In der Frühlingssession stimmte der Nationalrat mit 106 gegen 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen für eine Reduktion der Renten von Menschen, die auf eine IV angewiesen sind und die auch Kinder haben. Die Zulage für Kinder wurde von 40 auf 30 Prozent der Rente gesenkt. Unter die Räder kommen 70'000 Kinder von IV-Beziehenden und 26'000 Kinder von AHV-Beziehenden. Viele Familien werden deswegen Ergänzungsleistungen beantragen müssen. Dies führt zu einer Kostenverlagerung auf die Kantone. Der Entscheid straft nicht nur die Rentnerinnen und Rentner im Wallis, sondern auch die Kantonsfinanzen.

Einzig SP-Nationalrat Mathias Reynard stimmte von der Walliser Vertretung im Nationalrat gegen den krassen Sozialabbau. Für die Ohrfeige gegen die IV- und AHV-Beziehenden mit Kindern stimmten neben dem neoliberalen Nantermod (FDP) die beiden SVP-Nationalräte Addor und Ruppen. Mit diesen Politikern der äussersten Rechten stimmte auch neo-Nationalrat Philipp Matthias Bregy. Der Einstand im Nationalrat ist dem Natischer damit gründlich missglückt. Die übrigen C-Vertreter (Egger, Marchand-Balet, Roduit) enthielten sich der Stimme.

In den letzten Jahren wehte im Nationalrat im Sozialbereich ein rauer Wind. Mehrfach setzte sich die knappe SVP-FDP-Mehrheit durch. Und in entscheidenden Fragen half die CVP dem Rechtsblock zu einer komfortablen Mehrheit – wie jetzt bei der AHV und IV. Wir Walliserinnen und Walliser haben es in der Hand, im Oktober bei den Wahlen ein Zeichen zu setzen. Und jene zu wählen, die sich für die Interessen der Schwächsten unserer Gesellschaft einsetzen.

21. Mär 2019