Im Februar 2014 lehnte das Walliser Stimmvolk an der Urne die so genannte Masseneinwanderungsinitiative der SVP ab. Auf Schweizer Ebene gab es mit 50.3 Prozent ein knappes Ja. Das gleiche Schweizer Stimmvolk sprach sich aber mehrfach für die bilateralen Verträge aus, und damit auch für die Personenfreizügigkeit. Deshalb musste die Umsetzung der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative mit der Personenfreizügigkeit vernünftig gekoppelt werden. Dies gefiel der SVP nicht.

Mit der so genannten Selbstbestimmungsinitiative will die SVP die Personenfreizügigkeit aushebeln. Das würde bedeuten, dass neue ausländische Arbeitnehmende nur noch sehr beschränkt in der Schweiz arbeiten dürften. Im Oberwallis ist die Industrie, namentlich die LONZA, dringend auf Personal aus dem nahen und fernen Ausland angewiesen. Dasselbe gilt für unsere Spitäler. Ohne Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland und ohne Pflegepersonal mit ausländischen Wurzeln müssten wir unsere Krankenhäuser in Visp und Brig dicht machen. Und was mäche Zermatt ohne ihre Mitarbeitenden im Tourismus, die aus Portugal stammen? Dieselbe Frage stellt sich bei der Bauwirtschaft, die auf Arbeiter aus ganz Europa angewiesen sind. Die SVP und auch ihr Nationalrat Franz Ruppen führen eine Politik gegen die Interessen des Oberwallis. Sie verdienen am 25. November 2018 eine deutliche Abfuhr. Deshalb sagen wir – wie alle vernünftigen Parteien – nein zur Selbstbestimmungsinitiative.

SP Oberwallis

31. Okt 2018