben sich einzelne Gesuchstellende mit Erfolg an das Kantonsgericht gewendet und erfolgreich Rekurs gegen den negativen Entscheid eingereicht. Es ist mehr als peinlich, wenn unabhängige Richter die Einbürgerungen positiv beurteilen und der Gemeinde Naters noch Geldstrafen austeilen muss.

Die SP Sektion Brig-Glis, Naters und Brigerberg distanziert sich klar von der Aussage des Natischer Gemeinderates Yves Zurwerra, dass der Gesamtrat hinter der Einbürgerungskommission stehe. Der SP Gemeinderat trägt die fragwürdige Einbürgerungspraxis jedenfalls nicht mit. 

31. Jan 2018