Gemäss der Walliser Kantonsverfassung finden alle vier Jahre Gemeinderatswahlen statt. So auch in diesem Oktober. Nun denkt Staatsrat Frédéric Favre offenbar allen Ernstes darüber nach, die diesjährigen Wahlen in den Gemeinderat und – wo vorhanden – in die Gemeindeparlamente um ein Jahr zu verschieben. Der Grund: Der Corona-Virus und seine Folgen.

Als Vorwand wird aufgeführt, dass die Begehren für einen Wechsel des Wahlsystems (z.B. von Majorz auf Proporz), für eine Veränderung der Mitgliederzahl im Gemeinderat oder für die Einführung eines Gemeindeparlaments bis Ende April 2020 gestellt werden müsste. Nur wird nicht gesagt, dass diese Begehren seit den letzten Wahlen im Oktober 2016 hätten eingegeben werden können. Die Fristen können falls nötig auch vom Grossen Rat verlängert werden.

Die Wahl der Gemeindebehörden ist wichtig: Für die Gemeinde, für alle Wahlberechtigten, aber auch für die Amtsträger*innen. Gerade auch für jene, die nach langjährigem Einsatz für die Gemeinde Ende 2020 aus dem Gemeinderat ausscheiden wollen. Die Wahl der Gemeindebehörden ist auch ein Gradmesser für die kantonalen Wahlen im Frühjahr 2021.

Für die SP Oberwallis kommt die Verschiebung der Gemeinderatswahlen nicht in Frage. Es geht nicht an, die Verfassung per Dekret ausser Kraft zu setzen und die Durchführung demokratischer Wahlen politisches Spielchen zu opfern.

 

12. Apr 2020