Die SVPO und in letzter Zeit auch die CVPO hacken in den Medien und im Grossen Rat immer mehr auf jene Menschen ein, die Sozialhilfe empfangen. Dabei steht der Kanton Wallis schweizweit besser da als die allermeisten anderen Kantone. Die gemache Studie zeigt klar auf, dass der Anstieg der Sozialhilfe-Ausgaben vorab auf die Kürzungen im Bereich der Invalidenversicherung und der Arbeitslosigkeit liegt. Und hier sind in Bern die bürgerlichen Parteien von FDP, CVP und SVP am Werk, die Sozialleistungen kürzen und die Ausgaben auf der Sozialhilfe in den Kantonen verschieben.

 

Kommt dazu, dass das Sozialdepartement von Esther Waeber-Kalbermatten vom Staatsrat und von der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat gezwungen wird, die Subventionen für Krankenkassen massiv zu kürzen. Damit fallen immer mehr Menschen in eine finanziell sehr prekäre Situation, die den Gang zur Sozialhilfe oftmals unumgänglich macht. Gleichzeitig steigen die Krankenkassenprämien und nun gleichzeitig auch noch die Mieten.

 

Die SP Oberwallis setzt sich für die kleinen und mittleren Einkommen ein. Sie wird sich weiter gegen den radikalen Sozialabbau zur Wehr setzen. So muss aus unserer Sicht im Gesetz ein Minimum an Krankenkassensubventionen festgeschrieben werden. Eine entsprechende Motion wurde von der SP im Grossen Rat in der Mai-Session hinterlegt.

 

SP Oberwallis

26. Jun 2015