Die SPO ist erfreut, dass die zuständige nationalrätliche Kommission unter dem Präsidium von Nationalrat Mathias Reynard eine schweizweite Unterstützung der Kitas vorschlägt. Der Kanton und Staatsrat Darbellay sind hier gefordert, die Kitas ebenfalls auf den Radar zu nehmen. Da hat die CSPO völlig recht.

Das vom Grossen Rat mehrheitlich angenommene kantonale Steuerpaket wird für den Kanton und die Gemeinden Steuerausfälle in der Grösse von 120 Millionen Franken pro Jahr bringen. Die Löcher in der Staatskasse und in den Gemeindekassen führen zu Abstrichen in wichtigen Bereichen wie Schule, Gesundheit und auch im Sozialwesen. Die derzeitige Krise zeigt, dass gerade in diesen Bereichen grosse Investitionen nötig sind. Das betrifft namentlich auch die ausserfamiliäre Kinderbetreuung.

Die SPO setzt sich seit Jahren für eine Besserstellung der Kitas ein. Erwähnt seien etwa die parlamentarischen Vorstösse von Helena Mooser Theler und Doris Schmidhalter-Näfen.  Die CSPO sieht, wie sie im Parteienforum schrieb, die Kita-Unterstützung in Gefahr durch das links-grüne Referendum gegen das Steuergesetz. Die SP und ihre Verbündeten wollen mit dem Referendum das Wegbrechen von Steuereinnahmen verhindern. Wird das Steuergesetz abgelehnt, verfügen Kanton und Gemeinden genau über jene Mittel, um auch die Rahmenbedingungen für die Kitas sowie die Lohn- und Sozialbedingungen des Personals zu verbessern. Und das ist beileibe nicht der einzige Bereich, der in den sehr schwierigen Zeiten in den nächsten Jahren auf eine starke öffentliche Hand mit gesunden Finanzen angewiesen ist. Zudem: Den Kitamitarbeitenden stehen, unabhängig von einer Steuerrevision, bessere Lohn- und Sozialbedingungen zu.

04. Mai 2020