Über 50-Jährige ohne Job haben alle Mühe, einen solchen zu finden. Und wer über 60 Jahre alt, arbeitslos und ausgesteuert ist, muss heute den Weg zur Sozialhilfe gehen. Genau für diese Menschen diskutierte der Ständerat in der Dezembersession eine Überbrückungsrente: Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, sollen bis zur ordentlichen Pensionierung Überbrückungsleistungen erhalten, wenn sie in erheblichem Umfang erwerbstätig waren und nur wenig Vermögen besitzen. Auf Antrag von Ständerat Noser (FDP ZH) wurde diese Überbrückungsleistung gekürzt. Diese soll nur bis zum möglichen Vorbezug der AHV beansprucht werden können. Das heisst, dass die AHV-Rente lebenslänglich gekürzt wird. Der Antrag Noser wurde knapp angenommen.

Trotz der beschlossenen Verschlechterung wurde die Vorlage vom Ständerat angenommen. So bleibt es möglich, dass der Nationalrat auf die ursprüngliche Fassung zurückkommt. Die SP und Grünen, die FDP und Teile der CVP stimmten der Vorlage deshalb zu. Nicht erstaunlich, dass die SVP-Ständeräte nichts für über 60-Jährige Ausgesteuerten machen will und mit Nein stimmte. Erstaunlich, oder auch nicht, dass auch der Walliser Ständerat Beat Rieder gegen die Interessen von älteren Ausgesteuerten stimmte. Alle 1. August- und Sonntagsreden sind anscheinend schon vergessen. Knallharte Politik aus dem Lötschental gegen die sozial Schwachen. Und das kurz vor Weihnachten.

27. Dez 2019