Polittheater sondergleichen: Die Nationalräte Bregy und Ruppen fordern eine Produktionslinie für den Impfstoff Moderna. Die FDP will gar eine Parlamentarische Untersuchungskommission. Medienwirksam schreiben bürgerliche Politiker*innen einen offenen Brief an den Bundesrat und fordern, was sie zuvor selbst verhindert haben: Im März 2019 hat SP-Nationalrätin Heim eine Anfrage an den Bundesrat eingereicht betreffend Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Medikamenten und Impfstoffen. Aufgrund der Antwort des Bundesrats hat Heim im Juni 2019 eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine Erweiterung des Auftrags der Armeeapotheke und die gesetzliche Grundlage für eine eigene Impfstoffproduktion fordert. Diese Initiative wurde im Dezember 2020 (!) von allen bürgerlichen Politiker*innen in Bern abgelehnt. Mitten in der Coronakrise mit den zu erwartenden Lieferengpässen ist der Profit der Pharmaindustrie wichtiger als die Gesundheit des Volkes. Ruth Humbel (CVP, «nicht jeder Tote ist eine Katastrophe») hat dies, als Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit und als Pharmalobbyistin, forciert. Gemäss Frau Kronig vom BAG ist genau dieser Umstand daran schuld, dass das Angebot der Lonza zu diesem Zeitpunkt ausgeschlagen wurde. Als einzige Walliser Nationalräte haben Mathias Reynard und Christophe Clivaz der Initiative zugestimmt.

Es ist nie zu spät, gescheiter zu werden. Die von der SP geforderte gesetzliche Basis, welche den Staat für wichtige Medikamente und Impfstoffe als Unternehmer handeln lässt, kann bei Zustimmung unserer bürgerlichen Parlamentarier*innen sowie der FDP und SVP innert kürzester Zeit erfolgen.

Eine vierte Impfstrasse in Visp rasch aufzubauen, macht doppelt Sinn: Einerseits können die Schweizer*innen schneller geimpft werden und andererseits sind wir zukünftig bei Pandemien besser und eigenständig vorbereitet.

14. Mär 2021