Der Kanton Luzern hat es vorgemacht: kurzsichtige Steuergeschenke in den fetten Jahren. Die Quintessenz: Schulden und Sparübungen u.a. im Bildungsbereich (z.B. Zwangsferien) in den mageren Jahren, so dass Schüler und Lehrerschaft auf die Barrikaden stiegen. Der Kanton Wallis hat diese kurzsichtige Finanzpolitik nachge-macht. Und die Quintessenz: Der Kanton Wall...is steht genau gleich da wie der Kan-ton Luzern: Sparübungen im Bildungsbereich. Und diese Sparübungen gehen auch an die Qualität des Unterrichts oder führen dazu, dass kleine Schulzentren geschlos-sen werden müssen: die Klassengrösse soll angehoben werden, die Klassenlehrer-stunde gekürzt, die Altersentlastung abgeschafft, alles Massnahmen, aufgrund derer Stellen gestrichen werden müssen. Nicht umsonst musste über hundert Lehrperso-nen provisorisch die Stelle gekündet werden. Ausserdem soll Neulehrpersonen der Anfangslohn um 5 Prozent gekürzt werden, was sicher nicht zur Attraktivität des Leh-rerberufes beitragen dürfte. Das alles führt zu Unsicherheit im Schulwesen, das Chaos im Bildungsdepartement ist perfekt. Alle diese Sparmassnahmen haben den ZMLP bewogen, gegen das beschlossene Steuerpaket PAS 1 das Referendum zu ergreifen.

Als einzige Parteien haben sich Links und Mitte-Links im Grossen Rat gegen diese unakzeptablen Kürzungen im Bildungsbereich gewendet. Man kann den Staat nicht totsparen, es müssen auch Vorschläge seriös geprüft werden, welche Steuererhö-hungen mit einschliessen, etwa Änderung der Pauschalbesteuerung, Motorfahr-zeugsteuer oder Rückgängigmachung der Steuergeschenke. Aus den genannten Gründen unterstützt die SPO das Referendum des ZMLP gegen die Sparmassnah-men im Bildungsbereich.

SP Oberwallis

19. Jan 2015