Fraktionsbericht der SP/Linksallianz zur Maisession

 

Bislang hatten Vorstösse für eine Ausweitung des Sonntagsverkaufs dank den C-Parteien aus dem Unterwallis im Grossrat keine Chance. Jetzt hat der Wind gedreht: eine Motion der Radikalen und eines Vertreters der christlichen Volkspartei Oberwallis für vier Sonntagsverkäufe wurde angenommen.

 

Die Motionäre begründeten ihren Vorstoss unter anderem damit, dass mit Sonntagsverkäufen im Wallis die Touristen aus der Deutschschweiz Gelegenheit hätten, ihre Einkäufe im Oberwallis zu tätigen. Konkret wurde als Beispiel das eidgenössische Schützenfest ins Felde geführt. Dummes Geschwätz. Kein Berner und kein Zürcher wird am Schützenfest in Visp eine neue Kaffeemaschine kaufen. Die Realität sieht ganz anders aus: die Verkäuferinnen, die ohnehin schon unter schwierigen Arbeitsbedingungen tagein und tagaus für die Kundschaft da sind, müssen neu an zusätzlichen Sonntagen arbeiten. Darunter leidet das familiäre und soziale Umfeld. Hinzu kommt, dass für kleine Läden der Sonntagsverkauf ein Defizitgeschäft ist. Profitieren werden allenfalls die grossen Einkaufszentren im Grünen. Wenn die C-Parteien an Sonntagen die Strassen beleben wollen, ist das legitim. Aber eben die Strassen, und nicht die Geschäfte. Falls die Sonntagsverkäufe im Gesetz wie von den Motionären ohne Kompensationsmassnahmen durchgedrückt werden, werden die Gewerkschaften das Referendum ergreifen. Bislang hat das Walliser Stimmvolk sämtliche Vorlagen für längere Ladenöffnungszeiten abgelehnt.

 

PUK

Die Einsetzung der Spital PUK war trotz Widerstand von Teilen der C-Parteien richtig und wichtig. Die PUK hat gute Arbeit mit einer ganzen Reihe von konkreten Verbesserungsvorschlägen geleistet. Darin waren sich alle politischen Gruppierungen einig. CVP Staatsrat Maurice Tornay gestand erstmals vor dem Parlament Fehler ein. Obwohl die Alarmglocken schon seit Jahren läuten. Die Einsicht von Staatsrat Tornay kam zu spät. Hinzu kommen die Affären Giroud und Cleusix, die noch nicht ausgestanden sind. Die Linksallianz forderte deshalb Staatsrat Tornay zum Wohle des Kantons zurück zu treten. Der Entschied liegt selbstverständlich bei ihm.

 

 

Notfallklausel

Im Gesetz über das Asylrecht schlug die Regierung vor, dass Gemeinden 3 Monate im Voraus über die Einrichtung eines Asylheims informiert werden müssen. Im Falle einer humanitären Katastrophe sollte eine Notfallklausel eine Ausnahme zu dieser Bestimmung ermöglichen. In erster Lesung strich die bürgerliche Ratsmehrheit diese Notfallklausel. Die SP konnte sich erfolgreich durchsetzen, dass es zu einer zweiten Lesung kommt, damit die Notfallklausel wieder ins Gesetz aufgenommen wird. Angesichts der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer, wo Hunderte von Flüchtlingen ertrinken, war die Debatte im Rat beschämend.

 

German Eyer, Fraktionschef SP/Linksallianz Wallis

26. Jun 2015