Keine SVP-Katzen im Sack.

Der Graben zwischen der SVP-Oberwallis und der SVP-Unterwallis wird immer grösser. Neustes Beispiel: Die SVP-Unterwallis sagt Nein zum neuen Raumplanungsgesetz. Die SVP Oberwallis sagt Ja, weil es keine andere Lösung gäbe.

Genau anderer Meinung ist die SP Oberwallis. Sie hat im Grossen Rat aufgezeigt, wie man dank Baulandumlegung, erstens, die entschädigungslose Enteignung von rund 10‘000 Walliser Familien verhindern kann. Wie, zweitens, die Gemeinden im Rahmen solcher Verfahren Kosten sparen können. Und wie, drittens, die raumplanerischen Ziele besser erreicht werden können.

Leider hat sich Alt-Staatsrat Cina mit unseren konkreten Vorschlägen nicht auseinandergesetzt. Er erweckt und erweckte den Eindruck, als gäbe es keinen Plan B; wie schon beim Tourismusgesetz. Wahr ist das Gegenteil.

Zurück zur SVP. Sie ist in Brig-Glis und Naters für das Bauwesen verantwortlich. Die Herren Ursprung, Ruppen, Hildbrand und Salzmann müssen nach dem JA ihrer SVP zum Raumplanungsgesetz aufzeigen, wie sie dieses umsetzen wollen.

Niemand kauft gerne Katzen im Sack. Auch keine SVP-Katzen.

Nach einer allfälligen Ablehnung des Raumplanungsgesetzes braucht es einen zweiten Anlauf. Und zwar auf der Basis unserer konkreten und konstruktiven Kritik.

SP Oberwallis

08. Mai 2017