Die SPO hat sich im Abstimmungskampf mehrfach zu Wort gemeldet und fasst ihre Positionen zusammen:

 

Erbschaftssteuer: Ja

Die Modifikation der Erbschaftssteuer entlastet das Gros der Erben, da nur sehr hohe Erbschaften besteuert werden. Neu kommen nur noch sehr wenige und sehr Reiche an die Kasse. Auch der Kanton Wallis und seine Gemeinden fahren mit der modifizierten Steuer besser.

 

Stipendieninitiative: Ja

Es braucht schweizweit eine Harmonisierung der Stipendien. Eine gut ausgebildete Jugend ist die Zukunft der Schweiz. Zu dieser Bildung müssen auch junge Menschen Zugang haben, deren Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen auskommen müssen.

 

Präimplantations-Diagnostik: Stimmfreigabe

Bei dieser Verfassungsbestimmung geht es um die Frage, inwieweit bei der Fortplanungsmedizin Embryonen vor der Einsetzung auf schwere Erbkrankheiten untersucht werden können. Dies ist positiv. Umgekehrt besteht aber auch die Gefahr, dass das allgemein akzeptierte Menschenbild allmählich zugunsten eines bestellbaren Nachwuchses verändert wird, der durch einen medizinischen Eingriff perfekt sein soll.

 

Radio- und TV-Gesetz: Ja

Wir stimmen der neuen Art von Medienabgabe zu. Die bürokratischen Kontrollen fallen weg, die Gebühren sinken, auch Klein- und Mittelbetriebe werden finanziell entlastet. Heimbewohnende zahlen nichts mehr. Lokale Radio- und TV-Sender bekommen mehr Geld. Und der Service public wird beibehalten. SVP und FDP wollen die elektronischen Medien voll in private Hände treiben.

 

SP Oberwallis

26. Jun 2015