I. NAME, VERHÄLTNIS ZUR SP SCHWEIZ/SP WALLIS; ZIELE

  1. Unter dem Namen SP OBERWALLIS  (Sozialdemokratische Partei Oberwallis) besteht im Oberwallis eine in Bezug auf Programm, Finanzen und Organisation autonome Partei, die Mitglied der SP Schweiz und von ihr wie eine selbständige Kantonalpartei behandelt wird.
  2. Die SP OBERWALLIS ist im Kantonalkomitee in einem angemessenen Verhältnis durch Mitglieder des Parteivorstandes vertreten. Die Repräsentanten/-innen vertreten die SP Wallis (Parti socialiste Valaisan) nach aussen.
  3. Die SP OBERWALLIS setzt sich durch politische Aktionen, Bildungsarbeit, Unterstützung der Tätigkeit ihrer Sektion und der Arbeitsgruppe für die Verwirklichung ihres Programmes ein.
  4. Sie bemüht sich um solidarische Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, Konsumentenorganisationen, den JUSOS und den Umweltschutzorganisationen.

 

II. RECHTLICHE FORM, MITGLIEDSCHAFT, HAFTUNG

  1. Die SP OBERWALLIS ist ein Verein im Sinne von Art.60 ZGB.
  2. Für die Verbindlichkeiten haften die Mitglieder maximal in der Höhe des jährlichen Vereinsbetrages.
  3. Wer sich verpflichtet, Statuten und Programm zu beachten, kann der Partei beitreten und hat den vom Parteikongress festgelegten Mitgliederbeitrag zu bezahlen.
  4. Der Parteiaustritt hat auf Ende des Kalenderjahres zu erfolgen.
  5. Mit 2/3-Mehrheit kann eine Sektion ein Mitglied am Kongress ausschliessen. Über den Ausschluss von Mitgliedern, die keiner Sektion angehören, beschliesst der Parteivorstand mit 2/3-Mehrheit.

 

III. ORGANISATION

Die Organe der Partei sind der Parteikongress, der Parteivorstand und das Präsidium. Alle Organe und Vertretungen der SPO werden nach Möglichkeit je zur Hälfte von Frauen und Männern besetzt.

  1. Parteikongress
  1. Der Parteikongress ist das oberste Organ der SP OBERWALLIS und findet jährlich einmal statt. Jedes Parteimitglied ist am Parteikongress teilnahme-, -antrags- und stimmberechtigt.

Der Parteikongress setzt im Rahmen des Parteiprogramms die Richtlinien der Parteipolitik fest.

  1. Er genehmigt: - die Tätigkeitsbereiche des Parteipräsidiums, des Parteivorstandes und der Mandatsträger/-innen, Budget und Rechnung.
  2. Er wählt: - den oder die Parteipräsident/-in – das Parteipräsidium – den Parteivorstand- den Parteiausschuss – die Revisor-/innen – die Vizepräsidenten/-innen den oder die Sekretär/-in.
  3. Er bestimmt auf Antrag der Sektionen und des Parteivorstandes die Kandidaten/-innen für eidgenössische kantonale Wahlen, entscheidet über Listenverbindungen oder erteilt dem Vorstand die entsprechenden Kompetenzen.
  4. Er berät und entscheidet die ihm unterbreiteten Anträge, namentlich- Programm,- Statutenrevisionen, - Festsetzung der Mitgliederbeiträge.
  5. Schriftliche Unterlagen, Einladungen und Traktanden zum Parteikongress sind frühzeitig, mindestens 14 Tage vor dem Kongress zuzustellen. Anträge können bis spätestens fünf Tage vor dem Parteikongress schriftlich hinterlegt werden. Die Anträge sind an den oder an die Parteipräsident/-in zu richten.
  6. Ausserordentliche Kongresse finden statt, wenn 1/5 der Parteimitglieder, 2 Sektionen oder der Parteivorstand einen entsprechenden Antrag hinterlegen. Die sub lit F. genannten Fristen können hierbei vom Parteivorsand abgeändert werden.

 

  1. Sektionen
  1. Die Sektionen setzen sich für die Verwirklichung des Parteiprogramms in ihren Gemeinden ein. Sie umfassen alle Parteimitglieder der Gemeinde und organisieren sich selbst.
  2. Drei Parteimitglieder können eine Sektion gründen.
  3. Die Sektionsmitglieder gehören gleichzeitig der jeweiligen Bezirkspartei an.
  4. Die Sektionen bemühen sich um eine Zusammenarbeit untereinander, namentlich in Fragen von überregionaler Bedeutung.
  5. Die Mandatsträger/-innen der Sektionen verpflichten sich, die Basis umfassend zu informieren.
  6. Die Sektionen melden Mutationen während des Jahres laufend der SP Oberwallis. Jeweils auf Ende Januar senden die Sektionen die bereinigten Mitgliederlisten der SP Oberwallis.
  7. Die Sektionen wählen zwei Mitglieder in den Vorstand der SP OBERWALLIS.

