Mit dem Sparhammer zu Steuersenkungen und Sion 2026

1.Totalrevision der Verfassung

Der Entscheid für eine Totalrevision der Kantonsverfassung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Fortschritt. Ein Verfassungsrat in Form eines temporär vom Volk gewählten Gremiums ist hierfür der richtige Weg. Die Kantonsverfassung bildet die Grundlage der Gesellschaft. Letztere war in den letzten 100 Jahren enormen Veränderungen unterworfen. Eine Revision der Verfassung aus dem Jahr 1907 ist daher überfällig. Geschenke an ehemalige C-Politiker, wie das Amt des Präfekten, müssen verschwinden. Die CVPO und die CSPO unterstützen die Revision nur deshalb, weil sie immer noch die Mindestzahl von 35 Oberwalliser Grossratssitzen verankern wollen. Die SVPO spricht bei der Totalrevision unverblümt von einer „linken Kampfschrift“. Offenbar wünscht sie sich auf keinen Fall eine die moderne Gesellschaft widerspiegelnde Verfassung. Immerhin haben rund 8000 WalliserInnen die Initiative unterstützt.

 

2. Physiotherapieschule Leukerbad

SPO-Grossrat Schnyder findet kritische Worte in der Diskussion um den Standort der Physiotherapieschule in Leukerbad. Die FDP Unterwallis verlangt den Standort der Schule zu prüfen. Gemäss François Seppey, Direktor der Hochschule Wallis, könnten so die Synergien der Suva Klinik und des Spitals besser genutzt werden. Grossrat Schnyder entlarvt das Argument als nichtig. Die Praktikumsstellen im Spital Sitten und der Suva Klinik sind auf 5-6 Plätze beschränkt. So absolviert ein Grossteil der Studierenden Praktika ausserhalb der zwei Institutionen, egal ob der theoretische Lehrgang in Leukerbad oder in Sitten erfolgt. Ausserdem, so Grossrat Schnyder, unterrichtet ein Grossteil der DozentInnen in französischer Sprache. Folglich wäre im französisch geprägten Sitten, anders als im deutschsprachigen Leukerbad, der Aspekt der Zweisprachigkeit in Gefahr.

 

3.Budgetdebatte

Das Budget 2018 wird bei der Eintretensdebatte nicht bestritten. Allerdings bleibt die CVPO ihren Prinzipien treu. Vorweg wird das Budget mit dem Sparhammer bearbeitet. Beim nächsten Wahlkampf werden  Steuersenkungen beantragt. Im Gesundheitswesen und bei der Subventionierung von Krankenkassenprämien verlangt die CVPO Einsparungen und träumt gleichzeitig von zweistelligen Millionenbeträgen für Sion 2026.

Die SPO verlangt seit Jahren die Aufhebung der doppelten Schuldenbremse. Die doppelte Schuldenbremse soll in Kraft bleiben und anschliessend über den neu geschaffenen Fonds zum Ausgleich von Ertragsschwankungen wieder ausgehebelt werden. Ein scheinheiliges Verfahren; denn die Rechnungen wurden längst bezahlt.

 

4.Wer haftet für das Olympiadefizit?

Wer haftet bei einem allfälligen Defizit für Sion 2026? Die Antwort von Staatsrat Melly ist klar: Jeder Austragungsort unterschreibt den Host-City-Vertrag und haftet in diesem Sinne solidarisch. Das IOC und Constantin kassieren und der Steuerzahler übernimmt die Haftung. Die SPO sagt "Nein, danke".

 

SP Oberwallis/Linksallianz

06. Dez 2017