Ein vertiefter Blick in die Politik unter der Bundeskuppel zeigt: Die Oberwalliser Vertreter im National- und Ständerat vertreten in Bern in erster Linie ihre eigenen Interessen.

Bei der direkten Bundessteuer zahlen die kleinen und mittleren Einkommen nichts bis wenig. Das ist gut so und schafft gegenüber den hohen Einkommen einen sozialen Ausgleich. Neu sollen bei der Bundessteuer die abziehbaren Beträge für die Betreuung der Kinder auf 10'000 Franken erhöht werden. Das kommt quasi nur den hohen Einkommen zugute. Die Normalverdiener schauen bei dieser Revision ins Leere – sie bringt ihnen nichts. Wohl aber den Parlamentariern mit guten Einkommen, die auch noch kleine Kinder haben. Wie den Vertretern der CVPO in Bern.

Von der Erleichterung profitieren nämlich bloss Familien ab einem steuerbaren Einkommen von 100'000 Franken. Die Hälfte der Familien profitiert überhaupt nicht. Der «Mittelstand» mit Einkommen bis 100‘000 Franken erhält nur gerade einen Viertel der steuerlichen Entlastung. Der Löwenanteil – 250 Millionen Franken pro Jahr – käme den 15 Prozent der Familien mit den höchsten Einkommen zugute.

Gegen diesen unsoziale Gesetzesänderung hat die SP mit Erfolg das Referendum ergriffen. Somit kommt es zur Abstimmung an der Urne. Die SP Oberwallis wird in einem aktiven Abstimmungskampf aufzeigen, wieso die Vorlage versenkt werden muss. Und wer in Bern welche Interessen vertritt.

05. Jan 2020