Am 22. November 2019 wurde der Quecksilberbericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) publik. Der Bericht gibt einen guten Einblick in die Geschichte des Quecksilberdossiers und deckt organisatorische Unzulänglichkeiten im Departement Melly auf.

Joël Rossier war ein äusserst kompetenter Chef der Dienststelle für Umwelt. Er wollte die Sanierung der vergifteten Böden im Oberwallis vorwärtsbringen. Gemäss den Aussagen von Rossier legte ihm der CSP-Mann Adrian Zumstein (Dienstchef der Rechtsabteilung des Departements) alle erdenklichen Steine in den Weg. Ein Bericht, die für die GPK bestimmt war, wurde von Zumstein kurzerhand um sieben Seiten gekürzt. Die politisch und technisch heiklen Passagen des umweltbesorgten Dienstchefs Rossier wurden kurzerhand dem Papierkorb übergeben. Umgekehrt ist es unverständlich, dass Staatsrat Melly und Dienstchef Zumstein von der GPK nicht angehört wurden; zur Zensurierung von Berichten und auch generell zum Thema der Aktenvernichtung. Diese Fragen wird die SPO im Grossen Rat aufgreifen.

Der umfassende Bericht der GPK wurde am 18. Oktober 2019 verabschiedet. Genau zwei Wochen vor dem zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen. Die neugewählte Ständerätin Marianne Maret kommt im Bericht miserabel weg: Als frühere GPK-Präsidentin hatte sie den explosiven Bericht und Hilferuf von Dienstchef Rossier ihrer Kommission während mehr als einem Jahr vorenthalten. Damit verhinderte sie, dass im Bau- und Umweltdepartement ihres Parteikollegen Jacques Melly ausgemistet wurde. Die Frage stellt sich: Wer sorgte dafür, dass der GPK-Bericht erst nach den Wahlen veröffentlicht wurde?

 

01. Dez 2019