Bei der eidgenössischen Abstimmung vom 7. März betreffend der E-ID wird die Debatte seitens der Befürworter*innen in eine Richtung gelenkt, welche das Stimmvolk gezielt verwirren soll. Ein Nein zur Vorlage wird als ein Nein zur Digitalisierung präsentiert, während ein Ja als ein Zeichen zum Fortschritt dargestellt wird.

Eine solche Argumentation ist irreführend. Denn weder Befürworter*innen noch Gegner*innen der Vorlage wollen einen Fortschritt in der digitalen Welt verhindern. Es scheint offensichtlich – gerade in Zeiten einer Pandemie, in welcher sich ein grosser Teil unseres Lebens digital abspielt –, dass es eine digitale ID braucht. Die Frage stellt sich aber nun: Wer soll diese ausstellen? Wollen wir diesen Auftrag an ein privates Unternehmen übergeben, bei welchem durch die enorme Menge an persönlichen Daten und deren Speicherzeit, ein grosses Missbrauchsrisiko besteht? Oder will man stattdessen, dass die E-ID von jener Institution ausgestellt wird, die all unsere Daten seit jeher bereits kennt und über eine grosse Erfahrung im Ausstellen von Identifikations-Diensten verfügt – vom Staat?

Darin liegt das Problem des Gesetzesentwurfs, welcher vorsieht, dass man die E-ID von einer privatwirtschaftlichen Firma ausstellen lassen will. Zu diesem Verkauf persönlicher Daten gilt es klar Nein zu sagen. Nachdem dieses schlechte Gesetz vom Tisch ist, kann man sich dann schnell um eine bessere Variante bemühen.

Daher empfiehlt die SPO am 7. März ein klares Nein zum Verkauf unserer Daten an die Privatwirtschaft. Wir brauchen ein besseres Gesetz. Nehmen wir uns ein Vorbild am Kanton Schaffhausen sowie am Fürstentum Lichtenstein, welche eine staatliche E-ID bereits seit geraumer Zeit kennen und wo das System sehr gut funktioniert

08. Mär 2021