Die SP Oberwallis hat in den letzten Wochen zu den kantonalen Vorlagen klar Stellung bezogen. Hier die Übersicht:

 

Verfassungsvorlage 1A: Nein

Die Revision der Bestimmungen über die Wahl des Grossen Rats und die Wahlkreise sieht auch die 35-Sitze-Klausel vor. Diese in letzter Minute im Grossen Rat eingebrachte und von den C-Fraktionen und Teilen der SVP durchgedrückte Bestimmung verletzt grundlegende demokratische Regeln. Jede Stimme einer Walliserinnen oder eines Wallisers muss gleich viel wert sein. Die Vorlage hat den Kanton bereits entzweit. Das Oberwallis muss sich auf seine Stärken besinnen und mehr zusammenarbeiten. Und Leute nach Sitten schicken, die zusammen mit Welschen gute Projekte auch fürs Oberwallis durchsetzen. Dazu brauchen wir keine Gratis-Grossratssitze.

 

Verfassungsvorlage 1B: Ja

Dieser Teil der Revision will vernünftigerweise die Präfekten und Bezirksräte abschaffen. Das ist vernünftig. Neu sollen richtigerweise auch zwei Personen aus demselben Bezirk in der Regierung sitzen dürfen. Und letztlich werden die Grossrats- und Staatsratswahlen vom Frühling auf den Herbst verlegt. Auch das wird von uns begrüsst.

 

Rottenkorrektion R3: Ja!

Das Finanzierungsdekret der Rottenkorrektion ist wichtig. Nur bei einem Ja können die Arbeiten für die Sicherheit der Menschen und der Arbeitsplätze fortgesetzt werden. Bauzonen bleiben bebaubar. Und die Rotten-Ufer werden mancherorts zu Naherholungszonen. All das wird von uns befürwortet.

 

SP Oberwallis

26. Jun 2015