 

  1. Einzelmitglieder

Besteht in der Gemeinde noch keine Sektion , so kann der oder die Interessierte einer Nachbarsektion beitreten.

 

  1. Arbeitsgruppen/Parteimitglieder können sich zu Gruppen zusammenschliessen, die zu Handen der Partei einzelne Themenkreise erarbeiten. Jede Arbeitsgruppe hat Anrecht auf einen oder eine Vertreter/-in im Parteivorstand, der oder die Mitglied der Partei ist.

 

  1. Parteivorstand
  1. Der Parteivorstand umfasst: - dem oder der Präsident/in – den Vize-Präsidenten/-innen – dem oder der Sekretär/-in – dem oder der Kassier/-in – dem oder der Vertreter/-in der JUSO – der Vertreterin der SPO Frauen – Mindestens einer Vertreterin oder eines Vertreters der Bezirksparteien. Die Vertreter/-innen im Staatsrat, in den eidgenössischen Räten sowie der oder die Fraktionchef/-in sind an den Vorstandsitzungen teilnahme- und stimmberechtigt.
  2. Der Parteivorstand trifft sich auf Einladung des/der Sekretär/-in oder des Parteipräsidiums. Die Sitzungen des Parteivorstandes sind für alle Mitglieder öffentlich.
  3. Er vollzieht die Beschlüsse des Parteikongresses, berät und entscheidet alle Vorlagen, Themen und Anregungen, sofern nicht der Parteikongress zuständig ist.
  4. Er wählt: - die Vertreter/-innen in das Kantonalkomitee der SP Wallis, - die Vertreter/-innen in den Parteivorstand der SP Schweiz.

 

  1. Partei-Präsidium

Der Parteiausschuss besteht aus 3-5 Mitgliedern. – dem oder der Präsident/in – den Vize-Präsident/-innen – dem oder der Sekretär/-in. Das Partei-Präsidium wird vom Parteikongress für zwei Jahre gewählt. Das Partei-Präsidium führt die Beschlüsse des Parteikongresses und des Parteivorstandes aus. Es verwaltet die Finanzen und besorgt die Administration. Das Partei-Präsidium trifft- wenn möglich nach Rücksprache mit dem Parteivorstand-alle dringenden und unaufschiebbaren Entscheide. Namentlich ist es für die Pressemitteilungen und kurzfristigen Stellungnahmen zuständig.

 

  1. Mitglieder des Kantonalkomitees

Der Parteivorstand delegiert eine angemessene Anzahl von Vertreter/-innen in das Kantonalkomitee der SP Wallis. Diese sind an die Beschlüsse der Partei gebunden.

 

IV. FINANZEN

  1. Der jährliche Mitgliederbeitrag wird vom Parteikongress festgelegt und von der SP OBERWALLIS zentral eingezogen. Der oder die SPO Kassier/n rechnet mit den jeweiligen Sektionen ab.
  2. Die Mandatsträger/-innen sind verpflichtet, der Partei Sitzungsgelder abzugeben, und zwar 15 % des effektiven Gehalts (ohne Spesen) als Mandatsträger/-in.
  3. Die Mandatsbeiträge der Vertreter/-innen im Staatsrat und in den eidgenössischen Räten sowie Richter/-innen gehen an die SP OBERWALLIS. Die Mandatsbeiträge der Grossräte/-innen sowie der Suppleanten/-innen gehen an die Bezirksparteien. Die Mandatsbeiträge der Gemeinderäte/-innen sowie der kommunalen Kommissionsmitglieder gehen an die Sektionen.
  4. Die SPO bildet angemessene Rücklagen. Sie kann von den Sektionen

 

V. VERSCHIEDENES

  1. Mandatsträger/-innen verpflichten sich, die Basis über die politischen Fragen ihrer Tätigkeit umfassend zu informieren.
  2. Mandatsträger/-innen derselben Behörde arbeiten zusammen. Nach Möglichkeit treffen sie sich hierzu periodisch.
  3. Mandatsträger/-innen sind an Beschlüsse gebunden, die der Parteikongress oder die entsprechenden Sektionen mit 2/3-Mehrheit verabschieden.
  4. Die Sitzungen der Partei sind mit Ausnahme der Ausschusssitzungen für alle Parteimitglieder öffentlich.

So beschlossen an der Gründungsversammlung vom 1. Mai 1982 im Restaurant Volkshaus-Alpina in Brig.

Abänderungen vorgenommen am SPO-Kongress vom 27. Mai 1983 im Restaurant Touring-Müller in Brig-Glis.

Abänderungen vorgenommen am SPO-Kongress vom 10. Dezember 1993 im Restaurant Simplon in Naters.

Abänderungen vorgenommen am SPO-Kongress vom 24. März 2000 im Restaurant Simplon in Naters.

Abänderungen vorgenommen am SPO-Kongress vom 14. Februar 2004 im Restaurant Simplon in Naters.

 

23. Nov 2020