Keine USR III zur Stärkung des Föderalismus

 

Werden nach Ablehnung der USR III die grossen, multinationalen Firmen der Schweiz den Rücken zuwenden und das Land verlassen? Einige werden es sicher tun. Aber es ist nicht wegen der Steuererleichterungen, dass sich Unternehmen in der Schweiz ansiedeln - das ist falsch. Richtig ist, dass die Schweiz ein äusserst stabiles politisches System, eine hohe Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit garantiert und dass die Unternehmen auf bestens ausgebildete und pflichtbewusste Mitarbeiter mit einer überdurchschnittlichen Arbeitsmoral zählen können.

 

Eine Reform des Steuerrechts müsste eigentlich dazu da sein, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. Keinesfalls aber, um damit ein abstraktes Konstrukt wie den Föderalismus zu stärken. Aus diesem Grund ist es völlig absurd, die Unternehmens-Steuerrechtsreform III (USR III) mit der Stärkung des Föderalismus zu begründen. Gewiss, die Schweiz muss ihre Unternehmensbesteuerung – ähnlich wie beim Bankgeheimnis – internationalen Standards anpassen. Aber nicht auf diese einseitige Art und Weise mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe. Schon bei der USR II ist die Öffentlichkeit massiv getäuscht und sind die Steuerausfälle im Abstimmungsbüchlein unterschlagen worden. Dies ist vom Bundesgericht als grobe Irreführung und Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens gerügt worden. Und nun geschieht mit der USR III genau das Gleiche. Erneut werden in dreister Art durch ein vom bürgerlichen Parlament geschaffenes Steuergesetz Milliardengeschenke an Unternehmen gemacht. Das geschieht wiederum auf Kosten des Mittelstandes und von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Wie wichtig diese USR III der Hochfinanz in der Schweiz ist, zeigt die absurde Kampagne des Gewerbeverbandes. In unverfrorener Manier werden sozialdemokratische Nationalräte, ohne diese zu fragen und gegen ihren Willen, für die bürgerliche Pro-Kampagne eingespannt und missbraucht. So viel Arroganz verdient eine klare Ablehnung. Die USR III ist ein schlechtes Gesetz, weil einseitig und verantwortungslos. Es muss abgelehnt und ans Parlament zurückgesandt werden.

 SP Oberwallis

02. Feb 2017