Der Kanton Wallis hat zu wenig Geld. Das ist kein Zufall. CVP, FDP und SVP liessen den Kanton in den letzten Jahren mittels Steuersenkungen gezielt ausbluten. Dies, gestützt auf zu optimistische Prognosen von Maurice Tornay.
Zusätzlich hat der Kanton die doppelte Ausgaben- und Schuldenbremse eingeführt. Die Sparspirale dreht sich in etwas schwierigeren Zeiten ...automatisch in die falsche Richtung.

Die SP hat sowohl die Steuererleichterungen als auch die Einführung der doppelten Ausgaben- und Schuldenbremse immer abgelehnt.Wer A sagt, muss nicht B sagen. Er kann auch zugeben, dass A falsch war. Genau das müsste heute die Mehrheit im Kanton Wallis machen.
• Der Kanton muss die Steuererleichterungen teilweise rückgängig machen und die Pauschalbesteuerten höher besteuern. So wie dies die SP verlangt hat.

• Der Kanton muss die doppelte Ausgaben- und Schuldenbremse lockern und eine vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben.

• Die SPO fordert die Revision des Steuergesetzes und die Anstellung zusätzlicher Steuerinspektoren.

• Die SPO erwartet eine klare Definition der politischen Prioritäten von der Regierung.

• Das Volk muss dem Grossrat auf die Sprünge helfen und an der Urne richtig entscheiden: Nein zur neuen und    unsozialen Pflegesteuer. Nein zum Personalabbau bei der Bildung.

Umsteuern kann man nicht von heute auf morgen und nur gemeinsam mit der Bevölkerung und den Sozialpartnern. Noch scheinen das Regierung und Grossrat mehrheitlich nicht begriffen zu haben.
Dazu kommt: Maurice Tornay versinkt langsam im Giroud-Sumpf. Niemand kann seine Prognosen mehr ernst nehmen.

SP Oberwallis

19. Jan 2015