Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, ist zuständig für die Kontrolle der Aussengrenzen der EU. Als Schengenstaat ist die Schweiz verpflichtet, diese finanziell zu unterstützen. Zur Stärkung der Frontex hat das Schweizer Parlament im Herbst 2021 beschlossen, den Schweizer Beitrag von 14 Millionen auf 61 Millionen Franken aufzustocken.

Um eine humanere und solidarische Flüchtlingspolitik zu erreichen, verlangen wir, dass diese Forderungen mit der Aufstockung verknüpft wird. Darum empfehlen wir ein NEIN zur Frontex-Vorlage. Die Schweiz hat es in der Hand, eine andere Flüchtlingspolitik mit zu gestalten und nicht nur als «Geldesel» für die Frontex-Agentur zu gelten. So genannte illegale «Pushbacks» von Flüchtlingen ohne rechtsstaatlich durchgeführte Asylverfahren sind an der EU-Aussengrenze an der Tagesordnung. Die Rolle der Frontex ist bei diesen illegalen Rückführungen unklar. Es geht aber um Menschen, um Kriegsflüchtlinge, die bereits viel durchgemacht haben und die ein faires Asylverfahren erwarten könnten. Ein NEIN zur Frontex-Vorlage böte die Möglichkeit, Forderungen der Schweiz zu einer humaneren und besseren Situation von flüchtenden Menschen zu stellen und zugleich den Verpflichtungen der Schweiz als Schengenstaat nachzukommen. Die Bevölkerung hat am 15. Mai die Möglichkeit, sich als solidarische Schweiz zu zeigen. Darum empfiehlt die SP Oberwallis ein NEIN zur Frontex-Vorlage.

 

22. Apr 2022